Der Islamische Staat ist besiegt. Trotzdem kommt Syrien dem Frieden nicht näher. Jetzt intensiviert Ankara seinen Krieg gegen die Kurden – auf syrischem Territorium. Doch die Kurden sind gut bewaffnet und haben nichts zu verlieren.
Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Das Land ist mittlerweile eine Diktatur: Weiter sind über 150 türkische Journalisten in Haft.
In ihren Europa-Beschlüssen fordert die CSU-Landesgruppe die Abwendung von der Illusion der „immer engeren Union“. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen enden. Deutschlands Bauern brauchen eine verlässliche europäische Agrarpolitik.
Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und SZ in Deutschland lebende türkische Akademiker anklagen. Der absurde Vorwurf laute wegen eines Appells zum Frieden: „Propaganda für eine Terrororganisation“.
CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich bei den Sondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“ darauf geeinigt, Neuverschuldung auch weiterhin zu verbieten, den „Soli“ abzuschaffen und kleinere Einkommen zu entlasten. Das entspricht vollständig dem Bayernplan.
In Istanbul beginnt der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Unterstützung von Terroristen vor. Staatspräsident Erdogan hatte sie zuvor als Spione bezeichnet.
Die EU will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert erneut, die Beitrittsgespräche ganz zu beenden.
Mehr als fünf lange Monate nach ihrer Festnahme beginnt nun der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Wie auch einige andere Inhaftierte gilt sie als Geisel des türkischen Diktators.
Die Bundesregierung hat die Förderung des Dachverbandes türkisch-islamischer Moscheegemeinden Ditib laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers für das Jahr 2018 um 80 Prozent erneut gekürzt. Schon 2017 gab es 55 Prozent weniger Förderung.
Die Regierung Erdogan will einen inhaftierten US-Geistlichen gegen den islamischen Prediger Gülen austauschen. Das US-Außenministerium reagiert nur indirekt – und verschärft seine Reisewarnung für Amerikaner in der Türkei.
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