Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben die Parlamentswahl in Großbritannien mit absoluter Mehrheit gewonnen und können nun den geplanten Ausstieg aus der EU vollziehen. Schottland steht vor der Unabhängigkeit.
Die britische Labour-Partei hat ihren Widerstand gegen eine vorgezogene Parlamentswahl aufgegeben. Damit scheint eine Neuwahl im Dezember so gut wie sicher. Auch einer neuer Brexit-Termin steht: der 31. Januar − spätestens.
Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm das Unterhaus den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperrt. Ein entsprechendes Gesetz haben die Brexit-Gegner am Mittwoch durch das Parlament gebracht.
Kein großes Land der Welt ist so abhängig vom Export über See wie Deutschland. Das macht die Berliner Debatte über deutsche Beteiligung am Schutz der Freiheit der Schifffahrt im Persischen Golf so weltfremd und peinlich.
Wird Manfred Weber nächster EU-Kommissionspräsident? Hält die GroKo in Berlin? Bleibt Andrea Nahles SPD-Chefin? Wird Boris Johnson britischer Premierminister? Das alles steht bei der Europawahl, die heute in Großbritannien beginnt, auf dem Spiel.
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Die britische Politik zeigt sich in Sachen Brexit planlos und zerstritten.
Der Brexit ist verschoben, zunächst bis zum 12. April. Die EU und Premierministerin May einigten sich darauf. Nun ruhen alle Augen auf dem Unterhaus, das das Austrittsabkommen noch annehmen muss. May schließt ein zweites Referendum grundsätzlich aus.
Bei der Hochseefischerei arbeitet die EU an einem Brexit-Deal: Alles soll so bleiben, wie es ist. Weil die EU die britischen Fanggründe braucht und die Briten die EU-Märkte. Warum kann das in anderen Bereichen nicht genauso leicht funktionieren?
Der Brexit-Deal ist vom Tisch. Europa geht einem ungeregelten Brexit entgegen. Problem: Exakt zwei Monate danach sind Europawahlen. Brexit-Chaos werden die Wähler dann übel nehmen – was Europa gerade jetzt nicht brauchen kann.
Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU.
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