Themenseite: Schengen
EU

Verlängerte Grenzkontrollen

Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.

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Flüchtlinge

Begrenzung ist unverzichtbar

Begrenzung ist unverzichtbar

Die Obergrenze kommt garantiert. Nicht nur das: Sie ist im Grunde schon da. Das betonen und versprechen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann in mehreren großen Zeitungsinterviews.

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EU

Junckers Leichtsinn

Junckers Leichtsinn

Brisante Vorschläge, gefährliche Eile: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in allen EU-Staaten einführen und die Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf die gesamte EU ausdehnen – so schnell wie möglich.

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Grenzkontrollen

Ein falsches Signal

Ein falsches Signal

Bayerns massiver Protest wirkt: Die EU-Kommission rudert zurück. Die Fortsetzung der Grenzkontrollen ist doch möglich – mit neuer Begründung. Die Sicherheitslage zwingt dazu: Die Terrorgefahr wächst, in Italien stauen sich 200.000 Migranten.

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Frankreich

Wenn Deutschland seine Grenzen öffnet…

Frankreich ist am Ende seiner Integrationsfähigkeit, darum lehnt es die Aufnahme weiterer Migranten ab. Im großen europäischen Wahljahr 2017 geht es aus Pariser Sicht aber auch um eine deutsch-französische Wirtschaftsregierung, ein neues Schengen-Abkommen und einen EU-Fonds für gemeinsame Militärinterventionen. Der Bayernkurier sprach mit Les Républicains-Führungsmitglied Luc Chatel.

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Flüchtlingspolitik

Kontrolle ist günstiger als Durchwinken

Kontrolle ist günstiger als Durchwinken

Regelmäßig warnen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor den vermeintlich verheerenden Folgen von Grenzkontrollen in Europa. Das Münchner ifo-Institut hat jetzt nachgerechnet und kommt zu einem anderen Ergebnis: Geschlossene Schlagbäume kosten deutlich weniger als die Folgen der ungebremsten Zuwanderung.

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EU-Gipfel

Fahrplan für die Flüchtlingskrise

Fahrplan für die Flüchtlingskrise

Ein Ende der Grenzkontrollen und Kooperation mit der Türkei – die Staats- und Regierungschefs der EU setzen sich für den bevorstehenden EU-Gipfel hohe Ziele. Dazu will EU-Innenminister Dimitris Avramopoulos einen „Fahrplan“ präsentieren, der unter anderem mehr Hilfen für Griechenland vorsieht.

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Asylpolitik

Tausende Asylbewerber in Illegalität abgetaucht?

Tausende Asylbewerber in Illegalität abgetaucht?

In Deutschland verliert sich die Spur von rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen. Zudem sei von bis zu 400.000 Flüchtlingen im Land weder Name noch Identität bekannt. An der deutsch-österreichischen Grenze hat Deutschland in diesem Jahr bereits Tausende ohne Dokumente abgewiesen.

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Flüchtlinge

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mai

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Kontrollen um weitere drei Monate. Deutschland hatte Mitte September 2015 wegen der großen Flüchtlingszahlen vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt und diese seither mehrfach verlängert.

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EU-Außengrenzen

Muss Griechenland den Schengenraum verlassen?

Am Rande des Treffens der EU-Innenminister steigt der Druck auf Griechenland. Das Land müsse, so fordern es viele Mitgliedsstaaten, die Außengrenzen des Schengenraums wirksamer schützen . Innenminister de Maizière fordert die Regierung Tsipras auf, „seine Hausaufgaben zu machen“. Geschehe das nicht, könnte Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.

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