CSU und CDU einigen sich auf Transitzonen

„Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten.“ Mit diesen Worten schaffte CSU-Chef Horst Seehofer Klarheit zur Haltung der Union zu diesem Thema. Darauf habe er sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt, so Seehofer weiter. Noch in dieser Woche soll zwischen CDU, CSU, der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung ein konkretes Konzept erarbeitet werden.

Idee zu Transitzonen stammt aus Bayern

Die Verständigung zur Errichtung der Transitzonen sei, so Seehofer, ein weiterer Schritt bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte das Thema vor gut zwei Wochen auf den Tisch gebracht.

Wir brauchen Transitbereiche an den Grenzen, in denen im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit geprüft wird. Nicht Schutzbedürftigen ist die Einreise zu verweigern.

Gerda Hasselfeldt im Magazin „Focus“

Schnell schloss sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Vorschlag von Hasselfeldt an. „Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist“, sagt er der „Rheinischen Post“. Zudem verwies de Maizière darauf, dass eine entsprechende EU-Richtlinie ein solches Vorgehen ausdrücklich vorsieht.

In den Transitzonen sollen Flüchtlinge dahingehend überprüft werden, ob ihr Asylgesuch in Deutschland überhaupt eine Chance auf Anerkennung hat. Flüchtlinge aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten oder mit gefälschten Ausweispapieren könnten dann schneller abschoben werden als das bisher der Fall ist.

Bislang gibt es solche Transitzonen lediglich an Flughäfen. Dort dauert die Prüfung des Asylgesuchs in der Regel nur wenige Tage. In dieser Zeit dürfen die Flüchtlinge den Transitbereich des jeweiligen Flughafens nicht verlassen. Sie gelten somit noch nicht als eingereist und können daher schneller abgeschoben werden.

SPD stellt sich quer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verweist vor allem auf die positive Zeitkomponente, die die Transitzone mit sich bringt. „Klar ist, dass wir auf diese Weise möglichst schnell entscheiden können. Und dann werden diejenigen, die keine Chance auf Asyl haben, auch sofort wieder in die Heimat zurückgeschickt und nicht erst wochenlang durch Deutschland kutschiert.“

Wo genau an der Grenze geeignete Bereiche für die Transitzonen seien, das „würde der Bund zu entscheiden haben“, so Herrmann.

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in den geplanten Transitzonen eine gute Sache. Es dürfe keine Möglichkeit ausgelassen werden, die dazu geeignet ist, die Asylverfahren zu beschleunigen, so Altmaier im ZDF-Morgenmagazin.

Von Zeitersparnis und Arbeitserleichterung, die die Transitzonen mit sich bringen, will die SPD nichts wissen. Der Linksaußen-Parteivize Ralf Stegner sagte am Montag in einem Interview mit dem WDR: „Transitzonen, was soll man sich darunter vorstellen? Gilt das Asylrecht oder gilt es nicht?“ Weiter betonte Stegner, er halte nichts von „Scheinlösungen“.

Horst Seehofer sagte in München, man werde sehen, wie man die Zustimmung der SPD gewinnen könne. „Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen“, so der Ministerpräsident.

Merkel: Es wird keine Steuererhöhung geben

Um Steuererhöhungen wegen der vielen Asylbewerber müssen sich die Bürger keine Sorgen machen. Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, nach denen Berlin und auch Brüssel einen europäischen Flüchtlings-Soli erwägen, um die Kosten der Krise besser bewältigen zu können. Dieser Darstellung widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch vehement. Der Bild sagte Merkel, es werde weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.

Angela Merkel gegenüber der „Bild

Bereits am Wochenende hatte ihr Sprecher Steffen Seibert Spekulationen über eine Steuererhöhung zurückgewiesen.