Premier Giuseppe Conte forderte eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. (Bild: dpa/Andrew Medichini/AP)
Italien

Augenblick der Konfrontation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte will mehr Schulden machen dürfen. Der neue EU-Wirtschaftskommissar − zuständig für Haushaltsdisziplin − kommt aus Italien. Ex-Premier Matteo Renzi: „Das ist der Moment der großen europäischen Konfrontation."

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will in der Europäischen Union für mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik werben. Vor dem Senat in Rom plädierte er am Dienstag für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens.

Conte forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.

Neue Koalition

Am Abend erhielt Conte das entscheidende Vertrauensvotum für sein neues Kabinett. 169 Senatorinnen und Senatoren stimmten für ihn bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Die zweite Kammer des italienischen Parlaments hat 315 gewählte Mitglieder und 6 Senatoren auf Lebenszeit. Die Zahl der Ja-Stimmen lag etwas höher als von den italienischen Medien erwartet. In jedem Fall stimmten neben populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD auch einige unabhängige Senatoren für Conte. Am Montag hatte ihm schon das Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen.

Das neue Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.

Fünf Sterne und PD

In einer hitzigen Debatte warf Lega-Chef Matteo Salvini der Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. Conte entgegnete, Salvini habe „mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts” die Krise vom Zaun gebrochen.

Die neue Mitte-Links-Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht ausgeräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Konfrontation mit Deutschland

Auf Seiten der PD fordert der ehemalige Premierminister Matteo Renzi ein Ende der angeblichen Sparpolitik. Dazu sei jetzt die beste Gelegenheit, betonte er am 17. August August im Interview mit der Pariser Tageszeitung Le Monde: „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist das Wirtschaftsmodel Deutschlands, gegründet auf den China-Export-Boom und auf harte Austerität in Europa, massiv gefährdet.”

Das ist der Augenblick der großen europäischen Konfrontation.

Matteo Renzi (PD), ehemaliger Ministerpräsident

Der Wirtschaftskrieg zwischen Washington und Peking, das stockende Wachstum in China und die geopolitischen Unsicherheiten in Europa, sagt Renzi dem Pariser Blatt, „das alles müsse Berlin dazu führen, sich ausgabenfreudiger und keynesianischer zu zeigen”. Mit Frankreich und Spanien, die beide ein Interesse an einem solchen Wandel hätten, könne Italien da zusammen spielen. Renzi: „Das ist der Moment der großen europäischen Konfrontation.”

Italienischer EU-Wirtschaftskommissar

Als eine Folge des Regierungswechsels in Rom soll künftig ein PD-Politiker, der frühere Ministerpräsident und Außenminister Paolo Gentiloni, Italien in der Kommission vertreten. Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli gehört der PD an.

Pikanterweise soll Gentiloni EU-Wirtschaftskommissar werden. Er ist dann für Haushaltsdisziplin zuständig. Was bedeutet: Künftig wird dann der italienische Ex-Premier Gentiloni Mahnbriefe an Rom schreiben, um dort Haushaltsdisziplin einzufordern.

(dpa/BK/H.M.)