Themenseite: Türkei
Türkei

Erdogans neue Anklagen

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und SZ in Deutschland lebende türkische Akademiker anklagen. Der absurde Vorwurf laute wegen eines Appells zum Frieden: „Propaganda für eine Terrororganisation“.

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Jamaika

Schwarze Null und Entlastungen

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich bei den Sondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“ darauf geeinigt, Neuverschuldung auch weiterhin zu verbieten, den „Soli“ abzuschaffen und kleinere Einkommen zu entlasten. Das entspricht vollständig dem Bayernplan.

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Türkei

Menschenrechtler vor Gericht

In Istanbul beginnt der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Unterstützung von Terroristen vor. Staatspräsident Erdogan hatte sie zuvor als Spione bezeichnet.

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Brüssel

EU kürzt Hilfen für Türkei

Die EU will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert erneut, die Beitrittsgespräche ganz zu beenden.

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Erdogan

Die Türkei als Geiselnehmer

Mehr als fünf lange Monate nach ihrer Festnahme beginnt nun der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Wie auch einige andere Inhaftierte gilt sie als Geisel des türkischen Diktators.

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Bund

Ditib-Förderung stark gekürzt

Die Bundesregierung hat die Förderung des Dachverbandes türkisch-islamischer Moscheegemeinden Ditib laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers für das Jahr 2018 um 80 Prozent erneut gekürzt. Schon 2017 gab es 55 Prozent weniger Förderung.

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Türkei

Kalte Schulter der USA

Die Regierung Erdogan will einen inhaftierten US-Geistlichen gegen den islamischen Prediger Gülen austauschen. Das US-Außenministerium reagiert nur indirekt – und verschärft seine Reisewarnung für Amerikaner in der Türkei.

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Türkei

Wie ein Entwicklungsland

Ankara hat wieder zwei Bundesbürger willkürlich arretiert. Berlin muss handeln – etwa mit Veto gegen die Zollunion mit der EU drohen. Die türkische Reisewarnung gegen Deutschland ist witzig: Hoffentlich hält sich das Erdogan-Regime auch daran.

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Türkei

Beitrittsgespräche stoppen

Nach der „Reisewarnung“ der Türkei gegen Deutschland will CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann die EU-Beitrittsverhandlungen sofort beenden. Auch Kanzlerin Merkel und die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisieren den Autokraten Erdogan.

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Umfrage

Klar gegen EU-Beitritt der Türkei

Mit eindeutiger Mehrheit lehnen die Bundesbürger es ab, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Auch die Forderungen nach einem härteren Kurs gegen Ankara und nach wirtschaftlichen Sanktionen finden große Unterstützung.

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