Themenseite: Asyl
Asyl

Die CSU ist bereit zum Handeln

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze betonen Bundesinnenminister Seehofer und Ministerpräsident Söder ihre Entschlossenheit, notfalls im Alleingang zu agieren und eine Asylwende einzuläuten.

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Asyl

Bayern will künftig selber abschieben

Ministerpräsident Markus Söder möchte abgelehnte Asylbewerber in eigenen Flugzeugen in ihre Herkunftsländer zurückbringen lassen. CSU-Generalsekretär Markus Blume verlangt, den Abschiebestopp nach Afghanistan zu überprüfen.

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Asyl

Der Schutz der Bürger kommt zuerst

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Asyl-Lobbyisten vor, sie versuchten, die Gerichte mit Klagen zu überlasten und den Rechtsstaat zu sabotieren. Damit gefährdeten sie den gesellschaftlichen Frieden und die Integrationsfähigkeit.

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Bundesregierung

Neue Regierung. Neue Politik.

Die neue Große Koalition hat nicht nur neue Minister und Staatssekretäre zu bieten, sondern auch einen veränderten Kurs in wichtigen Politikfeldern. „Ein Weiter-so gibt es nicht“, sagt der künftige Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer.

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Merkel

Europa verändern

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems betont. Zudem will sie den Brexit nutzen, um die gesamte EU-Finanzplanung zu reformieren.

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Frankreich

Gefängnis für illegale Einreise

Asylverfahren sollen verkürzt und Wirtschaftsmigranten schneller abgeschoben werden. Das will Frankreichs neues Asyl-Gesetz. In der Regierungspartei gibt es Widerstand dagegen. Aber die Bevölkerungsmehrheit will mehr Härte in der Asylpolitik.

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Dublin-Reform

„Gefährlicher Unsinn“

Die EU-Kommission will das Dublin-Abkommen reformieren. Nicht mehr nur Erstaufnahmeländer sollen für Asylverfahren zuständig sein, sondern auch EU-Länder, in denen schon Verwandte von Asylbewerbern leben. Die Bundesregierung ist alarmiert.

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Deniz Yücel

Kein Tauschhandel mit Ankara

Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Das Land ist mittlerweile eine Diktatur: Weiter sind über 150 türkische Journalisten in Haft.

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