CSU-Landesgruppe in Berlin: Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages. (Foto: M. Dietrich)
Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Gedenken in Oradour-sur-Glane, Treffen mit Präsident Macron, bundesweite Schleierfahndung, Kritik an den SPD-Rentenplänen sowie eine britische Premierministerin, die sich verzockt hat – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Gedenken in Oradour

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat an der offiziellen Gedenkveranstaltung zum 73. Jahrestag des Massakers von Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944 teilgenommen. Dabei traf Hasselfeldt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In seiner Rede würdigte Macron die Verdienste Hasselfeldts, „die seit so vielen Jahren mutig darauf hingearbeitet hat, dass Europa wieder zusammenwächst, weil diejenigen, die diese Dramen erlitten haben, die Spuren durch den Nationalsozialismus und die Spaltung Europas geschlagenen Wunden sowie deren Folgen für immer tief in sich tragen“. Zum aktuellen Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich erklärte Hasselfeldt: „Dass die deutsch-französische Achse mit Macron und der Bundeskanzlerin gut funktioniert, da habe ich keinen Zweifel.“ Die Aufarbeitung der Vergangenheit liegt der CSU-Landesgruppenchefin am Herzen und so knüpfte sie schon vor zehn Jahren Verbindungen zu den französischen Verantwortlichen vor Ort. Gerda Hasselfeldt betonte, dass seitdem „sehr viel an gegenseitigem Vertrauen“ aufgebaut worden sei. „Das ist heute eine ganz andere Atmosphäre als noch vor zehn Jahren“.

Der Opfer wurde lange Zeit nur in Frankreich gedacht. Durch ihr Engagement machte Hasselfeldt den Ort mit seiner erschütternden Geschichte auch in Deutschland bekannt. So besuchte 2013 auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck den Ort und gedachte mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande in den Ruinen des zerstörten Dorfes der Kriegsverbrechen. In dem Dorf in Zentralfrankreich haben deutsche Truppen einer Waffen-SS-Panzerdivision im Zweiten Weltkrieg innerhalb weniger Stunden 642 Franzosen ermordet, darunter 245 Frauen und 207 Kinder. Nahezu alle Einwohner des Dorfes wurden damals getötet und das Dorf völlig zerstört, nur wenige konnten entkommen. Das Massaker an den Zivilisten gilt als das schwerste im damals besetzten Frankreich. Der Ort Oradour-sur-Glane wurde zu einem Symbol für Nazi-Kriegsverbrechen.

Bundesweite Schleierfahndung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert. Dieser Forderung schließt sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, an: „Berlin und Bremen haben keine Schleierfahndung. In Nordrhein-Westfalen hat die neue Landesregierung das Problem erkannt und arbeitet mit der FDP an dem Problem. Das rot-rot regierte Brandenburg mit seiner Grenze zu Polen beharrt immer noch auf der 30-Kilometer-Regel, die eigentlich vorgestrig ist. Denn welcher Fahnder stoppt bei einer Verfolgungsfahrt genau bei Kilometer 30 hinter der Grenze? Außerdem hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 26. April 2017 längst klar gemacht, dass eine so genannte legendierte Kontrolle von Fahrzeugen zulässig ist und damit in Ergänzung eine bundesweite Schleierfahndung sinnvoll wäre. Im Zeitalter überregional operierender, krimineller Banden müssen wir beide Instrumente unserer Polizei zur Verfügung stellen. Eine bundesweite Schleierfahndung ist absolut nötig. Wir leben doch nicht mehr in Fürstentümern.“

SPD-Rente ist Wählertäuschung

„Mit ihrem Rentenkonzept betreiben die Sozialdemokraten rentenpolitische Wählertäuschung“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke: „Die Vorschläge führen unweigerlich in eine steuerfinanzierte Grundrente. Martin Schulz legt die Axt an das beitrags- und leistungsbezogene System der gesetzlichen Rente und kündigt mit einem Federstrich den Rentenkonsens der Volksparteien aus den vergangenen knapp dreißig Jahren. Das ist das Gegenteil von gerechter Sozialpolitik. Stabile Renten und stabile Beiträge gibt es nicht zum Nulltarif. Wir wollen die finanziellen Lasten der Alterung gerecht auf die Generationen verteilen: Auf Rentner, Beitrags- und Steuerzahler. Das ist unser rentenpolitischer Kompass. Die Sozialdemokraten dagegen stellen einen ungedeckten Scheck für die Zukunft aus und betreiben Rentenpolitik auf dem Rücken der jüngeren Generation. Wenn Schulz konkret wird, patzt er. Seine Pläne sind reines Wahlkampfgeklingel und haben eine Halbwertzeit allenfalls bis zur Bundestagswahl. Genauso wie das Rentenkonzept von Bundessozialministerin Nahles aus November 2016 bereits heute überholt ist. Dort war im Jahr 2030 für ein Rentenniveau von 48 Prozent ein Rentenbeitrag von 23,4 Prozent erforderlich. Im Rentenkonzept von Martin Schulz dagegen ist für dasselbe Rentenniveau nur noch ein Beitrag von 22 Prozent notwendig. Differenz: Über 18 Milliarden Euro allein im Jahr 2030. Von wegen, alles ordentlich durchgerechnet. Mit seinen Ankündigungen im Bereich der kapitalgedeckten Altersversorgung relativiert er überdies die Reform der betrieblichen Altersvorsorge, die erst vor einer Woche verabschiedet worden ist. Die Alterssicherung in Deutschland lebt aber von Vertrauen und Verlässlichkeit. Die kurzatmigen Rentenpläne von Herrn Schulz schaden der Akzeptanz unseres bewährten Alterssicherungssystems.“

Theresa May hat sich verzockt

Zum Wahlergebnis in Großbritannien erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: „Zum zweiten Mal hat eine britische Regierung die Rechnung ohne den Wähler gemacht. Das Verpassen der absoluten Mehrheit zeigt, Theresa May hat sich verzockt. Sie ist mit ihrem Wunsch gescheitert, gestärkt in die Brexit-Verhandlungen einzusteigen. Für uns gilt es jetzt erst einmal, die Regierungsbildung abzuwarten und zu sehen, wie sich das politische Klima auf der Insel entwickelt. Klar ist: Grundsätzlich bleibt für Großbritannien die Tür zur EU immer offen. Unser Ziel müssen vernünftige Vereinbarungen für beide Seiten sein – ohne einseitige Rosinenpickerei.“