Mehr Geld, mehr Unterkünfte: Der Bund will den Ländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen deutlich stärker unter die Arme greifen. Die Ministerpräsidenten haben mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Der Bund will seine Hilfen für die Länder angesichts des starken Zuzugs von Asylbewerbern nochmals aufstocken. Auch die geplanten Änderungen am Asylrecht sollten bei dem Flüchtlingsgipfel Thema sein.
In diesem Jahr sollen die Länder zwei Milliarden Euro erhalten – doppelt so viel wie bisher geplant. 2016 wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden auf gut vier Milliarden Euro erhöhen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen, in Ländern und Kommunen wächst die Angst vor Überforderung.
Merkel mahnt Kontrollen an EU-Außengrenzen an
Seitdem die Kanzlerin am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen, sind allein in Bayern mehr als 135.000 Migranten eingetroffen. Deutschland, das zurzeit die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt, pocht auf eine faire Verteilung innerhalb der EU. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag gegen den Widerstand von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen.
Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“. Die Kanzlerin mahnte in einer Regierungserklärung im Bundestag: „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen.“ Dafür müsse es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben, etwa in Italien, Griechenland und Bulgarien.
dpa/wog
