Themenseite: Asylrecht
CDU

Merz löst Debatte über das Asylrecht aus

Friedrich Merz hält ein im Grundgesetz garantiertes Asylrecht für diskussionswürdig. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein individuelles Asylrecht in der Verfassung stehen habe, sagt er und löst damit eine Debatte in der Union aus.

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Debatte

Das Asylrecht ändern?

Immer wieder wurden und werden Defizite im Asylrecht aufgedeckt, beklagt, teilweise behoben oder still übergangen. Nun diskutieren Juristen und Politiker über eine grundlegende Reform des Asylrechts – auch einheitlich für Europa.

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Chiemsee-Talk

„Die Deutschen übernehmen sich“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kürzlich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen. Auch Edmund Stoiber und Daniela Ludwig diskutierten in Prien über europäische Lösungen in der Zuwanderungsfrage.

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Sichere Herkunftsländer

Katz-und-Maus-Spiel von Rot-Grün

SPD und Grüne blockieren wegen bevorstehender Wahlen erneut eine wichtige Einigung im Asylrecht: Die SPD nimmt die Weigerung der Grünen, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, zum Anlass, das Gesetz zu blockieren. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden auch nach den Landtagswahlen am 13. März kompliziert bleiben.

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Abstruse Vorwürfe

Stegner im Abseits

Einen Ausrutscher der besonders geschichtsvergessenen Art hat sich mal wieder SPD-Bundesvize Ralf Stegner geleistet. Er warf der Union vor, sie wolle die „Rechten“ in Deutschland etablieren. Die Feinde der Demokratie dürften keinen Zutritt zu Parlamenten erlangen, sagte Stegner. Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch. Er kommt auch ausgerechnet aus der Partei, die die Linke hoffähig gemacht hat.

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CSU-Parteitag

„Selbstverständlich hat das Asylrecht eine Obergrenze“

Auf dem CSU-Parteitag spricht der Staatsrechtler Rupert Scholz Klartext: Das Asylrecht kenne „selbstverständlich“ eine Obergrenze, wie auch jedes andere Grundrecht. Und: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Obergrenze zu ziehen, wenn Identität und Integrität des deutschen Volkes gefährdet sind. Und das sei bei der Immigration hunderttausender moslemischer Orientalen der Fall.

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Asyl

Die Rechtslage – eine Übersicht

Der Schutzstatus syrischer Flüchtlinge steht im Fokus der aktuellen Diskussion. Was ist eigentlich dieses „Asylrecht“? Welche Schutzformen gibt es überhaupt für Asylbewerber und was bedeuten diese? Eine Übersicht über ein ziemlich unübersichtliches Rechtsgebiet.

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Asylpolitik

„Begrenzung der Zuwanderung bleibt das wichtigste Ziel“

„Begrenzung der Zuwanderung bleibt das wichtigste Ziel“

Die Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung an der deutschen Südgrenze bleibt die „überragende Forderung“ der CSU, betont Parteichef Horst Seehofer. Als „vordringlichste Maßnahme“ zur Verstärkung der Grenzsicherung nennt er die Transitzonen, auf die er sich mit Kanzlerin Merkel in dem gemeinsamen Positionspapier einigte. Über die Chancen einer Einigung mit der SPD äußert er sich optimistisch.

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Asylrecht im Bundestag

Erster Schritt in einer historischen Bewährungsprobe

Erster Schritt in einer historischen Bewährungsprobe

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Neuregelung des Asylrechts zugestimmt. Nach heftiger Debatte stimmten 475 von 600 Abgeordneten zu. Wenn der Bundesrat morgen zustimmt, gilt der gesamte Balkan als sicheres Herkunftsgebiet, Asylanträge von dort können schneller bearbeitet werden. Weiterhin gibt es Streit um Transitzonen an den Grenzen und eine generelle Begrenzung der Zuwanderung.

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