Sozialmigranten – Bayernkurier

„Begrenzung der Zuwanderung bleibt das wichtigste Ziel“

Montag, 02.11.2015 | 19:29 Uhr

Die Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung an der deutschen Südgrenze bleibt die „überragende Forderung“ der CSU, betont Parteichef Horst Seehofer. Als „vordringlichste Maßnahme“ zur Verstärkung der Grenzsicherung nennt er die Transitzonen, auf die er sich mit Kanzlerin Merkel in dem gemeinsamen Positionspapier einigte. Über die Chancen einer Einigung mit der SPD äußert er sich optimistisch.

Flüchtlingskrise

„So kann es nicht weitergehen“

Donnerstag, 22.10.2015 | 17:03 Uhr

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich für eine klare Begrenzung des derzeitigen Massenzuzugs ausgesprochen. „So wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen“, erklärte sie bei einem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung im einer ehemaligen Bundeswehrkaserne im mittelfränkischen Roth. Die Kommunen seien am Ende ihrer Belastbarkeit.

Flüchtlingskrise

Bund stockt Unterstützung auf

Donnerstag, 24.09.2015 | 19:24 Uhr

135.000 Asylbewerber sind allein im September in Bayern angekommen, viele Kommunen und mehrere Länder fürchten eine Überforderung. Beim Flüchtlingsgipfel aus Bund und Ländern hat der Bund nun eine Aufstockung der Mittel zugesagt. Kanzlerin Merkel nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“.

EU-Innenminister

Einigung mehr als fraglich

Montag, 14.09.2015 | 14:10 Uhr

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Innenministertreffens in Brüssel ist noch unklar, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Derzeit sehe es nicht so aus, als ob sich die Minister auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen einigen könnten, sagte ein EU-Diplomat. Österreich und die Slowakei ziehen unterdessen nach und führen ebenfalls vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein.

Flüchtlingskrise

CSU setzt wichtige Forderungen durch

Montag, 07.09.2015 | 13:25 Uhr

Beim Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise hat die CSU wichtige Forderungen durchgesetzt. CDU, CSU und SPD einigten sich darauf, Asylbewerbern Sachleistungen zu geben statt Bargeld. Das Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Regierung soll auf eine europäische Lösung drängen. 2016 gibt der Bund sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise aus.

Asylpolitik

Union fordert: Kein Bargeld für Immigranten

Donnerstag, 03.09.2015 | 16:14 Uhr

CDU und CSU wollen finanzielle Anreize für Sozialmigranten vermindern. Unter anderem fordern die Unionsfraktionen, Asylbewerbern in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuhändigen, sie wenden sich auch gegen Gesundheitskarten für Asylbewerber. Deutschland könne nicht auf Dauer 800.000 Immigranten pro Jahr bewältigen. Vor allem Sozialmigranten vom Balkan sollen ferngehalten werden.