Wenn Fünf Sterne und Sozialdemokraten sich zusammenraufen, könnte er wieder Regierungschef werden: Giuseppe Conte. (Bild: dpa/Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press)
Italien

Neue Koalition oder Neuwahlen

Zeit für lange politische Spielchen hat Italien nicht. Bis Ende des Jahres braucht das hochverschuldete Land ein neues Haushaltsgesetz. Staatspräsident Mattarella muss darum die Regierungskrise schnell beenden. Welche Szenarien sind jetzt möglich?

Für Italien haben zwei entscheidende Tage begonnen: Nach dem Aus der Populisten-Allianz in Italien will Staatspräsident Sergio Mattarella schnell einen Weg aus der Krise finden. Am Mittwochnachmittag sollten erste Gespräche mit den Parlamentspräsidenten und Vertretern kleinerer Parlamentsgruppen beginnen. Schon am Donnerstag sollen die Konsultationen abgeschlossen sein. Ein mögliches Szenario am Ende der Unterredungen könnte die Bildung einer neuen Koalition sein.

Mattarella sucht schnelle Lösung

Am Dienstagabend hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bei Mattarella eingereicht − die Regierung bleibt zunächst aber geschäftsführend im Amt. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hofft − beflügelt von guten Umfragewerten − auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und will selbst neuer Premierminister werden.

Beobachter sind sich einig, dass das Staatsoberhaupt in der Krise keine Zeit verlieren will. Im Herbst muss eigentlich der Haushaltsplan für nächstes Jahr stehen, der bis Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden muss. Dafür braucht es schnell eine handlungsfähige Regierung. Entweder es gebe eine „echte Regierung” oder es müsse eine Neuwahl her, schreibt die Tageszeitung Corriere della Sera zur Linie des Präsidenten.

Fünf Sterne mit Sozialdemokraten …

Zusammentun könnte sich die Fünf-Sterne-Bewegung alternativ mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Zusammen hätten sie eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Kommen sie zu einer Einigung, könnten sie Salvinis Machtpläne durchkreuzen und den Lega-Chef in die Opposition verbannen. „Die Möglichkeit besteht und wird von Tag zu Tag größer”, sagte PD-Senatorin Laura Garavini dem Sender SWR. „Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit zustande kommt, aber der Versuch ist es auf jeden Fall wert.”

Wir sollten das, wenn möglich, versuchen und eine Regierung bilden.

Matteo Renzi, ehemaliger PD-Ministerpräsident

Allerdings herrscht innerhalb der beiden Parteien keine Einigkeit über eine solche Zusammenkunft – denn die PD und die Sterne sind äußerst zerstritten. Während der frühere Chef der Sozialdemokraten, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, sich dafür einsetzt, ist der derzeitige Parteichef Nicola Zingaretti vorsichtiger. Zingaretti übt zudem harsche Kritik an der zerbrochenen Regierung. Die Regierung aus Lega und Fünf Sternen habe dem Land ein „dramatisches” Erbe hinterlassen, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa bei einem Treffen mit dem Parteivorstand am Mittwoch.

… oder Neuwahlen in 60 Tagen

Können sich die beiden Parteien zu einer Allianz zusammenraufen? Eigentlich sind sie sich spinnefeind. Aber sie hätten beide etwas davon: Die Wahlen würden sich verzögern. In Umfragen sind beide weit abgeschlagen. Worin allerdings auch ein Problem liegt: Beobachter warnten schon vor einer „Koalition der Verlierer”, die gegen die vorherrschende Stimmung im Land gehe.

Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener.

Matteo Salvini, Noch-Innenminister (Lega)

Kommt keine neue Koalition zustande, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden. So viel Zeit ist nötig, um die Abstimmung zu organisieren. Mattarella könnte außerdem eine Übergangsregierung aus unabhängigen Kandidaten einsetzen, die zur Wahl führt.

Es geht um die Staatsfinanzen − und den Euro

„Mattarellas Priorität ist die Sicherung von Italiens Staatsfinanzen, daher wird er wohl keiner Regierung grünes Licht geben, die auf politischen Spielchen basiert, um eine Neuwahl hinauszuzögern”, erklärte Polit-Analyst Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo.

Die Sterne und die Lega waren im Juni 2018 als „Regierung des Wandels” angetreten. Die vergangenen Monate waren allerdings von Konflikten geprägt. Auch wirtschaftlich geht es nicht bergauf. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein Land der Welt. Deshalb lag die Regierung in Rom mit der EU-Kommission im Streit. Die Finanzmärkte hatten auf die politische Instabilität in Italien immer wieder nervös reagiert. Was man nicht vergessen darf: Es geht bei alledem auch um den Euro. (dpa/BK/H.M.)