Nach einem Gewaltausbruch in einer Asylunterkunft im niederbayerischen Stephansposching (Landkreis Deggendorf) sind gegen drei mutmaßliche Randalierer Haftbefehle ergangen. Den Asylbewerbern werde Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter wurden die drei Nigerianer in verschiedene Haftanstalten gebracht.
Fünf Polizisten verletzt
Insgesamt wird gegen sechs Asylbewerber im Alter zwischen 23 und 38 Jahren ermittelt. Bei dem Einsatz am Freitagnachmittag wurden laut Polizei fünf Polizisten verletzt. Die Beamten waren in die kleine Gemeinde Stephansposching gerufen worden, weil einige Bewohner des Flüchtlingsheims randalierten und die Einrichtung beschädigten.
Wer sich so aufführt, hat in unserem Land nichts zu suchen.
Joachim Herrmann
Nach Angaben der Polizei, die mit vier Streifen vor Ort erschien, war die Lage zunächst ruhig, heizte sich dann aber schnell auf. Rund 30 Bewohner der Unterkunft solidarisierten sich, „beleidigten die Einsatzkräfte auf das Übelste, attackierten und bedrängten die Beamten“, so der Polizeibericht. Als die Polizisten den mutmaßlichen Rädelsführer aus der Menge in Gewahrsam nahmen, eskalierte die Situation demnach völlig. Mehrere Asylbewerber schlugen laut Polizei auf die Beamten ein und warfen Fahrräder auf die Einsatzkräfte, um so den Festgenommen zu befreien.
Einem der Beamten spuckte ein Bewohner sogar noch ins Gesicht. „Die massiven und aggressiven Angriffe gegen die eingesetzten Polizeibeamten konnten letztendlich nur durch den Einsatz von Pfefferspray abgewehrt werden“, berichten die Sicherheitskräfte. Nachdem der Rädelsführer bereits am Dienstfahrzeug war, sprang einer der Asylbewerber mit beiden Füßen in die Seitenscheibe des Polizeifahrzeuges.
Wie heftig die folgenden Attacken der angeblich Schutzsuchenden waren, steht im Polizeibericht: „Die restlichen Personen verbarrikadierten die Ausfahrt aus dem Ankerzentrum mit Steinen, Kabeltrommeln und versperrten das Tor mit Fahrradschlössern, um so die Ausfahrt aus der Unterkunft zu verhindern. Letztendlich gelang es den Beamten nur noch, über einen rückwärtigen Bauzaun das Gelände zu verlassen.“
Sechs Tatverdächtige verhaftet
Erst als massive Verstärkung eintraf, gelang es den Beamten, die Lage zu beruhigen. Zunächst wurden 15 Personen vor Ort in Gewahrsam genommen. Der festgenommene Rädelsführer konnte zunächst fliehen, stellte sich aber später der Polizei. Nach den ersten polizeilichen Befragungen wurden insgesamt sechs Nigerianer im Alter zwischen 23 und 38 Jahren festgenommen und der Kripo Deggendorf zur weiteren Sachbearbeitung übergeben.
Aufgrund der bislang durchgeführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Deggendorf nun bereits gegen drei der Tatverdächtigen Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts des Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung. Die drei Nigerianer wurden in verschiedene Justizvollzugsanstalten eingeliefert. Gegen die drei Anderen wird noch ermittelt.
Wir werden auch in diesen Fällen vom klaren Kurs der bayerischen Asylpolitik nicht abweichen und die Linie der konsequenten Abschiebung von Straftätern weiter fortsetzen.
Joachim Herrmann
Vier der fünf Polizisten kamen den Angaben zufolge ins Krankenhaus. Sie erlitten „Schnitt- und Rippenverletzungen sowie Verletzungen an den Augen“. Am Samstag konnten festgestellt werden, dass es sich „erfreulicherweise“ nur um „leichte Verletzungen“ handelte. Im BR bezeichnete ein Polizeisprecher die Vorfälle als „starken Tobak“. Die Spuckattacke ins Gesicht eines Beamten wertete er als Körperverletzung und absolutes „No Go“.
Andreas Holzhausen, Vorsitzender der Bezirksgruppe Niederbayern der Gewerkschaft der Polizei GdP, sagte dem BR: „Das ist fatal, dass Beamte wieder mal in einem Ankerzentrum verletzt worden sind. Hier muss man massiv Aufklärung betreiben: Wenn die Polizei kommt, muss Ruhe herrschen.“
Harte Strafe und rasche Abschiebung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine harte Bestrafung und rasche Rückführung der verhafteten Tatverdächtigen: „Wer sich so aufführt, hat in unserem Land nichts zu suchen“, sagte Herrmann. Die drei Gewalttäter hätten mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie keinen Schutz suchen. „Die Täter dürfen hier nicht mit Nachsicht rechnen, sondern nur mit der vollen Härte des Rechtsstaats.“
Herrmann kündigte an, nach Abschluss der Gerichtsverfahren die bereits für Juli geplanten Abschiebungen von zwei der drei Tatverdächtigen nach einer eventuell noch zu verbüßenden Haftstrafe unmittelbar zu vollziehen. Auch der dritte Täter, der erst im März einen Asylantrag gestellt habe und dessen Verfahren noch läuft, dürfe nach einer Bestrafung nicht mit einem weiteren Aufenthalt in Deutschland rechnen.
Die beim Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Taskforce, die auf solche Fälle spezialisiert ist, werde die drei Fälle genau im Blick behalten. „Wir werden auch in diesen Fällen vom klaren Kurs der bayerischen Asylpolitik nicht abweichen und die Linie der konsequenten Abschiebung von Straftätern weiter fortsetzen“, kündigte Herrmann an. Er dankte ausdrücklich der Polizei in Niederbayern für die rasche Festnahme der Tatverdächtigen kurz nach der Randale und wünschte den verletzten Polizisten gute Besserung.
