Staatsbesuch des türkischen Despoten Erdogan in Deutschland: Doch er kommt nicht, weil er will, sondern weil er muss. Die türkische Wirtschaft steht vor dem Kollaps – schuld daran trägt allein Erdogan und seine AKP-Diktatur.
Nach Informationen von WDR, NDR und SZ will der Verfassungsschutz möglicherweise den umstrittenen islamischen Dachverband Ditib beobachten. Ursache dafür sind verschiedene Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit.
Fast sechs Monate hat die „Bayern“ in der Ägäis patrouilliert. Auftrag: Schleuserkriminalität unterbinden. Bei einem zweitägigen Truppenbesuch hat sich Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn ein Bild von den Einsatzbedingungen gemacht.
Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen und muslimische Einrichtungen strenger kontrollieren. Außerdem werden laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben von 350 Moscheen geschlossen.
Weil dem türkischen Präsidenten Erdogan im Wahlkampf die Felle davonschwimmen, zieht er alle Register: In London und Sarajevo inszeniert er Spektakel, die vor allem die in Deutschland lebenden Millionen Türken für seine AKP begeistern sollen.
Wenige Wochen vor der Fußball-WM haben sich zwei deutsche Nationalspieler in einem Londoner Hotel lachend und händeschüttelnd mit dem türkischen Diktator Recep Erdogan fotografieren lassen – dem „verehrten Präsidenten“. Nur eine Dummheit?
Die Fortschrittsberichte über die EU-Beitrittskandidaten zeigen großen Verbesserungsbedarf. Vernichtend fällt das Urteil über die Türkei aus, die sich „in großen Schritten“ von der EU entfernt habe. Ein Abbruch der Gespräche wird vermieden.
Wer über eine EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten spricht, muss den aktuellen Korruptionsindex von Transparency International lesen: Die sechs Länder sind sehr weit von rechtsstaatlichen Standards entfernt.
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rückt ein Konfliktherd wieder verstärkt ins Blickfeld: Der Krieg in Syrien. Mit Russen und Iranern will das Assad-Regime das ganze Land zurückerobern – und trifft auf Kurden und Amerikaner.
Koalitionsvertrag: Berlin will die EU erneuern und stärken – auch finanziell. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt soll es bleiben. Die Nato bleibt Garant der Sicherheit. Für 2019/20 strebt Berlin einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.
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