Wider die Fakten polemisieren SPD und Grüne im Landtag gegen die bayerische Grenzpolizei. Diese deckte in den ersten sechs Monaten über 12.500 Straftaten auf und nahm viele Kriminelle fest. SPD und Grüne untergraben die Innere Sicherheit.
Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen und im Hinterland sind nötig, solange die Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Die CSU will Sicherheit, aber keine Abschottung. Dies würde unsere exportorientierte Wirtschaft schwächen.
Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.
Die EU-Außengrenzen sind porös wie eh und je: Im ersten Halbjahr wurden an Bayerns Grenzen wieder Tausende Illegale und Straftäter gefasst. Die intensiven Grenzkontrollen müssen bleiben, fordert darum Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Teilweise kontrollieren Beamte an der Landesgrenze zu Österreich rund um die Uhr. Bayerns Innenminister zieht eine positive Bilanz – doch die Situation werde sich laut Bundespolizei nicht entspannen. Auch die illegale Einreise per Güterzug nimmt zu.
Die Innenministerkonferenz in Dresden brachte es an den Tag: Sobald es ernst wird mit der Inneren Sicherheit, steht die SPD mit beiden Beinen auf der Bremse. Sogar die bundesweite Einführung der erfolgreichen Schleierfahndung blockieren die Genossen.
Gedenken in Oradour-sur-Glane, Treffen mit Präsident Macron, bundesweite Schleierfahndung, Kritik an den SPD-Rentenplänen sowie eine britische Premierministerin, die sich verzockt hat – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die verdachtsunabhängigen Kontrollen bundesweit einführen. Um die Terrorabwehr zu stärken, verlangt Herrmann zudem besseren Zugriff auf Kommunikationsdaten sowie mehr Befugnisse bei Online-Durchsuchungen.
Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und den USA suchen die deutschen Innenminister nach besseren Vorbeugemaßnahmen. Während Bundesinnenminister de Maizière die Bürger aufruft, radikalisierte Nachbarn und Verwandte der Polizei zu melden, will Bayerns Innenminister Herrmann die Schleierfahndung auf ganz Deutschland ausweiten. IMK-Chef Bouillon (CDU) will die Geheimdienste stärken.
Der Ministerrat hat am Dienstag ein Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden beschlossen. „Damit sind wir für die gestiegenen Terrorgefahren nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris noch besser gewappnet“, erklärte der Minister.
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