Parteien der Inneren Unsicherheit

SPD und Grüne verstehen es einfach nicht: Innere Sicherheit in Zeiten offener Grenzen bekommt man eben nicht, indem man die Hände in den Schoß legt, sondern indem man das Land und seine Menschen aktiv schützt. Wenn die Schengen-Außengrenzen nicht sicher sind und die Zuwanderung dort nicht kontrolliert wird, muss Deutschland und Bayern das eben selbst machen. Dazu muss man – auch wenn das Reisende und Pendler nervt – an den eigenen Grenzen kontrollieren.

Hier erhält die Bundespolizei Unterstützung durch die im Sommer 2018 wiedergegründete bayerische Grenzpolizei mit ihren derzeit 500 Beamten – immer im Auftrag der Bundespolizei, denn diese ist für den Grenzschutz zuständig. Das war von Anfang an klar. Und im Grenznahen Raum führt die bayerische Grenzpolizei zusätzlich in Eigenregie konzentrierte Schleierfahndung nach illegalen Grenzgängern, Schleusern, Drogenkurieren, Waffenhändlern und anderen Kriminellen durch – und das höchst erfolgreich.

12.500 Aufgriffe durch Schleierfahndung

Denn wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Januar mitteilte, hat die bayerische Grenzpolizei in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt. Insgesamt deckten die bayerischen Beamten rund 12.524 Straftaten auf. „Die bayerische Grenzpolizei macht Bayern und Deutschland sicherer“, betonte Herrmann.

Im Einzelnen wurden 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgedeckt, außerdem 917 Urkundendelikte wie Ausweisfälschung, 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte, 368 Eigentums- und Vermögensdelikte, 2279 Verkehrsdelikte – und dazu wurden 6140 Fahndungstreffer vollzogen. Zu diesen Fahndungstreffern gehörten 300 Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte dennoch Ende Januar: „Die Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt.“ Sie warf Herrmann eine „magere Bilanz“ der neuen Grenzpolizei vor. Wie bitte? 12.524 aufgedeckte Straftaten, die sonst unentdeckt geblieben wären, binnen eines halben Jahres und zudem in der Aufbauphase der Grenzpolizei – eine „magere Bilanz“? Jede Straftat ist eine zu viel. Selten haben Politiker ihre Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz so offen unter Beweis gestellt wie die grüne „Klassensprecherin“.

Linke Parteien gegen die Polizei

Leider ist die Innere Sicherheit den Grünen, der Linken und der SPD nicht so wichtig, das haben sie in den von ihnen regierten Bundesländern hinreichend bewiesen. Freie Fahrt für Kriminelle, Verbrecher-Clans, linke Hausbesetzer, No-Go-Areas, unkontrollierte Parks für Drogenhändler, niedrige Aufklärungsquoten, hohe Kriminalitätsraten, kaputt gesparte und gegängelte Landespolizeien, Deeskalation bis zum bitteren Ende, Kuscheljustiz, Multikulti-Bonus für kriminelle Migranten, all das ist rot-grün-dunkelrote Realität. Dagegen ist aus Verhören beispielsweise von Wohnungseinbrechern bekannt, dass diese um Bayern lieber einen Bogen machen, wegen der in jeder Hinsicht besser aufgestellten Polizei und der härteren Urteile.

Da verwundert es nicht, dass nun die SPD-Fraktion im Innenausschuss des bayerischen Landtags die Schulze-Forderung erweiterte und beantragte, die Staatsregierung solle die „Grenzkontrollen durch die bayerische Polizei und die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen unverzüglich“ einstellen. Anlass des SPD-Antrags war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kennzeichenerfassung von Anfang Februar.

Die SPD versucht mit allen Mitteln, sich linken Wählern anzubiedern.

Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Flisek, bekleckerte sich dabei nicht mit Ruhm. „Das bayerische Polizeirecht befindet sich auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz“, behauptete er. „Die Kompetenz für die Kontrolle der Landesgrenzen liegt ausschließlich bei der Bundespolizei. Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten brauchen dringend eine belastbare Rechtsgrundlage zur Erfüllung ihrer Aufgaben“, so Flisek.

Doch diese belastbare Rechtsgrundlage ist vorhanden, da die bayerische Grenzpolizei nur auf ausdrückliche Anforderung der Bundespolizei tätig wird, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Joachim Herrmann aus Anlass der Gründung der Grenzpolizei ausdrücklich erklärten. „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetz vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch“, betonte Bayerns Innenminister Herrmann damals. „Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Anbiederung statt Sicherheit

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Manfred Ländner, erklärte gegenüber dem BAYERNKURIER die Hintergründe des SPD-Antrags so: „Die SPD versucht derzeit mit allen Mitteln, sich linken Wählern anzubiedern. Dabei ignoriert sie die hervorragenden Fahndungsergebnisse und das Engagement unserer Polizei.“

Außerdem gilt die Rechtsgrundlage für die Kontrollen selbstverständlich unabhängig von der vom Verfassungsgericht in Teilen beanstandeten automatischen Kennzeichenerfassung (AKE). Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Das Urteil betraf sowieso nicht den Kern der AKE-Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung, wie der Auswahl der Kontrollorte. Und auch hier sollte man nicht vergessen: Dank AKE wurden viele gestohlene Fahrzeuge und erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt, Schleusungen aufgedeckt, Diebesbanden und ein belgischer Terrorverdächtiger dingfest gemacht sowie eine junge Frau nach vorangegangener Entführung und Vergewaltigung aus den Fängen des Täters befreit. Die SPD sollte vielleicht mal bei der jungen Frau nachfragen, wie sie zu AKE und Grenzkontrollen steht.

All das zeigt: Nicht umsonst haben die Wähler in Bayern den linken Parteien eben keine Verantwortung für das Land übertragen. Die Konsequenzen nicht nur für die Innere Sicherheit wären fatal.