Grenzkontrolle durch die Bundespolizei und die bayerische Polizei in Kiefersfelden. (Foto: Imago/Roland Mühlanger)
Sicherheit

Bayern kontrolliert wieder selbst

Die neue bayerische Grenzpolizei darf demnächst eigene Grenzkontrollen vornehmen – zusätzlich zur bereits deutlich verstärkten Schleierfahndung. Dies ist ein wichtiger Baustein im Sicherheitskonzept der CSU-geführten Staatsregierung.

Die intensive Zusammenarbeit des bayerischen Innenministeriums unter Joachim Herrmann mit dem von CSU-Chef Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium trägt Früchte: Ab kommendem Mittwoch darf die Anfang Juli wiedergegründete bayerische Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen – neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum. Auf ein entsprechendes Verfahren haben sich Seehofer und Herrmann geeinigt. Das Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium haben auf Basis bereits bestehender Abkommen eine ergänzende Vereinbarung geschlossen, welche die Durchführung von Grenzkontrollen durch die bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum regelt.

Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.

Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister

Damit sind auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Die Befugnisse der Bayerischen Grenzpolizei bei den Grenzkontrollen richten sich nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten stellt sicher, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum eng verzahnt sind sowie zeitlich und örtlich abgesprochen werden.

Enges Kontrollnetz über ganz Bayern

Ausgesprochen erfreut äußerte sich Joachim Herrmann: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.“ Die bayerische Polizei werde bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Grenzkontrollen durchführen, erklärte Herrmann. „Das ist jetzt zwischen Bundespolizei und bayerischer Polizei abgestimmt.“ Mit den Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei könne man das Sicherheitsnetz an der Grenze noch deutlich enger knüpfen, zeigte sich der Minister überzeugt.

Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

„Mit unserer verstärkten Schleierfahndung und den intensivierten Grenzkontrollen werden wir für deutlich mehr Sicherheit sorgen – nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern. Unser Ziel ist insbesondere, noch mehr Kriminelle möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie hier Straftaten verüben.“ Die Staatsregierung plant dazu, die Zahl der derzeit rund 500 Polizisten der bayerischen Grenzpolizei schrittweise bis 2023 auf 1000 zu verdoppeln. Zusätzlich investiert der Freistaat in die hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder, etwa Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeugen, spezielle Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte.

Weiterhin starke illegale Sekundärmigration

Auch Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich begeistert: „Aufgrund der anhaltenden illegalen Sekundärmigration sind wir an der deutsch-österreichischen Grenze an der Hauptroute nach Deutschland auf Grenzkontrollen angewiesen.“ Ausdrücklich dankte Seehofer der Bundespolizei für ihren Einsatz seit Herbst 2015, der damit nicht beendet sei. „Die Bundespolizei wird wie bisher ihre gesetzlichen Aufgaben in bewährter Weise dort ausüben. Die bayerische Polizei wird ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Grenzkontrollen in Abstimmung mit der Bundespolizei durchführen.“ Der Bundesinnenminister unterstrich, wie wichtig diese Kooperation sei: „Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen.“ Wichtig sei, dass sich beide Polizeien zu Kontroll- und Einsatzmaßnahmen eng und zeitnah abstimmen, sagte Seehofer – sofern die jeweiligen Maßnahmen nicht ohnehin gemeinsam durchgeführt werden.

2017 hat die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festgenommen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Darüber hinaus wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Rund 2000 von ihnen wurden festgenommen.