Innenminister Joachim Herrmann zieht die Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern gab es weniger als 22.000 neue Asylanträge und mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die EU erhöht den Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, noch konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Vor allem Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Migranten sollen vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen werden.
Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.
Fünf statt bisher drei Jahre Zeit sollen Behörden bekommen, um den Status von Asylberechtigten zu überprüfen, verlangt die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Sie möchte damit das Bamf entlasten.
Die Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber bleibt laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weiter auf niedrigem Niveau. Damit entspannt sich die Flüchtlingssituation weiter. Hauptaufgabe sei nun die Integration der anerkannten Flüchtlinge.
Innenminister Herrmann hält Spurwechsel-Lösungen für abgelehnte Asylbewerber für falsch: 560.000 Hartz-IV-Bezieher mit anerkanntem Asylstatus müssen Vorrang haben. Lösungen für Asyl-Sonderfälle sind längst möglich − sofern keine Straftaten vorliegen.
Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Bayern nur noch 11.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren. Für die Staatsregierung zeigt dies, dass im Freistaat in der Zuwanderungspolitik geordnete Verhältnisse herrschen.
Rund 93.000 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2018 gestellt, mit zuletzt steigender Tendenz. Innenminister Seehofer warnt, die Obergrenze könnte überschritten werden. 72 Prozent der Deutschen halten die Einwanderungspolitik für zu lasch.
Bei ihrem Treffen in Wien verständigten sich Österreichs Bundeskanzler Kurz und Bundesinnenminister Seehofer darauf, die illegale Zuwanderung über die Südroute zu stoppen. In Deutschland einigt sich die Regierungskoalition auf strengere Asylregeln.
Die von CDU und CSU beschlossenen Transitzentren halten fast zwei Drittel der Bürger im Freistaat für richtig. Weniger gut schneidet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ab. Schlechte Noten erhält auch die SPD für ihre Arbeit im Bund.
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