Bundesinnenminister Seehofer hat eine positive Zwischenbilanz seiner Tätigkeit gezogen: Die Innere Sicherheit wurde gestärkt, die Ordnung bei der Zuwanderung wieder hergestellt, Ankerzentren und Baukindergeld eingeführt.
Die EU-Innenminister suchen nach einer temporären Übergangsregelung für eine europäische Aufteilung von Migranten. Bundesinnenminister Horst Seehofer will „keine faktisch offene Grenze auf See“. In Libyen halten sich derzeit 660.000 Migranten auf.
Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.
BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch, zu viele kämen ohne Ausweis. Er kritisierte auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Ein Gesetz soll dem künftig einen Riegel vorschieben.
Die große Koalition hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Personen pro Monat beschränkt. Das Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. 36.000 weitere Antragsteller stehen schon bereit. Mehr Asylbewerber gab es im Januar.
Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.
Fünf statt bisher drei Jahre Zeit sollen Behörden bekommen, um den Status von Asylberechtigten zu überprüfen, verlangt die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Sie möchte damit das Bamf entlasten.
Mehr als 1600 neue Mitarbeiter, 4500 entfristete Planstellen – mit einer Einstellungsoffensive packt Innenminister Horst Seehofer die Reform des Flüchtlings-Bundesamtes an. Der neue BAMF-Chef kündigt beschleunigte Asylverfahren an.
In der Affäre um Missstände bei der Außenstelle des Bremer Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vorgehen erneut verteidigt und Verantwortung für die Mängel übernommen.
Bundesinnenminister Seehofers Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat sogar politische Gegner beeindruckt. Die Bremer BAMF-Affäre will er lückenlos aufklären – und zur Beschleunigung seines Masterplans zur Migration nutzen.
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