Wider die Fakten polemisieren SPD und Grüne im Landtag gegen die bayerische Grenzpolizei. Diese deckte in den ersten sechs Monaten über 12.500 Straftaten auf und nahm viele Kriminelle fest. SPD und Grüne untergraben die Innere Sicherheit.
Ein Zeitungsbeitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, stößt auf Widerspruch bei der Polizei. Die Grüne schüre Misstrauen und untergrabe das Vertrauen in die Beamten – und das alles ohne Kenntnis der Fakten.
Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgesegnet. Mit dem Gesetz sollen Bürger entlastet und Kommunen unterstützt werden. Ein lange währender Streit ist damit beendet.
Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen.
Fragen rund um das große Thema Asylpolitik, sommerliche Wanderungen, Schutz der Jäger, ein Tunnel für die meistbefahrene Straße Europas, eine Reform der Straßenausbaubeitragssatzungen, Leitsätze zur Entwicklungspolitik und die Sorgen der Bauern: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.
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