Wenige Stunden vor Beginn des EU-Innenministertreffens in Brüssel ist noch unklar, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Derzeit sehe es nicht so aus, als ob sich die Minister auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen einigen könnten, sagte ein EU-Diplomat. Derzeit beraten auch die Europa-Minister auf einer regulären Sitzung in Brüssel über das Thema.
Die sogenannte Visegrád-Gruppe mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen und Ungarn habe weiterhin Einwände gegen die Pläne der EU-Kommission, hieß es am späten Sonntagabend in Brüssel nach einer mehrstündigen Sondersitzung der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedstaaten. Die Topdiplomaten bereiteten ein Krisentreffen der EU-Innenminister am Montag vor – es war von schwierigen Vorbereitungsgesprächen die Rede. Es sei nun an den Ressortchefs, Entscheidungen zu treffen.
Kritik aus Osteuropa an Quoten
Die EU-Innenminister kommen am Nachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beraten. Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich gegen den Plan eines verbindlichen Quotensystems. Sie wollen lieber von Fall zu Fall entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen. Zudem sollen bei dem Treffen Entscheidungen zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen.
Kritik gibt es auch an der Berechnung der Quoten, die sich zu je 40 Prozent an Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt und zu je zehn Prozent an der durchschnittlichen Zahl von Asylanträgen und der Arbeitslosenquote orientiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte kürzlich die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nach einem festen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen.
Die tschechische und die slowakische Regierung kündigten bereits am Sonntag an, dass sie ein verbindliches Quotensystem weiter ablehnten. Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die EU-Außengrenzen gesichert und eine klarere Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen getroffen werde, könne Polen mehr Menschen aufnehmen, sagte Außen-Staatssekretär Rafal Trzaskowski.
Schon die bisherige Verteilquote wurde nicht eingehalten
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies soll zusätzlich zu den 40.000 Migranten erfolgen, auf deren Aufnahme sich die EU-Staaten bereits im Sommer geeinigt hatten – wobei in der Praxis die tatsächlichen Zusagen hinter dem Ziel zurückgeblieben waren. Die Umverteilung soll die Länder entlasten, in denen die meisten Migranten ankommen. Der Verteilschlüssel soll abhängen von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge.
Auch Österreich und die Slowakei führen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. „Wir werden wie Deutschland vorgehen“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Es geht jetzt erst einmal um die nächsten Tage.“ Demnach sollen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Ungarn beginnen. Auch die Slowakei ist zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und Österreich zurückgekehrt. Das Innenministerium begründete diesen Schritt ebenfalls mit der „Bekanntgabe Deutschlands, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen“. Hingegen führt die Tschechische Republik vorerst keine Grenzkontrollen an den Übergängen nach Österreich ein. „Die Lage ist für uns nicht so, dass wir grundsätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen müssen“, zitiert die Nachrichtenagentur CTK den tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek.
dpa/Reuters/wog
