„Die Länder des Westbalkan brauchen eine EU-Beitrittsperspektive.“ Den Satz hört man häufig in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten. Zuletzt erklang er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wer so einfach Kurs nehmen will auf die nächste EU-Erweiterungsrunde, der sollte sich den Korruptionswahrnehmungsindex 2017 der Korruptionswächter-NGO Transparency International (TI) anschauen. Wer es tut, sieht sofort: Die sechs Länder des Westbalkan sind in puncto Korruptionsfreiheit sehr weit von westeuropäischen Standards entfernt.
Korrupte Westbalkanländer
Noch am besten liegt auf dem TI-Index über die Korruption der öffentlichen Hand das kleine Montenegro (642.550 Einwohner) auf Platz 64 von 180 untersuchten Ländern – zwischen Malaysia (62) und Senegal (66). Serbien rangiert auf Platz 77 gleichauf mit China und Surinam. Das Kosovo, die Schöpfung von EU und Nato, erreicht mit Rang 85 den gleichen Wert wie Benin und Swaziland. Direkt dahinter rangieren Albanien und Bosnien-Herzegowina, beide auf Rang 91. Das korrupteste Westbalkanland ist dem TI-Index zufolge Mazedonien auf Rang 107, den es sich mit Äthiopien und Vietnam teilt.
Die Regionen, die am schlechtesten abschneiden, sind Subsahara-Afrika (Durchschnittswert von 32) und Osteuropa und Zentralasien (34).
Transparency International
Auf der TI-Skala der Korruptionsfreiheit von Null (hochkorrupt) bis 100 (völlig sauber) erscheint Westeuropa mit einem Wert von 66 als die korruptionsfreieste Region der Welt – Deutschland liegt auf Rang zwölf zwischen Großbritannien und Australien. Weil einige südeuropäische und osteuropäische Länder – etwa Tschechien (Rang 42), Italien (54) Rumänien (59), Ungarn (66) und EU-Schlusslicht Bulgarien (71) – die Bilanz belasten, hat aber auch die EU insgesamt durchaus ein Korruptionsproblem. Eines darf darum auf keinen Fall passieren: Dass durch den Beitritt einiger hochkorrupter Kandidaten am Ende die Korruptionsländer in der EU das Übergewicht bekommen.
Es geht um die Rechtstaatlichkeit insgesamt
Es geht bei alledem nicht nur um Staatsdiener, die sich schmieren lassen, sondern um die Rechtstaatlichkeit insgesamt. TI erinnert daran, dass in den vergangenen sechs Jahren weltweit 375 Journalisten ermordet wurden – neun Zehntel von ihnen in Ländern, die auf der Skala der Korruptionsfreiheit nur einen Wert von 45 und weniger erreichten.
Jede Woche wird in einem hochkorrupten Land ein Journalist getötet.
Transparency International
Kein Wunder: Journalisten, die Korruptionsgeschichten nachgehen, leben dort gefährlich. Außer Montenegro mit einem Wert von 46 gehören alle Westbalkanstaaten in die Kategorie der für Journalisten gefährlichen Länder. Brüssel muss zu ihnen ehrlich sein: Länder mit fast afrikanischen Korruptionswerten können nicht EU-Mitglieder werden.
Eher Burkina Faso als die Türkei
Als warnendes Beispiel darf gelten, dass auch die 2007 der EU beigetretenen Länder Rumänien und Bulgarien auf der Skala der Korruptionsfreiheit auf Werte von unter 50 kommen. Da hat Brüssel vor elf Jahren beide Augen zugedrückt – und seither ist wenig besser geworden. Völlig klar sollte auch sein, dass das korrupteste Land der EU – Bulgarien – so nicht Mitglied der Eurozone werden kann.
Auf dem Spiel steht der Kern der Demokratie und der Freiheit.
Transparency International
Kein Wort verlieren muss man über den EU-Beitrittskandidaten Türkei auf Rang 81, der auf der Skala nur einen Wert von 40 erreicht. Eher könnten Jamaika (Rang 68) oder das Sahelzonenland Burkina Faso (74) EU-Mitglieder werden. Jedenfalls wenn man auf die Korruptionsbelastung schaut.
Die weltweit korruptionsfreiesten Länder sind übrigens Neuseeland, gefolgt von Dänemark, Finnland, Norwegen und der Schweiz. Es ist einfach schön, wenn man reelle Nachbarn und Partner hat. Brüssel muss aufpassen, dass das so bleibt.
