Themenseite: EU-Kommission
Stickoxid

Bundesregierung darf Fahrverbote ausschließen

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote vermeiden – und sie hat das Recht dazu, sagt die EU-Kommission. Eine Lockerung des Stickoxid-Grenzwerts kommt für Brüssel aber nicht in Frage. Die CSU will die Grenzwerte grundsätzlich überprüfen lassen.

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Brexit

Von Fischen und Autos

Bei der Hochseefischerei arbeitet die EU an einem Brexit-Deal: Alles soll so bleiben, wie es ist. Weil die EU die britischen Fanggründe braucht und die Briten die EU-Märkte. Warum kann das in anderen Bereichen nicht genauso leicht funktionieren?

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Italien

Roms gefährliche Schuldenpolitik

Roms gefährliche Schuldenpolitik

Italien hat 2300 Milliarden Euro Schulden – Europas größter Schuldenberg – und zahlt 65 Milliarden pro Jahr nur für Zinsen. Trotzdem will Roms Regierung die Neuverschuldung stark erhöhen. Für Wahlgeschenke, die sie sich nicht leisten kann.

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Dublin-Reform

„Gefährlicher Unsinn“

„Gefährlicher Unsinn“

Die EU-Kommission will das Dublin-Abkommen reformieren. Nicht mehr nur Erstaufnahmeländer sollen für Asylverfahren zuständig sein, sondern auch EU-Länder, in denen schon Verwandte von Asylbewerbern leben. Die Bundesregierung ist alarmiert.

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Migration

Plan in die falsche Richtung

Plan in die falsche Richtung

Die EU-Kommission will binnen zwei Jahren mindestens 50.000 Afrikaner legal nach Europa führen. Den Wanderungsdruck wird das kaum mindern und viele Migranten aus den Ländern, die die EU im Auge hat, dürften sich nur schwer integrieren lassen.

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EU

Verlängerte Grenzkontrollen

Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.

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Grenzkontrollen

Ein falsches Signal

Ein falsches Signal

Bayerns massiver Protest wirkt: Die EU-Kommission rudert zurück. Die Fortsetzung der Grenzkontrollen ist doch möglich – mit neuer Begründung. Die Sicherheitslage zwingt dazu: Die Terrorgefahr wächst, in Italien stauen sich 200.000 Migranten.

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Grenzkontrollen

Geisterfahrer in Brüssel

Geisterfahrer in Brüssel

Die EU-Kommission will die Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht verlängern – und riskiert die nächste Krise. Die Regierungen in Paris, Berlin oder Wien können kaum hinnehmen, dass wieder viele Migranten über offene Binnengrenzen einreisen.

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Abschaffung

Schluss mit der Bargeld-Debatte!

Schluss mit der Bargeld-Debatte!

95 Prozent der EU-Bürger sind gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs. Das hat eine Konsultation der EU-Kommission ergeben. Alle Überlegungen zur Abschaffung des Bargelds gehören vom Tisch, fordert darum der CSU-Europapolitiker Markus Ferber.

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