Themenseite: Asylrecht
Flüchtlingskrise

Bund stockt Unterstützung auf

135.000 Asylbewerber sind allein im September in Bayern angekommen, viele Kommunen und mehrere Länder fürchten eine Überforderung. Beim Flüchtlingsgipfel aus Bund und Ländern hat der Bund nun eine Aufstockung der Mittel zugesagt. Kanzlerin Merkel nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“.

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Asylrechtsreform

Fehlanreize vermeiden, konsequenter abschieben

Um wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können, müssen die Anerkennungsverfahren gestrafft und Wirtschafts- und Sozialmigranten rasch abgeschoben werden. Dazu werden Fehlanreize wie hohes Taschengeld abgebaut. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Asylrechtsreform vor, der zwischen Bund und Ländern beraten wird.

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Viktor Orbans Position

Der wichtigste Punkt ist der Schutz der Außengrenzen

Der wichtigste Punkt ist der Schutz der Außengrenzen

Viktor Orbans Kritiker machen es sich leicht: Nur Ungarn schützt seine Schengen-Außengrenze – und wird dafür auch noch gerügt. Orban warnt vor 100 Millionen Einwanderern und sieht Europas liberalen Lebensstil in Gefahr. Jetzt legt Budapest einen konkreten Plan vor: Mit EU-Milliarden Syriens Nachbarländern helfen. Die Flüchtlinge aus Syrien sollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben dürfen.

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Asylpolitik

Innenministerium plant Reform des Asylrechts

Innenministerium plant Reform des Asylrechts

Mehreren Medienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium eine Reform des Asylrechts. Die Novelle sieht wohl auch Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge vor. Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen, sollen nur noch begrenzte Leistungen erhalten. Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem schneller abgeschoben werden können.

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Asylrecht

Den Missbrauch bekämpfen

Knapp die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2015 kommt vom Westbalkan, wo es keine politische Verfolgung gibt. Und: Allein der Freistaat Bayern muss für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber binnen zwei Jahren drei Milliarden Euro ausgeben. Der BAYERNKURIER stellt einige Zahlen zum Thema Asylmissbrauch und seine Kosten zusammen.

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