Themenseite: EU-Kommission
Italien

Salvini greift nach der Macht

Nach nur 14 Monaten ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und linker Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahlen, womöglich schon im Oktober. In allen Umfragen liegt die Lega weit vorne.

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Verkehr

EU lehnt Österreichs Straßensperren ab

Im Streit um die Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze stellt sich die EU-Kommission an die Seite Deutschlands. Die zuständige Kommissarin kritisiert das Verhalten Österreichs als „unverhältnismäßiges Vorgehen“.

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Italien

Rom spielt mit dem Euro

Rom spielt mit dem Euro

Die EU-Kommission hat das nächste Defizit-Strafverfahren gegen das überschuldete Italien eingeleitet. Weit wird das kaum führen. Denn Rom kann und will nicht sparen − und droht mit der Einführung einer Parallelwährung. Brüssel ist machtlos.

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EU-Parlament

„Versucht es erst gar nicht!“

Im Machtpoker um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist eine Kampfansage an die Regierungschefs.

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E-Mobilität

Keine Chance gegen den Diesel

Keine Chance gegen den Diesel

Elektro-Autos fahren schmutziger als moderne Diesel-Pkw. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchner ifo-Instituts. Denn E-Autos fahren nicht CO2-frei. Sie verlagern den CO2-Ausstoß nur – vom Auspuff zum Kamin eines Kohlekraftwerks.

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Stickoxid

Bundesregierung darf Fahrverbote ausschließen

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote vermeiden – und sie hat das Recht dazu, sagt die EU-Kommission. Eine Lockerung des Stickoxid-Grenzwerts kommt für Brüssel aber nicht in Frage. Die CSU will die Grenzwerte grundsätzlich überprüfen lassen.

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Brexit

Von Fischen und Autos

Von Fischen und Autos

Bei der Hochseefischerei arbeitet die EU an einem Brexit-Deal: Alles soll so bleiben, wie es ist. Weil die EU die britischen Fanggründe braucht und die Briten die EU-Märkte. Warum kann das in anderen Bereichen nicht genauso leicht funktionieren?

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Italien

Roms gefährliche Schuldenpolitik

Roms gefährliche Schuldenpolitik

Italien hat 2300 Milliarden Euro Schulden – Europas größter Schuldenberg – und zahlt 65 Milliarden pro Jahr nur für Zinsen. Trotzdem will Roms Regierung die Neuverschuldung stark erhöhen. Für Wahlgeschenke, die sie sich nicht leisten kann.

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Dublin-Reform

„Gefährlicher Unsinn“

„Gefährlicher Unsinn“

Die EU-Kommission will das Dublin-Abkommen reformieren. Nicht mehr nur Erstaufnahmeländer sollen für Asylverfahren zuständig sein, sondern auch EU-Länder, in denen schon Verwandte von Asylbewerbern leben. Die Bundesregierung ist alarmiert.

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