Themenseite: Asyl
Asyl

Spurwechsel völlig überflüssig

Innenminister Herrmann hält Spurwechsel-Lösungen für abgelehnte Asylbewerber für falsch: 560.000 Hartz-IV-Bezieher mit anerkanntem Asylstatus müssen Vorrang haben. Lösungen für Asyl-Sonderfälle sind längst möglich − sofern keine Straftaten vorliegen.

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Zuwanderung

Der Bayerische Asylplan wirkt

Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Bayern nur noch 11.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren. Für die Staatsregierung zeigt dies, dass im Freistaat in der Zuwanderungspolitik geordnete Verhältnisse herrschen.

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Zuwanderung

Zwei Großstädte pro Jahr

Rund 93.000 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2018 gestellt, mit zuletzt steigender Tendenz. Innenminister Seehofer warnt, die Obergrenze könnte überschritten werden. 72 Prozent der Deutschen halten die Einwanderungspolitik für zu lasch.

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Migration

Die Mittelmeerroute soll geschlossen werden

Bei ihrem Treffen in Wien verständigten sich Österreichs Bundeskanzler Kurz und Bundesinnenminister Seehofer darauf, die illegale Zuwanderung über die Südroute zu stoppen. In Deutschland einigt sich die Regierungskoalition auf strengere Asylregeln.

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Asyl

Die Mehrheit der Bayern will Transitzentren

Die Mehrheit der Bayern will Transitzentren

Die von CDU und CSU beschlossenen Transitzentren halten fast zwei Drittel der Bürger im Freistaat für richtig. Weniger gut schneidet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ab. Schlechte Noten erhält auch die SPD für ihre Arbeit im Bund.

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Asyl

„Den Ausnahmezustand gibt es nicht mehr“

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, nennt Transitzentren einen wichtigen Baustein, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die SPD fordert sie auf, diese Lösung zu akzeptieren.

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Migration

Transitzentren und Zurückweisungen

Transitzentren und Zurückweisungen

Im Asylstreit haben sich CDU und CSU geeinigt: Künftig wird bereits an der Grenze geprüft, wer nach Deutschland einreisen darf und wer in ein anderes EU-Land zurückgeschickt wird. Dazu werden auch spezielle Transitzentren eingerichtet.

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Zuwanderung

Es geht um die Durchsetzung geltenden Rechts

Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze beharrt die CSU auf ihrem Beschluss: Sollte es keine adäquaten europäischen Lösungen geben, müsse Deutschland handeln. Bayerns Landtag unterstützt diese Position ausdrücklich.

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Migration

„Es kann kein Asyl à la carte geben“

Sollte Europa nicht zu einer Lösung der Zuwanderungsproblematik kommen, müsse Deutschland handeln, bekräftigt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er verweist dabei auf die anhaltend hohe Migration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

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Sozialstaat

Sorge um den kostbarsten Besitz

Die Menschen wissen instinktiv, was viele Politiker nicht wahrhaben wollen: Ein Land kann entweder Einwanderungsland sein oder Sozialstaat. Nicht beides. Sonst geht der Sozialstaat verloren – der wichtigste Besitz für die halbe Bevölkerung.

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