Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach der Europawahl eine Überprüfung des Schengen-Raums in Europa. Er will entscheiden, „wer ist dabei und wer nicht“. Hintergrund: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist weiter unsicher.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber plädiert für konkrete Verbesserungen der EU und warnt vor zu viel Zentralismus und staatlicher Einflussnahme – wie es etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Plänen vorsieht.
Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.
Die Obergrenze kommt garantiert. Nicht nur das: Sie ist im Grunde schon da. Das betonen und versprechen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann in mehreren großen Zeitungsinterviews.
Brisante Vorschläge, gefährliche Eile: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in allen EU-Staaten einführen und die Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf die gesamte EU ausdehnen – so schnell wie möglich.
Bayerns massiver Protest wirkt: Die EU-Kommission rudert zurück. Die Fortsetzung der Grenzkontrollen ist doch möglich – mit neuer Begründung. Die Sicherheitslage zwingt dazu: Die Terrorgefahr wächst, in Italien stauen sich 200.000 Migranten.
Frankreich ist am Ende seiner Integrationsfähigkeit, darum lehnt es die Aufnahme weiterer Migranten ab. Im großen europäischen Wahljahr 2017 geht es aus Pariser Sicht aber auch um eine deutsch-französische Wirtschaftsregierung, ein neues Schengen-Abkommen und einen EU-Fonds für gemeinsame Militärinterventionen. Der Bayernkurier sprach mit Les Républicains-Führungsmitglied Luc Chatel.
Regelmäßig warnen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor den vermeintlich verheerenden Folgen von Grenzkontrollen in Europa. Das Münchner ifo-Institut hat jetzt nachgerechnet und kommt zu einem anderen Ergebnis: Geschlossene Schlagbäume kosten deutlich weniger als die Folgen der ungebremsten Zuwanderung.
Ein Ende der Grenzkontrollen und Kooperation mit der Türkei – die Staats- und Regierungschefs der EU setzen sich für den bevorstehenden EU-Gipfel hohe Ziele. Dazu will EU-Innenminister Dimitris Avramopoulos einen „Fahrplan“ präsentieren, der unter anderem mehr Hilfen für Griechenland vorsieht.
In Deutschland verliert sich die Spur von rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen. Zudem sei von bis zu 400.000 Flüchtlingen im Land weder Name noch Identität bekannt. An der deutsch-österreichischen Grenze hat Deutschland in diesem Jahr bereits Tausende ohne Dokumente abgewiesen.
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