Themenseite: BAMF
Seehofer

SPD gegen Asylrechtsänderungen

Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.

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Asylpolitik

Beihilfe zur illegalen Einreise

BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch, zu viele kämen ohne Ausweis. Er kritisierte auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Ein Gesetz soll dem künftig einen Riegel vorschieben.

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Familiennachzug

Kontingent ausgeschöpft

Kontingent ausgeschöpft

Die große Koalition hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Personen pro Monat beschränkt. Das Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. 36.000 weitere Antragsteller stehen schon bereit. Mehr Asylbewerber gab es im Januar.

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Zuwanderung

Immer weniger Asylbewerber

Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.

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Flüchtlinge

Seehofer rüstet das BAMF auf

Mehr als 1600 neue Mitarbeiter, 4500 entfristete Planstellen – mit einer Einstellungsoffensive packt Innenminister Horst Seehofer die Reform des Flüchtlings-Bundesamtes an. Der neue BAMF-Chef kündigt beschleunigte Asylverfahren an.

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Seehofer

Erfolg auf der ganzen Linie

Bundesinnenminister Seehofers Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat sogar politische Gegner beeindruckt. Die Bremer BAMF-Affäre will er lückenlos aufklären – und zur Beschleunigung seines Masterplans zur Migration nutzen.

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BAMF-Skandal

Ein winziges Körnchen Wahrheit

Ein winziges Körnchen Wahrheit

SPD-Vize Stegner heuchelt Empörung wegen des Versagens des BAMF in Bremen. Seine Glaubwürdigkeit ist sehr gering, war er doch stets einer der eifrigsten Multikulti-Propagandisten. Nur in einem einzigen Punkt hat Stegner ausnahmsweise recht.

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