Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereitet ein Gesetz zur Einrichtung von Transiteinrichtungen an den Grenzen der Bundesrepublik vor. Er greift damit einen CSU-Vorschlag auf. Die EU-Kommission spricht von sogenannten Hotspots zur Registrierung von Migranten, die in Griechenland und Italien entstehen sollen. Ziel beider Vorschläge ist es, schon an der Landesgrenze oder gar nahe der EU-Außengrenze, diejenigen Asylbewerber unkompliziert zurücksenden zu können, deren Asylanträge offensichtlich unbegründet sind. De Maizières Transitzonen an der deutschen Grenze und die Brüsseler Hotspots sollen dazu beitragen, die Migrantenflut zu beschränken und zurückzuführen.
Athen, heißt das, will nicht die Rückführung unberechtigter Asylbewerber erleichtern, sondern möglichst schnell alle Migranten durch das Land schleusen und auf die Balkan-Route schicken – nach Deutschland.
Das wird schwierig. Denn Griechenland will offenbar genau das Gegenteil. Nichts anderes bedeuten Athener Pläne, neue Flüchtlingslager einzurichten. Denn eines davon, berichtet die Neue Zürcher Zeitung soll sich in der Hafenstadt Thessaloniki befinden – direkt an der Balkanroute. Athen, heißt das, will nicht die Rückführung unberechtigter Asylbewerber erleichtern, sondern möglichst schnell alle Migranten durch das Land schleusen und auf die Balkan-Route schicken – nach Deutschland.
Noch mehr Migranten über die Ägäis
Hintergrund ist die weiter dramatisch wachsende Zahl von Migranten, die vom türkischen Festland aus die nur wenige Kilometer entfernt gelegenen Ägäis-Inseln Kos und vor allem Lesbos erreichen. Angaben der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR zufolge haben dieses Jahr schon 208.000 Migranten über Lesbos den Weg in die EU-Schengenzone gefunden.
Derzeit erreichen jeden Tag über 5000 Migranten die griechischen Ägäis-Inseln.
Neue Zürcher Zeitung
Über die Insel Kos kamen 40.000 Personen. 70 Prozent der Migranten kamen aus Syrien, so die UNHCR, 18 Prozent aus Afghanistan und drei Prozent aus Pakistan. mindestens zwei Drittel der Ankommenden sind Männer. Der Migrationsdruck hält an: Derzeit erreichen jeden Tag über 5000 Migranten die griechischen Ägäis-Inseln, berichtet die NZZ unter Berufung auf Angaben der UNHCR.
Afghanisches Migranten-Camp mitten in Athen
Von dort werden die Migranten per Fähre zu Tausenden nach Athen gebracht – oder demnächst eben nach Thessaloniki, wo die Balkan-Route beginnt. Derzeit werden die Migranten von Piräus aus per Bus nach Norden direkt zur mazedonischen Grenze Mazedoniens – und auf die Balkan-Route geschickt, nach Deutschland.
Völlig außer Kontrolle geraten ist schon lange die Situation in Athen, wo sich die Migranten jetzt stauen und „wo sie mehr oder weniger sich selber überlassen sind“, so die NZZ. Auf dem Viktoria-Platz, im Zentrum Athens, ist ein provisorisches Plastik-Planen-Zeltlager entstanden, das sich immer weiterausdehnt. Dort campieren hunderte Migranten, die größtenteils aus Afghanistan kommen. Kürzlich lieferten sie sich dort riesige Massenschlägereien. Die Anwohner fordern die Auflösung des provisorischen Camps. Inzwischen sind Hunderte Migranten in eine leerstehende Halle der Olympischen Spiele von 2004 gebracht worden.
Die EU-Kommission hat Athen für die Bewältigung der Migrantenkrise Finanzhilfen von knapp einer halben Milliarde Euro zugesagt.
Schon der ersten Tsipras-Regierung hat die europäische Kommission für die Bewältigung der Migrantenkrise Finanzhilfen von knapp einer halben Milliarde Euro zugesagt. Athen forderte prompt die doppelte Summe. Vor dem Plenum der Vereinten Nationen wiederholte jetzt Ministerpräsident Alexis Tsipras Athens Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung zur Bewältigung der Krise. Aber Athen versteht darunter nur eines: Mit Brüsseler Hilfe die Migranten noch schneller zur Grenze nach Mazedonien zu schleusen und dort auf die Balkan-Route zu bringen – nach Deutschland.