Themenseite: Asyl
Innenminister

Die innere Sicherheit stärken

Mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie gegen Asylmissbrauch, die Nationalität von Tatverdächtigen, höhere Strafen für Kindesmissbrauch: Die Länder-Innenminister hatten viele wichtige Themen zu besprechen.

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Migration

„Eine Art Ansturm”

Kehrt die Krise zurück? In den vergangenen Wochen und Monaten sind Tausende vor allem afghanischer Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die Auffanglanger auf den Ägäis-Inseln sind überfüllt. Übt Ankara Druck aus auf die EU?

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Asyl

Bayerns Ankerzentren wirken

Schnellere Bearbeitung der Anträge, bessere Zusammenarbeit der Behörden – die Ankerzentren in Bayern erfüllen die Erwartungen. Ein Jahr nach der Einführung der Einrichtungen kann Innenminister Joachim Herrmann eine erste, positive Bilanz ziehen.

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Asylunterkunft

Mit beiden Füßen voraus

Erneut ist ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft eskaliert: Beamte, die im Ankerzentrum im niederbayerischen Stephansposching eine Ruhestörung beenden wollten, wurden von einigen der Bewohner brutal angegriffen.

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Migration

Maßnahmen gegen Trickser und Täuscher

CSU und CSU wollen das Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch vor der Sommerpause verabschieden. Für die Union ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz das notwendige Gegenstück zur Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung.

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Asyl

Keine Abschiebungen nach Syrien

Keine Abschiebungen nach Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.

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Zuwanderung

Wer nicht kooperiert, kommt in Gewahrsam

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland. Viele müssen aber Deutschland wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung soll Abschiebungen künftig erleichtern.

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Abschiebung

Deutschland darf abschieben

Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

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Familiennachzug

Kontingent ausgeschöpft

Kontingent ausgeschöpft

Die große Koalition hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Personen pro Monat beschränkt. Das Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. 36.000 weitere Antragsteller stehen schon bereit. Mehr Asylbewerber gab es im Januar.

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Asyl

Söder attackiert die Grünen

Erneut ist die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat gescheitert. Politiker von CSU und CDU üben deshalb deutliche Kritik am Verhalten der Grünen.

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