Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. (Bild: dpa/Kay Nietfeld)
Migration

„Eine Art Ansturm”

Kehrt die Krise zurück? In den vergangenen Wochen und Monaten sind Tausende vor allem afghanischer Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die Auffanglanger auf den Ägäis-Inseln sind überfüllt. Übt Ankara Druck aus auf die EU?

Um die überfüllten Flüchtlingslager im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung am vergangenen Montag damit begonnen, Hunderte Migranten aufs Festland zu bringen. Am Morgen des 2. September startete auf der Insel Lesbos eine Fähre mit 640 Migranten. sie sollen nördlich der Hafenstadt Thessaloniki untergebracht werden. Hunderte weitere Migranten sollten nachmittags mit einer anderen Fähre folgen, wie die Regierung mitteilte. Insgesamt sollten nach Berichten der Polizei allein am Montag 1400 Migranten die Inseln verlassen.

EU-Kommission beunruhigt

Der Hintergrund: Auf den griechischen Ägäisinseln, und nicht nur dort, kehrt die Migrantenkrise zurück. In der vergangenen Woche hatten Hunderte Asylsuchende aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Auf den Inseln der Ostägäis sind zurzeit knapp 25.000 Menschen untergebracht. Die Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos haben aber nur eine Aufnahmekapazität für bestenfalls knapp 9000 Personen.

Die Zahl [der Migrantenankünfte] ist zurzeit ungewöhnlich hoch.

Offizier der griechischen Küstenwache

Zum Vergleich: Als im März 2016 das Abkommen EU-Türkei zur Rückführung der Migranten in Kraft trat, lebten in den Lagern der Ägäis-Insel nur etwa 5800 Menschen. Umso dramatischer ist jetzt die Überbelegung der Zentren: „Das Lager auf Samos hat zurzeit siebenmal mehr Bewohner als vorgesehen, Moria auf Lesbos viermal, und Kos ist dreifach überbelegt”, so ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland.

13 Boote in einer Stunde

Die EU-Kommission nimmt die hohe Zahl an Ankünften auf Lesbos nach eigenen Angaben mit Sorge zur Kenntnis. Dies würde die ohnehin angespannte Lage weiter belasten, sagte eine Sprecherin. Man arbeite weiter mit den griechischen Behörden zusammen, um die Situation auf den Inseln zu verbessern. Was schwierig werden könnte. Denn der Druck nimmt zu, genau jetzt. Allein auf Lesbos waren etwa am 29. August rund 650 neue Migranten angekommen − in 16 Schlauchbooten, von denen 13 innerhalb nur einer Stunde landeten. „Eine Art Ansturm” nannte es ein Offizier der griechischen Küstenwache.

Wir haben etwa 30 Prozent mehr Ankünfte von Migranten aus der Türkei.

Giorgos Koumoutsakos, stellvertretender Innenminister

Das war die höchste Flüchtlingszahl innerhalb eines Tages seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes vor drei Jahren. Angaben der griechischen Küstenwache zufolge hatten auch in den zwei Tagen zuvor knapp 400 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt. „Wir haben etwa 30 Prozent mehr Ankünfte von Migranten [als im Vorjahr] aus der Türkei.” Das hatte der für Migration zuständige stellvertretende Innenminister, Giorgos Koumoutsakos, schon Anfang August dem griechischen Nachrichtensender Skai mitgeteilt. Die Situation auf Lesbos, so der Minister, sei „unerträglich“.

12.000 Asylsuchende in Juli und August

Im Monat Juli haben 5608 Migranten illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt, so eine Auskunft der griechischen Küstenwache. Damit sei der Juli seit März 2016 der Monat mit den meisten Ankünften gewesen. Das meinte noch Mitte August der Chef des griechischen Ablegers des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Der Trend hielt an. Insgesamt sind im Juli und August etwa 12.000 Asylsuchende über die Türkei nach Griechenland gelangt, berichtet jetzt die Neue Zürcher Zeitung. Die meisten von ihnen waren nicht Syrer, sondern Afghanen.

Die im vergangenen Monat nach Griechenland gelangten Migranten stammen mehrheitlich aus Afghanistan.

Neue Zürcher Zeitung

Aber schon im Mai hatte Griechenland einen deutlichen Anstieg von Migranten verzeichnet, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzten. Allein in der Zeit vom 19. bis zum 30. Mai waren 1230 Personen auf diese Inseln gekommen − und damit in die EU. „Die Zahl ist zurzeit ungewöhnlich hoch“, so ein Offizier der Küstenwache zur dpa. Insgesamt sind in diesem Jahr bis Ende August 23.193 Migranten über See in Griechenland angekommen. Das sind 23 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, errechnet die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Kritische Lage auf Lesbos

Was Folgen hat: Erstmals seit Herbst 2018 war die Zahl der Migranten in den Registrierlagern, den sogenannten Hotspots auf den fünf Ägäis-Inseln Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos, schon Anfang August wieder auf mehr als 20.000 gestiegen. Im April war die Zahl der dort lebenden Personen auf 14.000 zurückgegangen. Athen hatte seit Oktober 2018 Tausende Migranten zum Festland gebracht. Auch damals harrten 20.000 Migranten in diesen Lagern aus und die Lage war explosiv. Es war mehrmals zu Ausschreitungen in den Hotspots gekommen.

Um dem neuen Flüchtlingsansturm Herr zu werden, hat nun die Regierung in Athen neue Maßnahmen angekündigt. Der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung beschloss am Samstag unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen, wie griechische Medien berichteten. Nach den Medienberichten soll die griechische Grenzüberwachung in Zusammenarbeit mit Frontex, europäischen Behörden und der Nato ausgebaut werden.

Athens Hoffnung: Schnellere Asylverfahren

Außerdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl künftig zügiger laufen. Der EU-Flüchtlingspakt mit Ankara sieht vor, dass Flüchtlinge, die in der EU kein Asylrecht erhalten, in die Türkei zurückgeschickt werden. Stand März 2019 wurden jedoch gerade einmal rund 2400 Syrer zwangsweise aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt. Der Grund für die niedrige Zahl der Rückführungen: Während der Amtszeit des am 7. Juli abgewählten linken Regierungschefs Alexis Tsipras dauerte die Bearbeitung der Asylanträge in vielen Fällen mehr als zwei Jahre.

Die neue Regierung will nun die Dauer der Asylverfahren dramatisch verkürzen: Absicht der Konservativen ist es, Asylverfahren binnen weniger Wochen zu beenden. Dafür soll zusätzliches Personal auf die Inseln geschickt werden, heißt es in Athen. Außerdem soll die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung eines Asylgesuchs entfallen.

Ankaras Druckmittel

„Der Juli war der drittschlimmste Monat in den vergangenen Jahren, der August der schlimmste,” heißt es jetzt in Athen. Seit der Wahl und der Rückkehr der Konservativen an die Regierung hätten sich die Zahlen der Migrantenankünfte verdoppelt. Stellt sich die Frage: Warum und warum jetzt?

Krieg ohne Kriegserklärung.

To Vima, griechische Wochenzeitung

Mit dem Flüchtlingsabkommen halte Ankara „ein beträchtliches Druckmittel gegenüber der EU und ihren Mitgliedsstaaten in der Hand”, überlegt die Neue Zürcher Zeitung. Das Blatt hält auch nicht für glaubhaft, dass der türkischen Küstenwache Ende August die fast gleichzeitige Abfahrt von 16 Flüchtlingsbooten entgehen konnte. In Griechenland vermute man denn auch einen politischen Hintergrund: Im Streit mit Zypern um die Festlegung der Territorialgewässer und Gasbohrungen wolle die Türkei den Druck auf die EU erhöhen. Die NZZ zitiert die griechische Wochenzeitung To Vima, die mit Blick auf die Ankunft von 16 Migrantenbooten der Türkei „Krieg ohne Kriegserklärung” vorwarf. (dpa/BK/H.M.)