Themenseite: Asyl
Asyl

Söder attackiert die Grünen

Erneut ist die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat gescheitert. Politiker von CSU und CDU üben deshalb deutliche Kritik am Verhalten der Grünen.

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Migration

Immer weniger Asylanträge

Innenminister Joachim Herrmann zieht die Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern gab es weniger als 22.000 neue Asylanträge und mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die EU erhöht den Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.

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Asyl

Seehofer will schnellere Abschiebungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, noch konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Vor allem Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Migranten sollen vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen werden.

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Asyl

Verfahren beschleunigen, Abschiebungen vereinfachen

Verfahren beschleunigen, Abschiebungen vereinfachen

Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.

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Herrmann

Flüchtlingssituation entspannt sich weiter

Die Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber bleibt laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weiter auf niedrigem Niveau. Damit entspannt sich die Flüchtlingssituation weiter. Hauptaufgabe sei nun die Integration der anerkannten Flüchtlinge.

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Asyl

Spurwechsel völlig überflüssig

Innenminister Herrmann hält Spurwechsel-Lösungen für abgelehnte Asylbewerber für falsch: 560.000 Hartz-IV-Bezieher mit anerkanntem Asylstatus müssen Vorrang haben. Lösungen für Asyl-Sonderfälle sind längst möglich − sofern keine Straftaten vorliegen.

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Zuwanderung

Der Bayerische Asylplan wirkt

Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Bayern nur noch 11.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren. Für die Staatsregierung zeigt dies, dass im Freistaat in der Zuwanderungspolitik geordnete Verhältnisse herrschen.

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Zuwanderung

Zwei Großstädte pro Jahr

Rund 93.000 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2018 gestellt, mit zuletzt steigender Tendenz. Innenminister Seehofer warnt, die Obergrenze könnte überschritten werden. 72 Prozent der Deutschen halten die Einwanderungspolitik für zu lasch.

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Migration

Die Mittelmeerroute soll geschlossen werden

Bei ihrem Treffen in Wien verständigten sich Österreichs Bundeskanzler Kurz und Bundesinnenminister Seehofer darauf, die illegale Zuwanderung über die Südroute zu stoppen. In Deutschland einigt sich die Regierungskoalition auf strengere Asylregeln.

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