„Kein Platz für Parallelgesellschaften“
Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen und muslimische Einrichtungen strenger kontrollieren. Außerdem werden laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben von 350 Moscheen geschlossen.
Österreich

„Kein Platz für Parallelgesellschaften“

Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen und muslimische Einrichtungen strenger kontrollieren. Außerdem werden laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben von 350 Moscheen geschlossen.

Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich sieben von 350 Moscheen schließen und  zahlreiche Imame ausweisen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in Wien: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“

Österreich will strenger kontrollieren

Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen künftig generell stärker kontrollieren. Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das unter anderem eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.

Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dabei handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (Atib). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Imame aus dem Ausland gesteuert

Atib bestätigte, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden. Sprecher Yasar Ersoy erklärte im Ö1-„Mittagsjournal“, dass dies nötig sei, da es in Österreich keine adäquate Ausbildung für Imame gebe. Atib vertritt über 60 Vereine mit mehr als 100.000 Mitgliedern in ganz Österreich.

Atib ist vergleichbar mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland – in der Kritiker den verlängerten Arm Erdogans sehen. Der Vorsitzende von Ditib ist traditionell der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, der zugleich der höchste Vertreter der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland ist.

Extremismus gepredigt

Eine Moschee in Wien, die unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen „Grauen Wölfe“ stehen soll, werde wegen illegalen Betriebs geschlossen, hieß es in Wien. Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Die Kultusgemeinde hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien. Grund für die Schließung seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheen gewesen.

Wir müssen wissen, wer bei uns lehrt und predigt.

Stephan Mayer, CSU

Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative Strömung im Islam. Seine Anhänger beziehen sich ausschließlich auf den Koran und sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams. Reformen und jede Form von Modernisierung lehnen sie ab. Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk – und letztlich die Errichtung eines islamistischen „Gottesstaates“, natürlich auch in Europa.

Es wird eng für Ditib

In Deutschland setzt die Bundesregierung bislang noch auf eine Zusammenarbeit mit Ditib, trotz der engen Verbindungen zu türkischen Regierung, wie der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), im vergangenen Monat deutlich machte. Auch sein Ministerium sei aber gefordert, Qualitätsstandards einzufordern. „Wir müssen wissen, wer bei uns lehrt und predigt.“ Denn in Deutschland mehren sich die Stimmen, dass man jede Kooperation mit der von Erdogan gesteuerten Ditib beenden und mehr auf liberalere Muslime setzen sollte.

(dpa/BK)