Transitzonen – Bayernkurier

„Begrenzung der Zuwanderung bleibt das wichtigste Ziel“

Montag, 02.11.2015 | 19:29 Uhr

Die Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung an der deutschen Südgrenze bleibt die „überragende Forderung“ der CSU, betont Parteichef Horst Seehofer. Als „vordringlichste Maßnahme“ zur Verstärkung der Grenzsicherung nennt er die Transitzonen, auf die er sich mit Kanzlerin Merkel in dem gemeinsamen Positionspapier einigte. Über die Chancen einer Einigung mit der SPD äußert er sich optimistisch.

Asylchaos

Der Sturm gerät außer Kontrolle

Freitag, 23.10.2015 | 16:30 Uhr

Slowenien bricht unter zehntausenden Flüchtlingen zusammen. Deutschland wappnet sich: Die große Koalition hat sich im Grundsatz auf die von der CSU angeregten Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Der Bund hilft den Ländern auch bei schnelleren Abschiebungen und das Asyl-Gesetzespaket ist schon ab diesem Wochenende in Kraft. Die Polizei ist stark belastet.

Asylrecht im Bundestag

Erster Schritt in einer historischen Bewährungsprobe

Donnerstag, 15.10.2015 | 18:06 Uhr

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Neuregelung des Asylrechts zugestimmt. Nach heftiger Debatte stimmten 475 von 600 Abgeordneten zu. Wenn der Bundesrat morgen zustimmt, gilt der gesamte Balkan als sicheres Herkunftsgebiet, Asylanträge von dort können schneller bearbeitet werden. Weiterhin gibt es Streit um Transitzonen an den Grenzen und eine generelle Begrenzung der Zuwanderung.

Flüchtlingskrise

CSU und CDU einigen sich auf Transitzonen

Montag, 12.10.2015 | 14:20 Uhr

Es ist beschlossene Sache: Gemeinsam wollen CSU und CDU für Transitzonen in Grenznähe eintreten, um die Flüchtlingskrise besser bewältigen zu können. Das verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung. Was es indes nicht geben wird, ist eine Steuererhöhung oder einen „Flüchtlings-Soli“ für die EU-Bürger.

Migrantenkrise

Noch schneller auf die Balkan-Route

Freitag, 02.10.2015 | 15:37 Uhr

Die Bayerische Staatsregierung und Bundesinnenminister Thomas de Maizière suchen nach Wegen, den unkontrollierten Migranten-Zustrom zu bremsen und zu reduzieren. Griechenland will das Gegenteil und die Migranten noch schneller nach Norden schleusen: Presseberichten zufolge soll mit Brüsseler Finanzhilfe in Thessaloniki ein Flüchtlingslager entstehen – direkt an der Balkan-Route nach Deutschland

Migrantenkrise

Asyl-Albtraum

Mittwoch, 30.09.2015 | 23:24 Uhr

Seit Anfang September haben bis zu 280.000 Migranten Deutschland erreicht – über eine Viertelmillion und viel mehr als im gesamten Jahr 2014, nur in einem Monat. Fast 170.000 waren es allein in Bayern. Die Staatsregierung erwägt Notmaßnahmen. Alle Beobachter halten Bundeskanzlerin Merkels Entscheidung, syrische Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen, für den Auslöser der chaotischen Entwicklung.