Wer über eine EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten spricht, muss den aktuellen Korruptionsindex von Transparency International lesen: Die sechs Länder sind sehr weit von rechtsstaatlichen Standards entfernt.
Mit eindeutiger Mehrheit lehnen die Bundesbürger es ab, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Auch die Forderungen nach einem härteren Kurs gegen Ankara und nach wirtschaftlichen Sanktionen finden große Unterstützung.
Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Die Türkei bewege sich im Moment in die falsche Richtung.
Die Gruppe namhafter Politiker, die einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordern, ist um eine prominente Stimme reicher: Wie mehrere Medien berichten, hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel für ein Einfrieren ausgesprochen. Der Grund: Das Vorgehen der Regierung Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position hinsichtlich des EU-Türkei-Paktes geeinigt. Bereits ab Sonntag sollen Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die CSU mahnt, dass sich die EU nicht von der selbstbewussten Türkei einschüchtern lassen dürfe. Es dürfe keinen Rabatt bei den Verhandlungen um Visa-Freiheit geben.
Jeder Zweite ist gegen den Beitritt der Türkei in die EU und 70 Prozent der Deutschen lehnen Reiseerleichterungen für türkische Bürger ab. Eine Umfrage vor dem EU-Gipfel macht die Befürchtungen der Deutschen vor den Verhandlungen mit der Türkei deutlich. Während die Bundeskanzlerin versucht Bedenken zu zerstreuen, zieht die CSU eine rote Linie.
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