Der Rechtsstaat steht in der Kritik, insbesondere seit den Migrationsbewegungen 2015. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ob diese Kritik berechtigt ist.
Mitten in der schweren Krise der SPD beweist die Koalition Handlungsfähigkeit: Acht wichtige Gesetze zur Migration wurden von den Fraktionen verabschiedet. Dabei geht es um Fachkräfte-Zuwanderung und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch, zu viele kämen ohne Ausweis. Er kritisierte auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Ein Gesetz soll dem künftig einen Riegel vorschieben.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU.
Friedrich Merz hält ein im Grundgesetz garantiertes Asylrecht für diskussionswürdig. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein individuelles Asylrecht in der Verfassung stehen habe, sagt er und löst damit eine Debatte in der Union aus.
Die Verwaltungsgerichte schlagen Alarm: Hunderttausende Asylbewerber klagten und klagen vor Gericht. Über die Lage im Freistaat spricht der Bayernkurier mit Stephan Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
Immer wieder wurden und werden Defizite im Asylrecht aufgedeckt, beklagt, teilweise behoben oder still übergangen. Nun diskutieren Juristen und Politiker über eine grundlegende Reform des Asylrechts – auch einheitlich für Europa.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kürzlich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen. Auch Edmund Stoiber und Daniela Ludwig diskutierten in Prien über europäische Lösungen in der Zuwanderungsfrage.
SPD und Grüne blockieren wegen bevorstehender Wahlen erneut eine wichtige Einigung im Asylrecht: Die SPD nimmt die Weigerung der Grünen, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, zum Anlass, das Gesetz zu blockieren. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden auch nach den Landtagswahlen am 13. März kompliziert bleiben.
Einen Ausrutscher der besonders geschichtsvergessenen Art hat sich mal wieder SPD-Bundesvize Ralf Stegner geleistet. Er warf der Union vor, sie wolle die „Rechten“ in Deutschland etablieren. Die Feinde der Demokratie dürften keinen Zutritt zu Parlamenten erlangen, sagte Stegner. Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch. Er kommt auch ausgerechnet aus der Partei, die die Linke hoffähig gemacht hat.
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