Asylrecht – Bayernkurier

„Selbstverständlich hat das Asylrecht eine Obergrenze“

Freitag, 20.11.2015 | 15:55 Uhr

Auf dem CSU-Parteitag spricht der Staatsrechtler Rupert Scholz Klartext: Das Asylrecht kenne „selbstverständlich“ eine Obergrenze, wie auch jedes andere Grundrecht. Und: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Obergrenze zu ziehen, wenn Identität und Integrität des deutschen Volkes gefährdet sind. Und das sei bei der Immigration hunderttausender moslemischer Orientalen der Fall.

Asyl

Die Rechtslage – eine Übersicht

Dienstag, 10.11.2015 | 19:41 Uhr

Der Schutzstatus syrischer Flüchtlinge steht im Fokus der aktuellen Diskussion. Was ist eigentlich dieses „Asylrecht“? Welche Schutzformen gibt es überhaupt für Asylbewerber und was bedeuten diese? Eine Übersicht über ein ziemlich unübersichtliches Rechtsgebiet.

Asylpolitik

„Begrenzung der Zuwanderung bleibt das wichtigste Ziel“

Montag, 02.11.2015 | 19:29 Uhr

Die Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung an der deutschen Südgrenze bleibt die „überragende Forderung“ der CSU, betont Parteichef Horst Seehofer. Als „vordringlichste Maßnahme“ zur Verstärkung der Grenzsicherung nennt er die Transitzonen, auf die er sich mit Kanzlerin Merkel in dem gemeinsamen Positionspapier einigte. Über die Chancen einer Einigung mit der SPD äußert er sich optimistisch.

Asylrecht im Bundestag

Erster Schritt in einer historischen Bewährungsprobe

Donnerstag, 15.10.2015 | 18:06 Uhr

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Neuregelung des Asylrechts zugestimmt. Nach heftiger Debatte stimmten 475 von 600 Abgeordneten zu. Wenn der Bundesrat morgen zustimmt, gilt der gesamte Balkan als sicheres Herkunftsgebiet, Asylanträge von dort können schneller bearbeitet werden. Weiterhin gibt es Streit um Transitzonen an den Grenzen und eine generelle Begrenzung der Zuwanderung.

Flüchtlingskrise

Bayern setzt sich durch

Freitag, 25.09.2015 | 15:41 Uhr

Beim „Flüchtlingsgipfel“ hat sich Bayern in allen Punkten durchgesetzt: Asylbewerber müssen sechs Monate am Ort bleiben und erhalten Sachleistungen statt Geld. Abgelehnte erhalten weniger. Es gibt drei neue sichere Herkunftsländer. Der Bund zahlt 670 Euro pro Asylbewerber und Monat. Ministerpräsident Seehofer äußert sich zufrieden, fordert aber eine entschlossenere Begrenzung der Zuwanderung.

Flüchtlingskrise

Bund stockt Unterstützung auf

Donnerstag, 24.09.2015 | 19:24 Uhr

135.000 Asylbewerber sind allein im September in Bayern angekommen, viele Kommunen und mehrere Länder fürchten eine Überforderung. Beim Flüchtlingsgipfel aus Bund und Ländern hat der Bund nun eine Aufstockung der Mittel zugesagt. Kanzlerin Merkel nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“.

Asylrechtsreform

Fehlanreize vermeiden, konsequenter abschieben

Mittwoch, 23.09.2015 | 17:26 Uhr

Um wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können, müssen die Anerkennungsverfahren gestrafft und Wirtschafts- und Sozialmigranten rasch abgeschoben werden. Dazu werden Fehlanreize wie hohes Taschengeld abgebaut. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Asylrechtsreform vor, der zwischen Bund und Ländern beraten wird.

Viktor Orbans Position

Der wichtigste Punkt ist der Schutz der Außengrenzen

Dienstag, 22.09.2015 | 21:14 Uhr

Viktor Orbans Kritiker machen es sich leicht: Nur Ungarn schützt seine Schengen-Außengrenze – und wird dafür auch noch gerügt. Orban warnt vor 100 Millionen Einwanderern und sieht Europas liberalen Lebensstil in Gefahr. Jetzt legt Budapest einen konkreten Plan vor: Mit EU-Milliarden Syriens Nachbarländern helfen. Die Flüchtlinge aus Syrien sollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben dürfen.

Asylpolitik

Innenministerium plant Reform des Asylrechts

Freitag, 18.09.2015 | 13:12 Uhr

Mehreren Medienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium eine Reform des Asylrechts. Die Novelle sieht wohl auch Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge vor. Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen, sollen nur noch begrenzte Leistungen erhalten. Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem schneller abgeschoben werden können.

Asylrecht

Den Missbrauch bekämpfen

Dienstag, 30.06.2015 | 09:40 Uhr

Knapp die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2015 kommt vom Westbalkan, wo es keine politische Verfolgung gibt. Und: Allein der Freistaat Bayern muss für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber binnen zwei Jahren drei Milliarden Euro ausgeben. Der BAYERNKURIER stellt einige Zahlen zum Thema Asylmissbrauch und seine Kosten zusammen.

Neuere Beiträge »