Schengen-Kontrollen der Polizei mit Unterstützung durch das Österreichische Bundesheer auf der A13. (Bild: Imago/Eibner Europa)
Ausland

Verlängerte Grenzkontrollen

Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.

Von Januar bis Juli 2017 wurden durch Kontrollen an den drei wichtigsten Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland über 2000 unerlaubte Einreisen verhindert und 165 Schleuser festgenommen. Dazu wurden mehr als 1200 Straftaten aufgedeckt: Passfälschungen, Diebstähle, Rauschgiftdelikte. Der Bundespolizei, verstärkt durch 100 bayerische Polizisten, gingen rund 6200 Personen ins Netz, nach denen gefahndet wurde. Knapp 450 an einem einzigen Grenzübergang. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fühlt sich durch die Zahlen bestätigt und fordert bereits seit Monaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen.

Grenzkontrollen sollen bleiben

Auf Druck Bayerns, sowie von Österreich und Frankreich, hat die EU-Kommission am 27. September neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen. Damit werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ausnahmsweise zu verlängern. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze würden noch solange in Kraft bleiben, solange es entsprechende Gründe gebe, die das rechtfertigten, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die Entscheidung über Verlängerungen treffe der Rat der EU-Innenminister.

Avramopoulos betonte laut Deutscher Welle, die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum sei „eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration“. Bei der geplanten Änderung gehe es deshalb „nicht um eine Verlängerung“ von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden. Die Kommission trage damit aber „Sicherheitsbedenken“ Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Kontrollen „eine Ausnahme bleiben“.

CSU befürwortet EU-Vorschlag

Die derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen laufen Mitte November aus. Die EU-Kommission schlägt vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodexes geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr – anstelle von sechs Monaten – zu erhöhen.

Das langfristige Ziel muss darin bestehen, die Außengrenzen sicher zu machen.

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte den Vorschlag. Er betonte: „Es ist gut, dass die Kommission die Möglichkeiten dafür nun ausweiten will. Das langfristige Ziel muss aber darin bestehen, die Außengrenzen sicher zu machen und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden so gut zu machen, dass wir die volle Personenfreizügigkeit wiederherstellen können.“ Wenn das nicht sichergestellt sei, müsse die Möglichkeit für die Binnenkontrollen bestehen.

Mehr Kontrollen bei Terrorgefahr

Außerdem schlägt die EU-Kommission ein neues Sonderverfahren bei Bedrohung der inneren Sicherheit über ein Jahr hinaus vor, laut dem österreichischen Onlineportal Die Presse. Wenn es eine lang anhaltende Sicherheitsbedrohung gebe, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Binnen-Grenzkontrollen noch einmal um zwei Jahre zu verlängern. Dies gehe aber nur aufgrund einer Empfehlung des EU-Innenministerrates. Zudem fordert die EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden.

Geld für Aufnahmestaaten

Auch ein neues Flüchtlingspaket stellte die EU-Kommission vor. Um illegale Migration einzudämmen, will sie mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Deutschland und andere europäische Länder könnten sich freiwillig an dem System beteiligen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt 500 Millionen Euro stünden dafür bereit. Unter dem Vorläufer-Mechanismus haben EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23.000 Personen aufgenommen.

Daneben will die Kommission die legale Migration nach Europa durch Patenschaften privater Gruppen und zivilgesellschaftlicher Organisationen fördern. Sie hat dazu das Europäische Asylbüro (EASO) mit einem Pilotprojekt beauftragt, laut Deutsche Welle. Durch diese Programme soll den Menschen die oft lebensgefährliche Reise erspart, das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und die Einreise in geregelte Bahnen gelenkt werden. Außerdem will die EU mit dem Zuzug von Wirtschaftsmigranten ihren Bedarf an Arbeitskräften decken.

Kritik an Rückführungspraxis

Das Paket zur legalen Einreise wird begleitet von Vorschlägen der Kommission für schnellere Abschiebungen. Unzufrieden äußerte sich die Kommission mit der Rückführungspolitik der EU-Staaten. So sei die Abschiebungsrate 2014 und 2015 nur bei 36 Prozent gelegen. In den kommenden Monaten müssten 1,5 Millionen Migranten rückgeführt werden. Deshalb sollten die EU-Staaten ihre Abschiebepolitik untereinander abstimmen. Dazu soll eine Leitlinie entwickelt und eine eigene „EU-Rückkehr-Anlaufstelle“ geschaffen werden.

Wer das Vertrauen in Recht und Ordnung wiedergewinnen will, muss den Missbrauch des Asylrechts beenden.

Beate Merk, Europaministerin

Bayerns Europaministerin Beate Merk gibt sich damit nicht zufrieden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben in der Mehrheit kein Verständnis für ein Europa, das illegale Migranten einreisen lässt, es aber nicht schafft, sie wieder außer Landes zu bringen. Wer das Vertrauen in Recht und Ordnung wiedergewinnen will, der muss den Missbrauch des Asylrechts beenden. Das geht nur mit einer straffen europäischen Rückkehrpolitik“, sagte sie. Merk forderte, dass die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die Rückführungen stärker koordinieren müsse. Zudem bräuchte es verschärfte Rückführungsregeln und mehr Rückkehrabkommen mit Herkunftsstaaten. Die geltende EU-Rückführungsrichtlinie stammt noch von 2008, also aus einer Zeit ohne massenhafte illegale Migration, und gehöre laut Merk dringend reformiert.

(AFP/dpa/Die Presse/DW/AS)