„Begrenzung der Zuwanderung bleibt das wichtigste Ziel“

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung der Union nach Transitzonen für Wirtschafts- und Sozialmigranten aus sicheren Herkunftsländern bekräftigt. Solche Transitzonen an der österreichisch-deutschen Grenze seien „unerlässlich“ zur Verbesserung der Grenzkontrollen auf nationaler Ebene, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstands. „Das ist die vordringlichste Maßnahme, darauf konzentrieren wir uns diese Woche“, erklärte Seehofer mit Blick auf ein erneutes Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag. Nun müssten die Beschlüsse umgesetzt werden.

Die bei den Transitzonen nach wie vor widerspenstige SPD rief Seehofer zum Einlenken auf. Die Kritik der Sozialdemokraten, bei den Transitzonen handle es sich um Haftzonen, wies er als „Unwahrheit“ zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei „völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin – nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens“. Ein Land müsse selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht. Dies sei ein weltweit akzeptierter Standard.

In den Transitzonen solle rasch die Identität und Herkunft der Immigranten geklärt werden, so Seehofer. Wer eine Einreisesperre habe oder nicht mitwirke an der Klärung seiner Identität, müsse abgewiesen werden. Dies sei die „erste und vordringlichste Maßnahme zur Zurückweisung von Personen an der bayerisch-österreichischen Grenze“. Denn die Wirtschafts- und Sozialmigranten aus sicheren Herkunftsländern seien eine rechtlich klar definierbare Gruppe. Das direkte Ziel der Transitzonen sei die Rückführung der Wirtschaftsmigranten in ihre jeweiligen sicheren Herkunftsländer.

„Das Beste ist mir in diesem Fall nicht gut genug“

Der bayerische Ministerpräsident mahnte auch raschere Verfahren und konsequentere Abschiebungen an. Bayern sei das führende Land bei Abschiebungen und der Geschwindigkeit der Verfahren. „Aber das Beste ist mir in diesem Fall nicht gut genug“, so Seehofer. Je länger ein Verfahren dauere, umso schwerer würden Rückführungen. Das liege auf der Hand. Der Rechtsstaat müsse daher zielgerichteter und schlagkräftiger arbeiten.

Das gemeinsame Positionspapier mit der CDU lobte Seehofer ausdrücklich. „Aus unserer Sicht haben wir alles erreicht, was zu erreichen war, ein gemeinsames Vorgehen von CSU und CDU.“ Zwei Festlegungen darin seien zentral: Die Einigkeit über die Begrenzung der Zuwanderungszahlen sowie die Integration Schutzbedürftiger. Seehofer betonte, dass in Berlin alle Gesprächspartner das bayerische Integrationspaket als „einmalig und vorbildlich“ gelobt hätten.

Zuwanderung zu begrenzen ist „überragende Forderung“ der CSU

Der Ministerpräsident unterstrich, die Begrenzung der Zuwanderung sei weiterhin die „alles überragende Forderung des CSU-Vorstandes“. Seehofer wörtlich: „Begrenzung der Zuwanderung ist für uns ein ganz zentraler Punkt, bei aller sozialen humanen Einstellung, die wir gerade mit unserem Integrationspaket zeigen.“ Das erwarte auch die Bevölkerung.

In dem gemeinsamen Positionspapier der Union hat die CSU folgende Positionen durchgesetzt:

• Reduktion der Flüchtlingszahlen: Erstmals wurde innerhalb der Union die Kernforderung der CSU nach der Begrenzung des Flüchtlingszustroms beschlossen. Die Bundesregierung muss wieder für Recht und Ordnung sorgen, die Fluchtursachen stärker bekämpfen, die Zuwanderung steuern und so insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.
• Einführung von Transitzonen: Direkt an der Grenze sollen die Verfahren der Asylbewerber entschieden werden. Menschen ohne Bleiberecht dürfen gar nicht erst ins Land, sondern werden unmittelbar zurückgeführt. Schutzbedürftige werden von dort aus gerecht verteilt. Das Vorgehen erfolgt in Anlehnung an das Flughafenverfahren und ist rechtlich erprobt. „Wenn die SPD von Haftanstalten spricht, haben sie das Konzept nicht verstanden: Die Tür nach hinten ist immer offen“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
• Familiennachzug aussetzen: Für Antragsteller mit subsidiärem Schutz wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Das ist ein wichtiges Signal an die Herkunftsländer und absolut notwendig zur Bewältigung der Krise. Dies betrifft nicht Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge gemäß der Genfer Konvention.
• Kontingente für Flüchtlinge: Kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Die Begrenzung durch Kontingente muss wieder wie früher selbstverständlich sein. Darauf müssen wir uns in den Verhandlungen mit der Türkei verständigen.
• Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze: Deutschland braucht ein besseres Grenzmanagement, damit die ungeordneten Zustände illegaler Einwanderung ein Ende haben. Hierzu errichten wir ein gemeinsames Zentrum der Polizeizusammenarbeit sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze.
• Keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme: Wer nicht schutzbedürftig oder keine Bereitschaft zur Integration zeigt, bekommt weniger Leistungen. Diese Leistungsreduzierung ist nicht nur nach außen ein wichtiges Signal, um Anreize zu mindern. Auch für die einheimische Bevölkerung ist es eine Frage der Fairness.
• Absage an Multikulti: Die CSU behält Recht, Multikulti ist gescheitert. In Bayern lautet die Devise bei der Integration seit jeher „Fordern und Fördern“. Nur auf einer gemeinsamen Wertebasis ist ein gedeihliches Zusammenleben möglich. Daher sind die Anerkennung und das Leben nach der deutschen Leitkultur erforderlich. Nur so können Parallelgesellschaften verhindert werden. Bayern steht wie kein anderes Land für gelingende Integration.

Seehofer verwies darauf, dass sich die Spitzen von CDU und CSU künftig alle zwei Wochen treffen, um zu diskutieren, ob die verabredeten und eingeleiteten Maßnahmen greifen – und ob weitere Maßnahmen nötig sind. Die Drohung mit der bayerischen „Notwehr“ oder mit einer Verfassungsklage ist nicht komplett vom Tisch. Zwar gebe es derzeit keine Notwendigkeit dafür, betonte Seehofer. „Keine Drohung, kein Ultimatum, keine Unzufriedenheit.“ Aber die Politik habe immer die Pflicht, sich auf „alle Eventualitäten“ einzustellen.

Türkei als sicheres Herkunfts- und Zufluchtsland

Seehofer warb dafür, nach den Balkanstaaten die Türkei als sicheres Herkunftsland zu erklären. Ausdrückliches Ziel der Union sei es, dass die Türkei Angehörige von Drittstaaten aus der EU zurücknehme. Deutschland müsse hier ein festes Kontingent mit der Türkei aushandeln. „Das wäre eine große, zukunftsweisende Entscheidung für Asylpolitik in Europa“, sagte Seehofer.

wog/dpa/„CSU-Topaktuell“