Das sind klare Aussagen im Koalitionsvertrag: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen dauerhaft auf Eis gelegt bleiben. Die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei lasse dazu keine Wahl. Auch eine Visa-Liberalisierung und eine Erweiterung der Zollunion soll es erst geben, „wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt“.
Die Lage der Demokratie, von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert.
Koalitionsvertrag
Auch an Russland, den anderen großen Problem-Nachbar in Europa, sendet der Koalitionsvertrag ein klares Signal: Über den Abbau der Sanktionen gegen Moskau kann erst geredet werden, wenn die Minsker Vereinbarungen – Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine und Abzug der schweren Waffen aus diesem Gebiet – umgesetzt sind. Moskau, betonen die Koalitionäre, habe die europäische Friedensordnung verletzt.
Neuer Aufbruch für Europa
Aber das eigentliche große Thema der neuen Regierungskoalition ist Europa. „Ein neuer Aufbruch für Europa“ – so heißt es schon in der allerersten Titelzeile. Deutschland will die EU nach innen und nach außen „in ihrer Handlungsfähigkeit stärken“ und sie finanziell besser ausstatten, „damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“. Wörtlich: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
Zusammen mit Frankreich will Berlin die Eurozone so reformieren, „dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann“. Dabei bleiben aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt „auch in Zukunft unser Kompass“. Das Prinzip, „dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind“, soll auch künftig gelten.
Olaf Scholz darf als Finanzminister auf gar keinen Fall die Spendierhosen für Europa anziehen.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Zugleich stehen aber auch im Kapitel über die Finanzen sehr genaue Vereinbarungen über den deutschen Haushalt, die eingehalten werden müssen, betont CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Es bleibt bei der ‚Schwarzen Null‘ und keinen neuen Schulden. Der Weg der soliden Haushaltspolitik wird fortgesetzt.“ Daran werde sich auch ein Finanzminister Olaf Scholz halten müssen. Scheuer: „Er darf als Finanzminister auf gar keinen Fall die Spendierhosen für Europa anziehen.“
Neuer Elysée-Vertrag
Unter „Erneuerung der EU“ versteht die neue Bundesregierung vor allem die „Stärkung gemeinsamen europäischen Handelns und der Gestaltungskraft der EU“. Gelingen kann das nur, „wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten“. Ein „neuer Elysée-Vertrag“ soll darum die deutsch-französische Zusammenarbeit erneuern.
Besondere Erwähnung finden im Koalitionsvertrag auch Polen und Großbritannien. Die deutsch-polnische Partnerschaft soll ausgebaut werden. Auch nach dem Brexit wünscht sich Berlin eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU-27“.
Nato: Fundament der Sicherheit
Europa steht im Vordergrund, die Europäische Verteidigungsunion soll „mit Leben“ gefüllt werden. Aber das ist nur eines von zwei zentralen Zielen, die Deutschland in einer unsicherer gewordenen Welt verfolgt: „Gleichzeitig wollen wir die Bindung an die USA festigen. Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.“ Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der transatlantischen Allianz: „Die Nato bleibt unverzichtbarer Garant und ist Fundament unserer Sicherheit.“
Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.
Koalitionsvertrag
Deutschland wird auch künftig einen „angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ der Nato „und zu einer starken europäischen Verteidigung“ leisten. Haushaltsspielräume sollen darum „prioritär“ dazu genutzt werden, den Verteidigungshaushalt und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit „im Verhältnis von eins zu eins“ zu erhöhen.
Die sicherheitspolitische Lage erfordert eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung.
Koalitionsvertrag
Die Bundeswehr – „Garant unserer Sicherheit“ – bleibt Parlamentsarmee und soll die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ erhalten. Die „Trendwende Personal, Material und Finanzen“ wird konsequent fortgeführt. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen soll die Landes- und Bündnisverteidigung stärker akzentuiert werden. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak wird auslaufen, die Mandate in Afghanistan und Mali sollen mit leicht erhöhtem Personalumfang fortgesetzt werden.
Sitz im UN-Sicherheitsrat
Interessant: Der Koalitionsvereinbarung zufolge will Deutschland mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, „auch mit Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat“. Für die Jahre 2019/2020 strebt die Bundesregierung „einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat an“ und für die Zukunft „einen ständigen Sitz der Europäischen Union.“
