Themenseite: EU-Kommission
Dublin-Reform

„Gefährlicher Unsinn“

Die EU-Kommission will das Dublin-Abkommen reformieren. Nicht mehr nur Erstaufnahmeländer sollen für Asylverfahren zuständig sein, sondern auch EU-Länder, in denen schon Verwandte von Asylbewerbern leben. Die Bundesregierung ist alarmiert.

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Migration

Plan in die falsche Richtung

Die EU-Kommission will binnen zwei Jahren mindestens 50.000 Afrikaner legal nach Europa führen. Den Wanderungsdruck wird das kaum mindern und viele Migranten aus den Ländern, die die EU im Auge hat, dürften sich nur schwer integrieren lassen.

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EU

Verlängerte Grenzkontrollen

Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.

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Grenzkontrollen

Ein falsches Signal

Bayerns massiver Protest wirkt: Die EU-Kommission rudert zurück. Die Fortsetzung der Grenzkontrollen ist doch möglich – mit neuer Begründung. Die Sicherheitslage zwingt dazu: Die Terrorgefahr wächst, in Italien stauen sich 200.000 Migranten.

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Grenzkontrollen

Geisterfahrer in Brüssel

Die EU-Kommission will die Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht verlängern – und riskiert die nächste Krise. Die Regierungen in Paris, Berlin oder Wien können kaum hinnehmen, dass wieder viele Migranten über offene Binnengrenzen einreisen.

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Abschaffung

Schluss mit der Bargeld-Debatte!

95 Prozent der EU-Bürger sind gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs. Das hat eine Konsultation der EU-Kommission ergeben. Alle Überlegungen zur Abschaffung des Bargelds gehören vom Tisch, fordert darum der CSU-Europapolitiker Markus Ferber.

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Erfolg

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Bald werden auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Ein großer Tag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU, die die Einführung der Maut gegen alle Zweifel versprochen hatte.

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Immobilien

Günstig wohnen mit Familie

Wer sich ehrenamtlich engagiert oder Kinder hat, darf von Kommunen günstigeres Bauland kaufen. Die EU-Kommission hat sich nach rund zehn Jahren Streit mit Deutschland auf Leitlinien für die Vergabe von verbilligten Grundstücken geeinigt.

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Finanzen

Hände weg vom Bargeld

Bayerns Finanzminister Markus Söder wendet sich entschieden gegen Bestrebungen, Barzahlungen zu begrenzen. Die EU-Kommission will damit kriminelle Geschäfte unterbinden. Aus der SPD kommen ähnliche Forderungen.

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Reinheitsgebot

Widerstand gegen „unreines“ Bier

Das Jahr 2016 stand in Bayern auch im Zeichen des 500-jährigen Jubiläums des Reinheitsgebots bei Bier. Erstaunlicherweise blieb dabei die Gefährdung dieser historischen Vorschrift durch die europäische Integration weitgehend ausgeblendet. Ein Festbeitrag von Reinhold Bocklet.

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