Aus der Landtagsfraktion

Schnellere Asylverfahren

Den Hilferuf des Deutschen Städtetags, Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen erst gar nicht den Städten und Gemeinden zuzuweisen, findet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verständlich. Das Ziel bei Asylverfahren müssten aber schnellere Entscheidungen und nicht längere Fristen sein.

„Genau das ist das Ziel des bayerischen Weges, eigene leistungsfähige Aufnahmeeinrichtungen für Migranten vom Westbalkan zu schaffen“, sagte Kreuzer. Er sei allerdings der falsche Weg, die gesetzliche Frist zu verlängern, in der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden dürfen. „Ziel kann nicht sein, diese Frist zu verlängern, sondern die Verfahren zu verkürzen. Es ist für alle Seiten besser, wenn schneller Klarheit herrscht. Wer vom Westbalkan kommt, wird nicht systematisch verfolgt oder misshandelt. Wir müssen diesen Menschen deutlicher und schneller sagen, dass sie hier keinen Grund für und damit auch keine Chance auf Asyl haben.“ Wie Verfahren beschleunigt und verkürzt werden können, darüber will sich die Spitze der CSU-Fraktion am Mittwoch in der Schweiz informieren. Dort werden Asylverfahren in rund 50 Tagen, in Einzelfällen sogar innerhalb von 48 Stunden entschieden.

Gegen den Missbrauch

Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter setzen sich für die Bekämpfung des Asylmissbrauchs ein. „Wir müssen den massenhaften Asylmissbrauch begrenzen, um die Akzeptanz und großartige Hilfsbereitschaft für die tatsächlich Verfolgten in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, so die beiden Abgeordneten.

„Bayern stößt bei den Asylbewerberzahlen zunehmend an seine Belastbarkeitsgrenzen. Das gilt in organisatorischer Hinsicht bei der Unterbringung, in personeller Hinsicht bei allen beteiligten Institutionen und in finanzieller Hinsicht für den Freistaat und seine Kommunen“, betonte Alfred Sauter. „Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wurde der Grundsatz der klaren Unterscheidung zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben und jenen, die ohne Bleibeperspektive sind, beschlossen. Nun muss dieser Grundsatz auch Realität werden“, so Hans Reichhart weiter. Die Abgeordneten setzen sich konsequent dafür ein, dass entschieden gegen Asylmissbrauch vorgegangen wird. Sie begrüßen, dass zwei gesonderte Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit geschaffen werden. „Dies zielt vor allem auf Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ab. Die Verfahren sollen hier binnen zwei Wochen entschieden sein und die Abschiebungen unmittelbar vorgenommen werden“, erklärte Reichhart.

Darüber hinaus treten Sauter und Reichhart für härtere Maßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive ein und wollen, dass neben den drei übrigen Balkanstaaten noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. „Das betrifft Länder, bei denen die Anerkennungsquoten gegen Null gehen. Dazu zählen nicht nur die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro, sondern auch afrikanische Staaten“, so Sauter. Auch befürworten sie die Überlegungen im Bundesinnenministerium, die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern ­und damit auch den Zeitraum, in dem Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen.

Schlüssel zur Integration

Gerade bei jungen Flüchtlingen liegen Erfolg und Misserfolg der Integration nah beieinander. „Unser Engagement bei jungen Migranten könnte der Schlüssel zu zuwandernden Familien sein“, so der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Gerhard Hopp. „Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die zu uns kommenden jungen Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive bestmöglich zu integrieren, wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen. Junge Menschen sind der Schlüssel zu den hier aufgenommenen Familien.“ Gerade junge Menschen stünden vor großen Weggabelungen und die Bandbreite der Möglichkeiten sei enorm. „Wenn Integration bei der jungen Generation gelingt, können wir eine Erfolgsgeschichte für eine gelingende Gesellschaft schreiben“, so der CSU-Politiker weiter.

„Erfolg und Misserfolg liegen aber nah beieinander.“ Warnendes Beispiel seien die Zustände in bestimmten Vorstädten von Paris, in denen sich schwierige Parallelgesellschaften und radikalisierte Jugend-Gangs gebildet hätten. „Multi-Kulti ist dort krachend gescheitert. Was wir brauchen ist eine Integration, die auch von den Migranten ein Zubewegen auf unsere Gesellschaft fordert. Aber gerade die jungen Flüchtlinge bilden die Generation, die innerhalb ihrer Ethnie mit dem der Jugend eigenen Elan die Vorteile der Integration vorleben kann“, sagte der Jugendpolitiker. Ein Scheitern der Integration würde nach allen sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen weitere Hartz-4-Biografien vorzeichnen. Gerade weil sich unter den Flüchtlingen überdurchschnittlich viele junge Menschen befänden, sei besonders die Jugendarbeit gefragt. Hopp: „Wir haben hier also nicht nur einen schnelleren Zugang, sondern auch zahlenmäßig eine wichtige Gruppe für die den Integrationserfolg.“ Die Jugendverbände und die anderen Organisationen mit Nachwuchsarbeit leisteten einen immens wichtigen Beitrag für diese aktuellen Herausforderungen. „Jeden Tag helfen diese Organisationen mit, unsere Gesellschaft zusammen zu halten. Dass das meiste auch noch ehrenamtlich geleistet wird, verdient unseren besonderen Respekt.“ Hopp warnte allerdings auch davor, immer nach mehr Professionalisierung und nach Bezahlung dieser Tätigkeit zu rufen.

Besuch in der Asylunterkunft

Um sich persönlich über die Asylsituation im Landkreis Augsburg ein Bild zu machen, informierten sich der Europaabgeordnete Markus Ferber und die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner in der Asylunterkunft „Krebswirt“ in Bobingen. Dort sind derzeit 42 junge Männer, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen, auf Beherbergungsbasis untergebracht. Im persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten berichteten die Asylbewerber über ihre Beweggründe, die sie nach Bobingen geführt haben und ihren Tagesablauf in der Unterkunft „Krebswirt“. Thematisiert wurden auch die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer sowie die Integration der Asylbewerber in der Stadt Bobingen selbst. „Der Landkreis meistert derzeit eine Riesenaufgabe“, so Ferber, „aber Fakt ist auch, dass Einige, die hier leben, aus sicheren Drittstaaten stammen und geringe Aussichten auf ein Bleiberecht haben.“

Trautner ergänzte, dass nur der Dreiklang aus Hilfen für wirklich Verfolgte, Vorgehen gegen kriminelle Schleuser und die Reduktion der Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge die derzeitige Situation entspannen könne. Die Abgeordneten dankten dem Betreiber Karlheinz Schubaur, welcher vor Ort wertvolle Arbeit leistet. Ferber verwies abschließend aber auch auf die Verantwortung aller EU-Mitgliedsstaaten, die Herausforderung der Flüchtlingsströme gemeinsam zu bewältigen. „Wir brauchen ein Asylsystem, das allen Seiten gerecht wird. Es ärgert mich, dass sich hier einige Mitgliedsstaaten querstellen und sich aus der Verantwortung stehlen“, betonte der Europaabgeordnete.

Einwanderungschancen bereits im Heimatland prüfen

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, forderte eine Website, auf der Flüchtlinge bereits im Herkunftsland ihre Chancen auf Asyl bzw. Zuwanderung überprüfen können. „Kanada ist in vielerlei Hinsicht eine Wegmarke, was Zuwanderungspolitik betrifft. Über die Website www.immigration.ca kann jeder überprüfen, wie seine oder ihre Chancen auf Zuwanderung nach Kanada sind. Einfach, schnell und wirksam erfährt man, ob es sich lohnt sich auf den Weg zu machen“, so Martin Neumeyer. „Das wäre sicherlich auch ein Weg, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland etwas abzuschwächen.“ Bürgerkriegsflüchtlinge seien natürlich nicht die Zielgruppe. „Sie fliehen, um Leib und Leben von sich und ihren Familien zu retten. Doch die Flüchtlinge, die vor Misswirtschaft und Chancenlosigkeit aus ihren als sicher eingestuften Heimatländern fliehen, haben oftmals überhaupt keine Vorstellung davon, ob Ihre Flucht überhaupt zu einer Verbesserung der eigenen Lage führt“, erklärte Neumeyer. Gerade die Menschen vom westlichen Balkan beantragten hier Asyl, um eine Arbeitsstelle zu finden.

Die Erfolgschancen dafür bewegten sich aber im Promillebereich. „Genau aus diesem Grund brauchen wir eine Website, auf der die Menschen vorab prüfen können, ob sie eine Chance auf Asyl, einen Arbeitsplatz oder einen Aufenthaltstitel im Allgemeinen haben“, forderte der Abgeordnete. „Es geht dabei um einen internetbasierten Schnellcheck, ob sich die Reise für diese Menschen lohnt. Denn viele geben immense Summen für Schlepper aus, nur um sich dann in einem der neu geschaffenen Rückführungszentren wiederzufinden. So gibt es beispielsweise den Migration-Check der Bundesagentur für Arbeit oder die Website ‚Make it in Germany‘ für Fachkräfte, die eine ähnliche Funktion erfüllen, aber eine andere Zielgruppe im Blick haben. Es existieren somit schon Grundlagen, auf die wir aufbauen können“, so Neumeyer weiter. Nur müsse das einerseits für die Zielgruppe der Flüchtlinge gestaltet und gleichzeitig in den sicheren Herkunftsländern verstärkt beworben werden. „So schaffen wir es möglicherweise, den großen Strom der Wirtschaftsflüchtlinge abzuschwächen und diesen Menschen viel Geld, Mühe und Frustration zu ersparen“, hoffte Martin Neumeyer.

Steinerne Zeugen der europäischen Einheit

Wanderbegeisterte aus dem Landkreis Würzburg trafen sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Manfred Ländner am Kirchheimer Rathaus zur gemeinsamen Wanderung. Ziel der schon seit einigen Jahren stattfindenden Veranstaltung ist es, in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen und dabei die Heimat besser kennenzulernen.

In diesem Jahr führte die Strecke zu den Steinbrüchen der Firmengruppe Haaf in Kirchheim, über die Geschäftsführer Thomas Haaf ausführlich berichtete. Nächstes Etappenziel war der Kaisersteinbruch in Gaubüttelbrunn. Winfried Engert, Eigentümer des Kaisersteinbruchs, führte durch das Gelände und berichtete über die einzelnen Skulpturen und ihre Künstler. Dort hat 1961 ein internationales Symposium von Steinbildhauern aus verschiedenen Ländern und Nationen zusammengefunden. Die Künstler aus sechs Ländern wollten damals ein Zeichen setzen für die Einheit Europas. Das Symposium fand damals große Beachtung. Noch heute stehen dort 12 der von zehn Künstlern geschaffenen 15 großen Skulpturen aus dem Werkstoff Stein. Zurück in Kirchheim gab es für die Wanderer den traditionellen Ausklang im Biergarten des Kirchheimer Freibades.

Gehörschutz stärken

Bayern stärkt den Gehörschutz von Jägern: Jetzt ist die Genehmigung von Schalldämpfern für Langwaffen möglich. „Durch den lauten Knall eines Schusses können auf der Jagd irreparable Gehörschäden entstehen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Mit einem Schalldämpfer können Jäger die Lautstärke ihres Gewehrs und damit die gesundheitliche Gefährdung nun deutlich verringern.“ Hierbei wird der Schalldruck nicht völlig, aber um 20 bis 30 Dezibel vermindert. „Durch diese Reduzierung wird eine entscheidende Lärmschwelle unterschritten“, so Brendel-Fischer weiter. „Davon profitiert die Gesundheit unserer Jäger und Förster. Sie sind unabdinglich für die Hege des Wildes und den Erhalt unserer Flora und Fauna.“

Ein Gehörschutz direkt am Ohr sei nicht für alle Waidmänner und Jagdarten geeignet. Durch die Verwendung von Schalldämpfern reduzieren sich zudem die Umweltbelastungen für Treiber, Hunde und Anwohner von Jagdgebieten, sagte die CSU-Politikerin. Auch aus kriminaltechnischer Sicht liegen keine Gründe vor, die gegen eine Verwendung von Schalldämpfern für Langwaffen sprechen würden, so das Bayerische Innenministerium in einem Schreiben an die Kreisverwaltungsbehörden. Das Bundeskriminalamt gehe davon aus, dass auch „mit einer stärkeren Verfügbarkeit keine negativen Begleiterscheinungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergehen“. Inhaber eines Jahresjagdscheins können Schalldämpfer für die Jagdausübung mit Langwaffen aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab sofort genehmigen lassen. Unabhängig davon, ob eine etwaige Vorschädigung des Gehörs des Antragsstellers vorliegt. Für die Jagd etwa auf die sehr schlauen Wildschweine wird außerdem schon länger der Einsatz von Schalldämpfern gefordert.

Straßenausbaubeitragssatzungen auf dem Prüfstand

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, ist sich bewusst, dass die Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung sehr viele Facetten hat. In den letzten Monaten wurde dieses System auch im Landtag im CSU-Arbeitskreis für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport wieder sehr intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden, Bürgerinitiativen und dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr besprochen. In der Expertenanhörung sei klar geworden, dass an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur grundsätzlich festgehalten werden sollte. Änderungen werden jedoch in einigen Punkten diskutiert. „Aufgrund der Anhörung wird deshalb angedacht, den Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen“, sagt Guttenberger, „alternativ zu den bisherigen Einmalbeträgen jährlich wiederkehrende Beiträge nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz zu erheben.“ Damit werden sehr hohe und mitunter für die Grundstückseigentümer nur schwer finan­zierbare Beiträge vermieden. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass sich wiederkehrende Beiträge hier oft auf wenige hundert Euro pro Jahr belaufen und damit vom Einzelnen besser getragen werden können. Abrechnungen von Ersterschließungen nach 35 oder mehr Jahren soll es in Zukunft nicht mehr geben. Für die Erhebung der Ersterschließungsbeiträge soll eine zeitliche Grenze zum Beispiel von 30 Jahren eingeführt werden. 

Neben den Anliegerinnen und Anliegern werden damit auch die Kommunen von erheblichem Verwaltungsaufwand entlastet, der dadurch entsteht, dass nach vielen Jahrzehnten Vorgänge, zu denen es teilweise keine richtigen Unterlagen mehr gibt, rekonstruiert werden müssen. Auch soll festgeschrieben werden, dass der Ausbauaufwand auf das Notwendige zu beschränken ist, um einen gerechten Ausgleich zwischen Zahlenden und etwaigen Wünschen zu erreichen. „Auch eine am Grundstückswert orientierte Höchstgrenze für einmalige Straßenausbaubeiträge soll nach unserer derzeitigen Sicht eingeführt werden, um extrem hohe Beitrags­forderungen auf ein erträgliches Maß zu beschränken“, führte die Abgeordnete aus. Im Gegenzug sollen die Kommunen künftig ihre Eigenleistungen bei Planung und Durchführung von Straßenarbeiten auf die Anlieger umlegen können. Dies führe ebenfalls zu einer Entlastung der Beitragszahler, da die Kommune Leistungen mit eigenem Personal in der Regel wesentlich günstiger erbringen könne, als externe Ingenieurbüros oder Baufirmen. Schluss soll auch mit überraschenden beitragspflichtigen Maßnahmen sein.

Auch eine am Grundstückswert orientierte Höchstgrenze für einmalige Straßenausbaubeiträge soll nach unserer derzeitigen Sicht eingeführt werden, um extrem hohe Beitrags­forderungen auf ein erträgliches Maß zu beschränken.

Petra Guttenberger

Deshalb wollen wir die Grundstückseigentümer frühzeitig informieren, damit sich diese auf die zu erwartenden Beitragszahlungen einstellen können. Diese Beiträge sollen dann zeitnah erhoben werden, damit sich offene Beitragsforderungen bei Grundstücksverkäufen nicht negativ auswirken. Für Forderungen von Bürgerinitiativen, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern, sieht Petra Guttenberger keinen Raum. Gerade finanzschwache Gemeinden wären damit besonders hart betroffen. Diese Gemeinden haben bereits jetzt hohe Grundsteuerhebesätze. Um den Ausfall der Straßenausbaubeiträge zusätzlich zu schultern, müssten diese Hebesätze noch einmal angehoben werden, wodurch eine Ansiedlung gerade in diesen Kommunen noch schwieriger würde. Auch hätte dies wohl einen steten Verfall des Straßennetzes zur Folge, was diese Gemeinden wiederum noch unattraktiver machen würde. Auch dem Wunsch – beispielsweise des Städtetages – an der „Soll-Regelung“ festzuhalten, solle entsprochen werden, da eine „Kann-Regelung“ nur eine Scheinfreiheit für die Kommunen bedeuten würde, da letztendlich auf die Erhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ohnehin nicht verzichtet werden könnte. Ziel sei es, gleich nach der Sommerpause seitens der CSU-Fraktion eine entsprechende Änderung des kommunalen Abgabengesetzes auf den Weg zu bringen, um hier bald die Wahlmöglichkeit für Kommunen zu verbreitern.

Tunnel für die meistbefahrene Straße Europas

Mechthilde Wittmann lässt beim Münchner Tunnelprojekt Landshuter Allee nicht locker. Die Landtagsabgeordnete hatte sich anlässlich der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels erneut mit einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister Dieter gewandt und forderte darin, die Untertunnelung der Landshuter Allee zu priorisieren. Der Stadtrat müsse umgehend eine Entscheidung herbeiführen, denn die Situation für die Anwohner der Landshuter Allee und im Stadtviertel sei mittlerweile untragbar. Mit über 150.000 Fahrzeugen täglich ist die Landshuter Allee mit Abstand die am meisten befahrene Straße Europas. „Trotz Umweltzone und Geschwindigkeitsbeschränkung wurden die Grenzwerte der Feinstaubbelastung in diesem Jahr bereits zwölfmal überschritten“, erklärte die CSU-Politikerin.

Die Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Norden forderte in ihrem Schreiben eine klare Priorisierung des Projekts. „Am Nadelöhr Landshuter Alle, nunmehr zwischen dem Petuel- und dem Luise-Kiesselbach-Tunnel als oberirdischer Verkehrsmoloch gelegen, werden sowohl die Feinstaubgrenzen als auch die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger unablässig überschritten“, schrieb Wittmann an Reiter, „ferner ist die trennende Wirkung des Straßenzugs für das Viertel eine große Belastung.“ Die Belastung für die Wohnbevölkerung sei deshalb nicht mehr hinnehmbar. „Der Landshuter Allee Tunnel muss Vorrang vor den anderen Tunnelprojekten haben und muss jetzt umgehend realisiert werden“, forderte die Politikerin. Im Gespräch sind auch Tunnel am Isarring auf Höhe des Englischen Gartens und an der Tegernseer Landstraße. Scharfe Kritik übt Mechthilde Wittmann an den Münchner Grünen. Jüngst war der Presse zu entnehmen, dass sich die Grünen-Chefs Heidi Schiller und Beppo Brem gegen neue Tunnel in der Stadt aussprachen. Sogar mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen neue Tunnel im Stadtgebiet verhindert werden. „Diese Aussagen zeigen, dass die Grünen mittlerweile einen völligen Realitätsverlust erlitten haben und eine Politik gegen die Stadtbevölkerung betreiben“, so Wittmann, „die Grünen ignorieren schlichtweg die Faktenlage und die Probleme der Menschen, stattdessen geben sie sich ideologischen Träumereien hin.“

Potential für Wirtschaftswachstum und neue Märkte

Michael Brückner brachte einen interfraktionellen Antrag für „Entwicklungspolitische Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg. „Diese Leitsätze sind ein wichtiger Baustein für die aktuellen Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ein Instrument zur partnerschaftlichen Wirtschaftsentwicklung mit Dritt- und Schwellenländern“, erklärte Michael Brückner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Nach langen Verhandlungen und konsequenter Überzeugungsarbeit können die Entwicklungspolitischen Leitsätze nun endlich auf den Weg gebracht werden. Damit sollen künftig im Landtag die Aspekte der Eine-Welt-Politik stärker mit in Betracht gezogen werden. „Mir liegt besonders die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut in den Herkunftsländern am Herzen. Die Leitsätze sind ein wichtiges Instrument der präventiven Flüchtlingspolitik“, so Brückner. „Wichtig ist mir auch, dass ganz klar die Eigenverantwortung der Partnerländer herausgestellt wird“, verdeutlichte der entwicklungspolitische Sprecher weiter. Hierdurch sollen dauerhafte finanzielle Abhängigkeiten oder Verpflichtungen vermieden werden. Neben der notwendigen Hilfe und Unterstützung entsteht hier auch weiteres Potential für Wirtschaftswachstum und neue Märkte. „Das schafft die Grundlage für noch vielseitigere Bildungschancen und damit ein zusätzliches Potential, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so Brückner. „Alles in allem ebnen die Leitsätze den Weg für eine nachhaltige, partnerschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe, die allen Beteiligten gleichermaßen zum Vorteil gereichen soll.“

Das Zerrbild der Landwirtschaft

Die Abgeordnete Sylvia Stierstorfer lud gemeinsam mit den Landfrauen des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) zu einem umfangreichen Programm ein. Neben dem Besuch zweier landwirtschaftlicher Betriebe diskutierten die beiden Politikerinnen bei einem „Sommergespräch auf der Wiese“ mit den Landfrauen und Ortsbäuerinnen über „Lebensmittel – Ein Mittel zum Leben“. Kreisbäuerin Rita Blümel und ihre Stellvertreterin Rosemarie Meßner freuten sich sichtlich über den Besuch der Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, Angelika Schorer. Zuerst stand der Besuch des Milchviehbetriebes der Familie Gaßner in Bergmatting bei Sinzing auf dem Programm. Schorer zeigte sich beeindruckt, mit welcher Hingabe sich die ganze Familie um ihre Landwirtschaft kümmert. „Man muss die Arbeit auf einem solchen Hof kennen, um zu wissen, wie hart sie ist“, sagte Schorer, die selbst einen Milchviehbetrieb zuhause hat.

Der Betrieb der Familie Gassner zählt zu einem der Erlebnishöfe in Bayern, auf dem Kinder das Leben und Arbeiten mit Tieren hautnah erleben können. Elisabeth Gassner wies auf die Skepsis vieler Menschen gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben, die Tiere halten, hin. Die Wahrnehmung der Landwirtschaft durch den Verbraucher werde von negativen Medienberichten beeinflusst, pflichtete Stierstorfer bei. „Unsere Landwirte müssen ihren Beruf immer wieder in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Dabei sollten wir Verbraucher uns fragen, ob wir wollen, dass unsere heimische Landwirtschaft verschwindet und wir unsere Lebensmittel importieren müssen?“ Hinzu komme, dass die Milchbauern im letzten Jahr einen gravierenden Preisrückgang bei ihren Erzeugerpreisen hinzunehmen hatten. Die CSU-Landtagsfraktion habe deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, in Krisenzeiten wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes umzusetzen. „Wir lehnen außerdem die EU-Pläne, die Finanzmittel aus der Superabgabe und weitere Agrarhaushaltsreste für außerlandwirtschaftliche Politikfelder einzusetzen, ab“, erklärte Angelika Schorer.

Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen das Richtige unter moderner, regionaler Landwirtschaft verstehen.

Rita Blümel, Kreisbäuerin

Weiter ging es auf den Hof von Ortsobmann Alois Bauer und seiner Familie nach Pfatter, der neben Kartoffeln auch Zwiebeln, Zuckerrüben und Weizen anbaut. Auch er sprach sich für ein besseres Image moderner Landwirtschaft aus. „Wir müssen uns mit unseren Produkten nicht verstecken“, sagte er. „Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen das Richtige unter moderner, regionaler Landwirtschaft verstehen“, so die Kreisbäuerin Blümel. Zur Sprache kam auch die europaweite Eiweißstrategie, für die sich die beiden CSU-Abgeordneten im Landtag stark gemacht haben. „Der Anbau von Soja in Europa muss gezielt gefördert werden, um die Abhängigkeit von Gentechnik-Futter aus Übersee zu verringern“, sagte Stierstorfer. In Bayern habe sich laut Schorer der Soja-Anbau bereits deutlich erhöht, was sie als gutes Signal wertete. Im Hinblick auf die Düngeverordnung, bei der die Nitrat- und Stickstoffeinträge in die Böden verringert werden sollen, sicherten die Politikerinnen ihre Unterstützung zu: „Wir setzen uns dafür ein, diese Forderungen in jedem Falle in einer für die Praxis der Landwirte erträglichen Art und Weise umzusetzen, ohne unverhältnismäßige Bürokraten und unzumutbaren Belastungen für unsere Landwirte.“

Schlagzeilen von Umwelt- und Tierschützern über Massentierhaltung, Antibiotikaeinsatz und Überdüngung sorgen für Verunsicherung bei den Bürgern und Bauern.

Beim anschließenden „Sommergespräch auf der Wiese“ auf dem Hof der Familie Kitzinger in Herfurth bei Pfatter stellten die Landfrauen und Ortsbäuerinnen des BBV ihre Produkte und Betriebe vor. Mit dabei war auch der Kreisobmann des BBV, Johann Mayer. Die Liste politischer Themen, die die Bäuerinnen beschäftigt, ist lang: Sie reicht von der Erbschaftssteuer über die Diskussion zur Tierhaltung, die neuen Regelungen zur Düngung und zur Güllelagerung bis hin zur Energiewende. Auch hier wurde kritisiert: In der öffentlichen Diskussion werde immer häufiger ein verzerrtes Bild der bäuerlichen Arbeit gezeichnet. Schlagzeilen von Umwelt- und Tierschützern über Massentierhaltung, Antibiotikaeinsatz und Überdüngung sorgten für Verunsicherung bei den Bürgern und Bauern. „Diese Bilder entsprechen nicht der Realität“, so Blümel. Die Landwirte leisteten ein hohes Maß an Natur- und Umweltschutz und an der Initiative „Tierwohl“ wollten so viele Landwirte teilnehmen, dass gar nicht alle Betriebe in das Programm aufgenommen werden konnten. „Unsere heimischen Bäuerinnen sind der Motor der landwirtschaftlichen Betriebe. Sie setzen sich für gesunde, regionale Produkte, das Wohl der Tiere und den Umweltschutz ein, sind Landwirtinnen mit Herz und Seele und gleichzeitig Unternehmerinnen. Das verdient unser aller Lob und Anerkennung“, würdigte Stierstorfer die Arbeit der Bäuerinnen. Sie sicherte zu, sich auch weiterhin für die Belange der Landwirte in der Region einzusetzen.