Nach 14 Monaten ist Italiens unberechenbare Koalition aus Rechts- und Linkspopulisten gescheitert. Am Widerstand der Linkspopulisten gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke − Treno Alta Velocita (TAV) − zwischen Lyon und Turin.
Ein für Europa wichtiges Projekt, …
In der Sachfrage liegen Innenminister Matteo Salvini und seine rechtspopulistische Lega ganz auf der Linie der Vorgängerregierungen und der EU-Kommission. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) dagegen wertet das Projekt als Verschwendung von Steuergeld und als Umweltfrevel. Sie hat ihren Widerstand gegen das Milliardenprojekt zur Identitätsfrage gemacht.
Die TAV-Strecke soll Zugfahrten zwischen wichtigen europäischen Städten wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen sowie mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Die EU-Kommission hat ihre große Bedeutung für Europa mehrfach betont. Die geplante insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen ist seit Jahren avisiert und wird bereits von der EU gefördert. Auf einem Teil wurde auch schon mit den Bauarbeiten begonnen. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro.
… das die 5-Sterne kippen wollen
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Montag gewarnt: Wer Nein zur TAV sage, bringe die Regierung in Gefahr. Der Lega-Chef hatte sogar eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Lega-Senator Massimiliano Romeo warf dem Koalitionspartner vor, die Regierung zu behindern. „Wenn ihr Teil der Regierung seid, müsst ihr für die TAV sein.” Eine Drohung.
Vergeblich. Am Mittwoch brachten die 5-Sterne im Senat einen Antrag auf Stopp des Projekts ein − und riskierte ungerührt die Regierungskrise. Der Senat sprach sich zwar mehrheitlich gegen einen Projekt-Stop aus und schloss sich damit dem Kurs der Lega an. Aber die Koalition liegt nun in Trümmern.
Regierungskrise
Salvini reagierte prompt: Er sehe keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis, so der Lega-Chef am Donnerstag und forderte eine Neuwahl. Regierungschef Giuseppe Conte könnte sich nun der Vertrauensfrage im Parlament stellen müssen. Salvini habe von ihm gefordert: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt”, hieß es in einer Erklärung des Rechtspopulisten am Donnerstagabend. „Zu viel Nein (…) schadet Italien, das stattdessen wieder zum Wachstum zurückkehren und daher schnell wählen gehen muss”, so die Lega heute. „Wer Zeit verliert, schadet dem Land.”
Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse zu geben.
Matteo Salvini, Lega-Chef
Worauf der parteilose Conte, der selber übrigens das Bahnprojekt nachdrücklich interstützt, dem Lega-Chef vorwarf, aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen zu wollen. Tatsächlich machte Salvini keinen Hehl daraus: Er fordere die Italiener auf, ihm „volle Befugnisse” bei einer Neuwahl zu geben, sagte er im Adria-Badeort Pescara (Abruzzen). Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.
Vertrauensfrage
Und so könnte es weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen − allerdings hat er bereits angekündigt, stattdessen den Weg im Parlament gehen zu wollen.
Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.
Giuseppe Conte, Italiens Ministerpräsident
Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor der den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden − so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Neuwahl Ende Oktober?
Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung Corriere della Sera. Was unrealistisch erscheint angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.
Kommt es zur Neuwahl, hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den Fratelli d’Italia, die eine Neuwahl begrüßten. Auch die Sozialdemokraten kündigten an, bereit für eine Neuwahl zu sein.
Gegenseitige Blockade
Salvini hat den 5-Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. „Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben”, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.
Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren.
Matteo Salvini
Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues − das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. „Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren”, sagte Salvini.
Italiens desaströse Wirtschaftslage
Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zur politischen Lage in Italien äußern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten. „Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten kommentieren wir nicht”, sagte eine Sprecherin.
Italien braucht dringend Stabilität − alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote − also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft − betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.
(dpa/BK/H.M.)
