CSU-Chef Markus Söder hat die vertagte Abstimmung über die „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat kritisiert. „Die Grünen verhindern wieder, dass schnell und klar über das Bleiberecht entschieden werden kann“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Blockade zeige erneut, dass sie von der Regierungsfähigkeit noch weit entfernt seien. „Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, hat hier kein Bleiberecht und muss das Land verlassen“, so Söder.
Kaum Chancen auf Asyl
Die Bundesregierung will Georgien und die drei nordafrikanische Länder Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Der Bundestag hatte bereits im Januar zugestimmt. Doch ohne eine Mehrheit im Bundesrat geht es nicht. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war das Vorhaben am Widerstand der Grünen in der Länderkammer gescheitert. Jetzt hat der Bundesrat die Abstimmung, die eigentlich für Freitag geplant war, vertagt. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Als sichere Herkunftsländer gelten derzeit unter anderem Ghana, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung will auch Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als solche einstufen lassen, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent.
Erfolg bei den Balkan-Staaten
„Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern“, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits vor der geplanten Abstimmung gesagt. Er kritisierte zugleich: „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Rheinischen Post, das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, auf dem Balkan seien die sicheren Herkunftsstaaten eine Erfolgsgeschichte. „Die muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft, wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das nicht kommt“, so Strobl.
Kommunen fürchten Überlastung
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte endlich eine Entscheidung. „Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden, dürfen wir keine Zeit verlieren“, mahnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Entscheidend sei das deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen Ländern. „Sie sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben“, sagte Landsberg.
(dpa/BK)
