„Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem.“ So fasste Ungarns Premierminister Viktor Orban am 3. September Europas große Migrantenkrise zusammen, nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Orban dachte dabei vor allem an Berlins Entscheidung, für syrische Asylbewerber das Dublin-Abkommen auszusetzen: Syrer, hatte Berlin verkündet, sollten nicht mehr in die EU-Erstaufnahmeländer zurückgeschickt, sondern in unbegrenzter Zahl in Deutschland aufgenommen werden.
Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln ‚vorübergehend‘ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus.
Viktor Orban
In einem Interview mit der Bild-Zeitung hat Orban eine Woche später beschrieben, welche Folgen diese Berliner Entscheidung für Ungarn hatte: „Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst. Migranten sind aus den Unterkünften ausgebrochen, haben Polizisten angegriffen. Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt. Zuvor hatten unsere Behörden die Lage – wenn auch mit Mühe – im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln ‚vorübergehend‘ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus. So etwa geschieht, wenn man Regeln nicht einhält.“
Deutschland wirft das europäische Asylsystem über den Haufen.
Le Monde
Mit seinem Wort vom „deutschen Problem“ hat sich Orban sofort den heillosen Zorn Berlins zugezogen. Aber inzwischen ist sichtbar geworden, dass die meisten europäischen Nachbarn es offenbar ähnlich sehen wie der Ungar. Kein Wunder, auch sie bekamen die Folgen der Ankündigung Berlins zu spüren – von den Ägäis-Inseln bis nach Österreich. „Deutschland wirft das europäische Asylsystem über den Haufen“, titelte sogar schon vier Tage vor Orbans Wort etwa die linke und meist überaus zuwanderungsfreudige Pariser Tageszeitung Le Monde.
Deutsches Asylrecht gegen europäische Asylpolitik
Seither hat sich die Debatte weiter verschoben. Forderungen werden laut nach gemeinsamen Regeln für Asylverfahren und Asylbedingungen – nach einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Und plötzlich wird sichtbar: Das Hindernis auf dem Weg dorthin sind nicht nur einsame Berliner Entscheidungen, die den Nachbarländern Probleme schaffen, sondern das deutsche Asylrecht. Denn vom deutschen Asylrecht geht nicht erst seit diesem Sommer die große Sogwirkung auf Migranten aus aller Welt aus – mit Folgen eben für ganz Europa. Auf die Bundesrepublik kommt eine Diskussion zu, für die Viktor Orban nichts kann.
Mehr oder minder offen wird Deutschland in den Hauptstädten einiger Partner jetzt schon vorgeworfen, mit seinem Asylrecht und seinen Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken.
Markus Söder
„Das Asylrecht muss eingeschränkt werden“, überlegte darum am 14. September Bayerns Finanzminister Markus Söder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und erklärte warum: „Wir leisten uns das liberalste Asylrecht in Europa mit den höchsten Versorgungsstandards. Auch deswegen kommen viele Flüchtlinge zu uns.“ Es sei unwahrscheinlich, so Söder, dass bei der Formulierung einer gemeinsamen Asylpolitik, die EU-Partner die deutschen juristischen und materiellen Standards übernehmen würden. Damit es eine gemeinsame europäische Asylpolitik geben könne, würde vielmehr Deutschland seine Standards an die der Partner annähern müssen. Söder: „Mehr oder minder offen wird Deutschland in den Hauptstädten einiger Partner jetzt schon vorgeworfen, mit seinem Asylrecht und seinen Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken.“ Das liberale deutsche Asylrecht steht einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik im Wege. Vom „Asyl-Dilemma“ schrieb darum am gestrigen Dienstag die FAZ.
Nur Ungarn schützt die Schengen-Außengrenzen − und wird dafür kritisiert
Seit Anfang September steht Ungarns Zaun an der Grenze zu Serbien. Den Migranten auf der Balkan-Route ist der schnellste Weg in die EU über Serbien und Ungarn versperrt. Ungarn ist nicht nur EU-Mitglied, sondern auch Teil der Schengen-Zone des grenzenlosen EU-Reiseverkehrs – und hat darum die vertragliche Pflicht, seine EU-Außengrenze zu schützen. Trotzdem erfährt Budapest jetzt viel Kritik für seinen Grenzzaun, sogar aus Brüssel. In einem langen Interview mit den Tageszeitungen Die Welt, Die Presse (Österreich) und Le Figaro wundert sich Orban darüber: „Die ungarische Position ist sehr einfach. Wir können nicht zulassen, dass unsere Grenzen massenhaft illegal überquert werden. Die Schengen-Regeln besagen, dass Länder an der Außengrenze verpflichtet sind, diese Grenze zu schützen. Ungarn war in den vergangenen Monaten das einzige Land, das die gemeinsamen Regeln der EU ernst genommen hat. Und trotzdem wurden wir kritisiert. Das ist lächerlich.“
Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.
Viktor Orban
Für den Vorwurf, Ungarn verstoße gegen die Genfer Konventionen, wenn es die Flüchtlinge nicht ins Land lasse, um dort – oder in Deutschland – einen Asylantrag zu stellen, hat Orban kein Verständnis: „Nein, die Genfer Konventionen sehen ein Recht auf Sicherheit vor, aber nicht ein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, in dem man Schutz bekommt.“ In den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei waren diese Menschen in Sicherheit, betont er im Gespräch mit der Bild. Sie flöhen also nicht vor der Gefahr, sondern kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten als in den Lagern. Orban: „Aber es steht fest: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“
Griechenland, Kroatien und andere ignorieren die EU-Regeln
Andere EU-Länder, auch Schengen-Länder, halten sich weiterhin nicht an die gemeinsamen Regeln, registrieren die Migranten nicht, sondern winken sie zu Zehntausenden durch – nach Deutschland. Die Regierung des neuen EU-Mitglieds Kroatien etwa lässt jetzt die Migranten einfach umleiten und bus- und zugladungsweise an die ungarische Grenze fahren. Weil dort noch kein Zaun steht, strömen die Migranten nun sozusagen durch Ungarns Hintertür in den EU-Schengenraum. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic findet das richtig: „Ich sehe kein Problem darin, dass diese Leute durch Ungarn und Slowenien nach Österreich und Deutschland reisen.“ Kritik aus Brüssel hat man dazu noch nicht gehört.
Wir haben den Griechen sechs Jahre lang zugeschaut, wie sie die Dublin-Regeln nicht eingehalten haben. Jetzt müssen wir alle den Preis dafür zahlen, dass Griechenland nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen.
Viktor Orban
Das Hauptproblem auf der Balkanroute liegt allerdings an deren Anfang, in Griechenland. Seit Jahren ist Griechenland mit dem Schutz seiner Schengen-Außengrenzen völlig überfordert und lässt alles und jeden passieren, erinnert Orban: „Wir müssen runter nach Griechenland und dort die Grenzen verteidigen. Wir haben den Griechen sechs Jahre lang zugeschaut, wie sie die Dublin-Regeln nicht eingehalten haben. Jetzt müssen wir alle den Preis dafür zahlen, dass Griechenland nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen. Wir müssen Regeln strikter einhalten.“
Würde Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen, hätten wir die ganze Flüchtlingskrise nicht.
Viktor Orban
Tatsächlich hat die EU-Kommission Athen für die Bewältigung der Migrantenkrise kürzlich knapp eine halbe Milliarde Euro versprochen. Athen forderte prompt die doppelte Summe. Aber Griechenland bleibt ein hoffnungsloser Fall: Monatelang wurden nicht die Ministerialabteilungen geschaffen, die die EU-Gelder für die Flüchtlingsbetreuung beantragen und abrufen sollen, berichtete Anfang September die FAZ. Orban: „Würde Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen, hätten wir die ganze Flüchtlingskrise nicht.“
Völkerwanderungswelle mit unbegrenztem Nachschub
Trotzdem zielt alle Kritik nur auf den ungarischen Premier. Vielleicht weil er als einer von wenigen es wagt, das ganze Ausmaß der Krise zu benennen und in Zahlen zu fassen. Der europäische Kontinent, schrieb er ebenfalls am 3. September in der FAZ, werde von einer immer mehr anschwellenden neuzeitlichen Völkerwanderungswelle bedroht. Es finde eine ungeheuer große Bewegung von Menschen statt, mit aus europäischer Sicht uneingeschränktem Nachschub. Im Interview mit der Bild warnt er eine Woche später noch deutlicher: „Die europäischen Spitzenpolitiker leben im Moment in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten. Auch nicht von der Größenordnung des Problems: Wir reden hier über zig Millionen Menschen. Der Nachschub ist endlos: aus Pakistan, Bangladesch, Mali, Äthiopien, Nigeria. Wenn wir die alle reinlassen, geht Europa zugrunde.“
Die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen wollen, kann leicht 100 Millionen erreichen. Vergessen Sie Afrika nicht. Das ist eine globale Herausforderung.
Viktor Orban
Im Interview, dass die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlicht, nennt Orban eine Zahl: „Die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen wollen, kann leicht 100 Millionen erreichen. Vergessen Sie Afrika nicht. Das ist eine globale Herausforderung. Europa sollte die Uno einschalten.“ Die Bilder von der Balkan-Route und der Blick auf den Mittleren Osten, auf Afghanistan, Pakistan und auf Afrika geben ihm recht. Die Völkerwanderung nach Europa wird so schnell kein natürliches Ende finden.
Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft
Sehr offen spricht Orban über mögliche Folgen unbegrenzter muslimischer Einwanderung nach Europa. Das linksliberale Ideal von der multikulturellen Gesellschaft hält er für gescheitert und für nicht erstrebenswert. Anti-islamische Haltung will er sich und Ungarn darum aber nicht vorwerfen lassen. „Wir sind überhaupt nicht gegen den Islam“, erklärte er schon im vergangenen Februar in einem vielbeachteten Interview mit der FAZ: „Wir sind gegen Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Deutschland und Frankreich einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“
Wir sind gegen Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Deutschland und Frankreich einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.
Viktor Orban
Die Schlussfolgerung kommt nicht von ungefähr. Budapest hat genau beobachtet, wie es anderen westeuropäischen Ländern mit ihren multikulturellen Experimenten ergangen ist, so Orban im Gespräch mit der Welt: „Wir haben genau studiert, was in den westlichen Gesellschaften passiert ist. Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, haben sich muslimische Schichten nicht integrieren lassen. Man lebt nebeneinander.“
Es geht nicht um Religion oder Rasse, sondern um Werte
Dazu kommt nach Orban ein schlichtes mathematisches Problem: Wenn die Europäer viele Muslime nach Europa lassen, werden sie den „Wettbewerb der Kulturen“ verlieren. Orban: „Das hat demographische Gründe und liegt daran, dass Muslime in unbegrenzter Zahl nachströmen können. Sie legen mehr Gewicht auf Familie, Kinder, Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Und deswegen werden sie am Ende mehr sein. Das ist simple Mathematik.“
Ich rede von Kultur. Da geht es um Lebensstil, Freiheit, sexuelle Gewohnheiten, Gleichheit von Mann und Frau, unsere christliche Kultur.
Viktor Orban
Mit religiöser Abgrenzung, gar Rassismus habe das alles nichts zu tun, betont Orban: „Ich rede jetzt nicht von Gott, und wie wir als Christen dazu stehen, oder Muslime. Ich rede von Kultur. Da geht es um Lebensstil, Freiheit, sexuelle Gewohnheiten, Gleichheit von Mann und Frau, unsere christliche Kultur.“ Ein entscheidender Punkt: Für Orban geht es gar nicht um Religion oder Rasse, wie ihm Kritiker unterstellen, sondern um Werte, um die liberale Werteordnung des christlichen Abendlandes. Mancher wird das paradox finden, aber man darf Orban durchaus als besonders bewussten und entschlossenen europäischen Liberalen betrachten.
Gegen Zwangsquoten und Auffanglager in Ungarn
Wie geht es jetzt weiter mit Europa und der großen Völkerwanderung, die da in Bewegung gekommen ist? Gegen Brüsseler Zwangsquoten, um hunderttausende Migranten über alle EU-Länder zu verteilen, wehrt sich Orban. Er führt bedenkenswerte Argumente an: „Eine Quote macht erst Sinn, wenn unsere Grenzen geschlossen sind. Bis dahin, weiß keine Regierung, um wieviele Menschen es konkret geht. Denn es werden immer mehr.“ Problematisch werde die Lösung auch durch den grenzenlosen Reiseverkehr in Schengen-Europa, erklärt er den Bild-Lesern: „Können wir die Migranten wirklich daran hindern, dorthin zu gehen, wohin sie wollen? Sollen wir sie in den europäischen Hauptstädten festbinden, damit sie nicht zurückkehren nach Deutschland? Wer kann sie in Estland, Slowenien oder Portugal halten, wenn sie nach Deutschland wollen? Das ist eine Illusion.“ In der Tageszeitung Die Welt spricht er von einem dritten Punkt: „Das Quotensystem selber ist ein Problem: Die Europäer verstehen nicht wie die Menschen denken. Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, dass Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung zu kommen.“
Eine Quote macht erst Sinn, wenn unsere Grenzen geschlossen sind. Bis dahin, weiß keine Regierung, um wieviele Menschen es konkret geht. Denn es werden immer mehr.
Viktor Orban
Auch von der Einrichtung eines sogenannten Hotspots – Auffanglager für Migranten – in Ungarn hält Orban wenig. Auffanglager sollen vor allem den Zweck haben, den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Ursprungsländer leicht zu ermöglichen, erinnert Orban: „So etwas muss nahe am Ort des Konflikts sein, vor dem die Menschen flohen, also außerhalb der EU. Wenn das nicht geht, dann in Griechenland oder Italien. Es macht keinen Sinn, so etwas nach Ungarn zu bringen.“ Mit seiner Kritik an dem Projekt ist Orban nicht allein. Tatsächlich ist die Hotspot-Idee noch sehr unausgegoren. Es gibt dazu mehr offene Fragen als Antworten. Die Neue Zürcher Zeitung zitierte kürzlich gar einen EU-Diplomaten, der von den Hotspots nur als „Phantomen“ sprach.
Budapests Plan: Libanon, Jordanien und Türkei mit viel Geld helfen
Viktor Orban belässt es nicht bei der Kritik der jüngsten Brüsseler Vorschläge. Er sucht nach konstruktiven Lösungswegen. Völlige Klarheit besteht für den ungarischen Premier über den ersten Schritt: Jede Lösung der großen europäischen Migrationskrise muss mit der Sicherung der EU-Außengrenzen beginnen. Orban: „Der erste und wichtigste Punkt ist der Schutz der Außengrenzen.“ Orban hat recht: Alle weiteren Vorschläge – Quoten, Hotspots – hängen davon ab, machen erst Sinn, wenn die EU-Außengrenzen wieder stehen, und die EU die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewonnen hat.
Und wenn mehr Geld nötig ist, stocken wir die Hilfe auf – so lange bis der Flüchtlingsstrom versiegt.
Viktor Orban
Auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch wird der ungarische Premier einen eigenen Budapester Plan zur Lösung der Migrationskrise vorlegen. Darin geht es vor allem darum, Syriens Nachbarländer bei der Bewältigung ihrer Flüchtlingsnot besser zu helfen. Orban schon vor zehn Tagen zur Tageszeitung Bild: „Wir haben einen Plan. Dazu gehört, dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen. Dazu gehören die Türkei, Libanon, Jordanien. Allein die Türkei leistet seit langer Zeit Ungeheures in der Flüchtlingsfrage. Wir dürfen Länder wie die Türkei nicht im Stich lassen, und dabei dürfen wir nicht geizig sein.“ Der ungarische Premier hat schon klare Vorstellungen von den Summen, um die es für Europa zunächst gehen könnte: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einbezahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent. Das ergibt rund drei Milliarden, mit denen wir die die Nachbarstaaten Syriens unterstützen können. Und wenn mehr Geld nötig ist, stocken wir die Hilfe auf – so lange bis der Flüchtlingsstrom versiegt.“
Ein wichtiger, konstruktiver Plan. Aber auch der kann nur unter einer Bedingungen funktionieren: dass es der EU gelingt, ihre Außengrenzen zu sichern.
