Das sind bittere Zahlen: Von Januar bis Juli 2017 wurden bei Kontrollen an den drei wichtigsten Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland 2114 unerlaubte Einreisen verhindert und 165 Schleuser festgenommen. Dazu wurden 1234 Straftaten aufgedeckt: Passfälschungen, Diebstähle, Rauschgiftdelikte. Der Bundespolizei, verstärkt durch 100 bayerische Polizisten, gingen 6207 Personen ins Netz, nach denen gefahndet wurde. 1159 von ihnen wurden gleich festgesetzt, 448 an einem einzigen Grenzübergang.
Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig.
Innenminister Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fühlt sich bestätigt: „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig.“ Er hat recht, leider. Und das Ärgerlichste: Herrmann und die CSU reden seit Jahr und Tag davon, aber fast alle hören krampfhaft weg.
Seit Elmau nichts gebessert
Dabei ist das alles nicht neu. Vor zwei Jahren, vor und während dem G7-Gipfel in Elmau, war schon einmal das Schengener Abkommen suspendiert und an Bayerns Grenzen wieder konsequent kontrolliert worden. In kaum drei Wochen stellten damals Bundespolizei und Bayerische Polizei über 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest. 3517 Personen, darunter Schleuser, wurden festgenommen. Dazu 118 Drogenkriminelle und 59 Personen, gegen die Haftbefehle vorlagen. Insgesamt gingen der Polizei in sehr kurzer Zeit 679 Personen ins Netz, nach denen sie gesucht hatte.
Die EU-Außengrenze ist löchrig, und unsere Nachbarn schauen weg.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (Juni 2015)
„Ganz offensichtlich funktioniert da etwas nicht“, fand Herrmann damals mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa. Jetzt zeigt sich: In zwei Jahren hat sich wenig geändert, weder an den EU-Außengrenzen, noch bei der Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden. Die EU-Außengrenzen sind so löchrig wie eh und je.
Ende der Kontrollen im November?
Aber nur in besonderen Situationen dürfen die EU-Länder das Schengener Abkommen suspendieren und wieder permanente Kontrollen durchführen – maximal zwei Jahre lang. Ende 2015 haben mehrere EU-Länder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Problem: In drei Monaten, Mitte November, läuft die Frist aus. Dem Vernehmen nach will Brüssel darauf pochen, dass dann die Grenzkontrollen schengenkonform beendet werden.
Dann drohen Zerwürfnis – oder Chaos. Denn etwa Italiens Nachbarländer werden kaum zusehen wollen, wie sich ab 15. November ein Strom afrikanischer Migranten über ihre offenen Grenzen ergießt. Mit Blick auf die jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze wieder zutage getretene Sicherheitslücke, sieht Herrmann das ähnlich: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“ Die Sache ist ganz einfach: Der Schutz der Bürger ist oberste Aufgabe für jede Regierung – und für die EU-Kommission.
Schleierfahndung für ganz Deutschland
Noch eine spannende Zahl: Über 10.000 Personen gingen Bayerns Polizei im ersten Halbjahr weit hinter den Grenzen ins Netz – nur dank der Schleierfahndung. Die bayerische Erfindung hat sich wieder als hochwirksames Instrument erwiesen. Herrmann: „Wir brauchen deshalb dringend noch mehr Schleierfahndung in ganz Deutschland.“ Die Bürger können hoffen: Der neue Bundesinnenminister wird genau das schon richten. Nach der Wahl. In ganz Deutschland.
