Es kann losgehen: Das Europaparlament hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt – und damit auch ihre Mannschaft. Die neue Kommission tritt ihr Amt am Sonntag an.
Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte will mehr Schulden machen dürfen. Der neue EU-Wirtschaftskommissar − zuständig für Haushaltsdisziplin − kommt aus Italien. Ex-Premier Matteo Renzi: „Das ist der Moment der großen europäischen Konfrontation.“
Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Marktwirtschaft: Mit diesen Kernthemen hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission vorgestellt. Nun ist das Parlament am Zug.
Nach nur 14 Monaten ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und linker Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahlen, womöglich schon im Oktober. In allen Umfragen liegt die Lega weit vorne.
Im Streit um die Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze stellt sich die EU-Kommission an die Seite Deutschlands. Die zuständige Kommissarin kritisiert das Verhalten Österreichs als „unverhältnismäßiges Vorgehen“.
Die EU-Kommission hat das nächste Defizit-Strafverfahren gegen das überschuldete Italien eingeleitet. Weit wird das kaum führen. Denn Rom kann und will nicht sparen − und droht mit der Einführung einer Parallelwährung. Brüssel ist machtlos.
Im Machtpoker um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist eine Kampfansage an die Regierungschefs.
Elektro-Autos fahren schmutziger als moderne Diesel-Pkw. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchner ifo-Instituts. Denn E-Autos fahren nicht CO2-frei. Sie verlagern den CO2-Ausstoß nur – vom Auspuff zum Kamin eines Kohlekraftwerks.
Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote vermeiden – und sie hat das Recht dazu, sagt die EU-Kommission. Eine Lockerung des Stickoxid-Grenzwerts kommt für Brüssel aber nicht in Frage. Die CSU will die Grenzwerte grundsätzlich überprüfen lassen.
Bei der Hochseefischerei arbeitet die EU an einem Brexit-Deal: Alles soll so bleiben, wie es ist. Weil die EU die britischen Fanggründe braucht und die Briten die EU-Märkte. Warum kann das in anderen Bereichen nicht genauso leicht funktionieren?
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