Themenseite: Asyl
Asyl

Geld für Heimkehrer

Gut angelegtes Geld: Innenminister Thomas de Maizière will die „Reintegrationsunterstützung“ für abgelehnte Asylbewerber verdoppeln – wenn sie sich bis Ende Februar zur freiwilligen Rückreise entschließen. Denn Abschiebungen sind schwierig und teuer.

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Asyl

Der Bund soll abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangt, dass künftig das Bundesamt für Migration für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein soll. Zudem solle die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden.

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Flüchtlinge

Zur Aufnahme verpflichtet

Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter.

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Asylverfahren

Gerichte am Limit

Keine Büroräume, viel zu wenige Richter, zehntausende unbearbeitete Asylverfahren – die Situation an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Dabei gäbe es Lösungen, wie die Prozesse beschleunigt werden könnten.

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Asyl

Grünes Glashaus

Nach der Ermordung eines Flüchtlingskindes durch einen afghanischen Asylbewerber in der Oberpfalz erdreisten sich Grüne und Freie Wähler, der CSU dafür die Schuld zu geben. Das ist allerdings der Gipfel an Wahrheitsverdrehung und Ahnungslosigkeit.

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Hartz IV

Ohne Obergrenze geht es nicht

Bittere Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit: 20,7 Prozent der Ausländer in Deutschland beziehen Hartz IV – und 54,8 Prozent der Personen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. Spitzenreiter: Syrer mit 80 und Eritreer mit 52 Prozent.

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Zuwanderung

Ausreise oder Abschiebehaft

Für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland nicht freiwillig verlassen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen, gelten künftig deutlich strengere Regeln. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Rückführungen.

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Türkei

Keine Werbung für Todesstrafe

Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass die Türkei – sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen – dafür nicht auf deutschem Boden bei ihren Bürgern werben dürfte. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sorgte dagegen für Irritationen.

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Flüchtlinge

BAMF prüft 2000 Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert auf den Skandal um den als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. Es prüft nun 2000 Asylanträge, sucht nach Mängeln im System und testet moderne Technik.

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Terror

Dschihadistische Internationale

Die Terrorgefahr für Europa steigt: Der Islamische Staat steht vor dem Ende. Tausende Dschihadisten mit europäischen Pässen kehren zurück und treiben die Radikalisierung unter Muslimen voran. Eine Asylpolitik der offenen Grenzen hat dazu beigetragen – und muss nun enden.

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