Themenseite: Andrea Lindholz
Zuwanderung

Wer nicht kooperiert, kommt in Gewahrsam

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland. Viele müssen aber Deutschland wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung soll Abschiebungen künftig erleichtern.

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Innovation

Auf dem Weg zur Arbeit 4.0

Was bedeutet Digitalisierung für Unternehmen und Beschäftigte? Und wie kann der Mittelstand darauf reagieren? Der MU-Ausschuss „Arbeit neu denken“ widmet sich bei seiner ersten Sitzung einem der zentralen Zukunftsthemen der Wirtschaft.

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Zuwanderung

Ein Abkommen „im nationalen Interesse“

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützen in einem gemeinsamen Antrag den UN-Migrationspakt. Gleichzeitig stellen sie klar, dass durch die Vereinbarung keinerlei rechtliche Auswirkungen und Verpflichtungen für Deutschland entstehen.

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Asyl

„Den Ausnahmezustand gibt es nicht mehr“

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, nennt Transitzentren einen wichtigen Baustein, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die SPD fordert sie auf, diese Lösung zu akzeptieren.

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Seehofer

Erfolg auf der ganzen Linie

Bundesinnenminister Seehofers Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat sogar politische Gegner beeindruckt. Die Bremer BAMF-Affäre will er lückenlos aufklären – und zur Beschleunigung seines Masterplans zur Migration nutzen.

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Familiennachzug

Klare Grenzen

Die kommende Große Koalition hat ihre Generalprobe im Bundestag bestanden: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zunächst ausgesetzt. Ab August dürfen 1000 Menschen pro Monat kommen.

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Justiz

Ehen mit Kindern werden verboten

Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.

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Ausländer-Kindergeld

Gabriel schließt sich CSU-Forderung an

Mit knapp dreijähriger Verspätung hat sich SPD-Chef Gabriel der CSU-Forderung angeschlossen, dass Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, nur das ortsübliche Kindergeld erhalten sollen – und nicht das wesentlich höhere deutsche. Die CSU hatte das bereits im Frühjahr 2014 angeregt. Damit soll ein Fehlanreiz für die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem abgeschafft werden.

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