Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland wird schwächer. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin erklärte, wurden 2018 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, das ist eine erneute deutliche Abnahme um 16 Prozent gegenüber 2017 und liegt deutlich unter der im schwarz-roten Koalitionsvertrag genannte Obergrenze von 180.000 bis 220.000.
Ohne Begrenzung und Steuerung kann man Integration im Land nicht organisieren.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Was der Rückgang auf 162.000 bedeutet, zeigt der Vergleich mit 2016 und 2017: Da viele der 2015 eingereisten Flüchtlinge erst im Jahr darauf einen Asylantrag stellten, erreichte die Zahl der Erstanträge 2016 einen Spitzenwert von 722.000. Bereits 2017 ging die Zahl der Asylerstanträge auf 198.000 zurück. Seehofer verwies darauf, dass rund 20 Prozent der 162.000 Erstanträge von 2018 sich auf in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr beziehen, deren Mütter bereits Asyl beantragt haben. Wenn man diese abziehe, komme man beim Zuzug faktisch auf rund 130.000 Erstanträge.
Die Politik hat die Dinge im Lauf der letzten Jahre bis heute geordnet. Was nicht bedeutet, dass wir am Ziel sind.
Horst Seehofer
„Das zeigt: Die politischen Maßnahmen zur Begrenzung haben Wirkung entfaltet, im Spannungsbogen zwischen Humanität und Zuwanderungssteuerung. Ohne Begrenzung und Steuerung kann man Integration im Land nicht organisieren“, erklärte Seehofer. Dennoch will der Bundesinnenminister keineswegs Entwarnung geben: „Ja, die Politik hat die Dinge im Lauf der letzten Jahre bis heute geordnet. Was nicht bedeutet, dass wir am Ziel sind. Wir müssen noch viel leisten bei der Integration, bei der Steuerung des Migrationsgeschehens. Da spielt das BAMF eine wichtige Rolle. Personalreduzierung kommt nicht in Frage, wir brauchen das gut geschulte Personal.“
Wichtig: Neue sichere Herkunftsländer definieren
Seehofer unterstrich, wie wichtig die gesetzliche Definition von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist. Die Grünen drohen diese vom Bundestag mit großer Mehrheit beschossene Festlegung dieser Staaten im Bundesrat scheitern zu lassen. Anträge aus sicheren Herkunftsländern können wesentlich schneller bearbeitet werden. Seehofer sagte aber auch, dass jeder Antragsteller auch aus sicheren Herkunftsländern ein rechtstaatliches Anerkennungsverfahren erhalte, in dem er die Vermutung des Gesetzgebers individuell widerlegen könne.
Der Zuzug nach Deutschland ist mehrheitlich europäisch und dient der Arbeitsaufnahme und dem Studium. Das ist eine gute Entwicklung.
Hans-Eckhard Sommer, Präsident des BAMF
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer sagte, es sei „eine gute Entwicklung“, dass der Gesamtzuzug nach Deutschland mittlerweile zu zwei Dritteln europäisch sei und der Arbeitsaufnahme und dem Studium diene. Sein Haus habe es geschafft, den Rückstand an Asylverfahren aufzuholen, mittlerweile seien noch 58.000 Asylverfahren offen, die durchschnittliche Verfahrensdauer nähere sich dem Zielwert von drei Monaten an. Die Gesamt-Anerkennungsquote liege bei 35 Prozent. Entgegen einschlägiger Medienberichte sei die hohe Zahl von Klagen gegen Asylbescheide kein Ausweis schlechter Arbeit seiner Behörde, erklärte der BAMF-Präsident.
Ziel des BAMF: Drei Monate Verfahrensdauer bei maximaler Qualität und Effizienz
Vielmehr seien in 38 Prozent der Fälle Entscheidungen zu Gunsten des BAMF gefällt worden, 45 Prozent der Fälle seien anderweitige Entscheidungen (etwa Erledigungen oder Rücknahmen), aber keine Niederlagen seines Hauses, so der BAMF-Chef. Wichtigste Ziele seiner Behörde seien Qualität und Effizienz gleichermaßen. Verwaltungsgerichte müssten sich auf die Qualität der Einschätzungen und Entscheidungen verlassen können. Ein großer Teil der Asylentscheidungen werde hausintern nochmals überprüft, sagte Sommer – ohne den mittlerweile aufgearbeiteten Skandal massenweiser unberechtigter Asylanerkennungen in der Bremer BAMF-Außenstelle ausdrücklich zu nennen.
Der Migrationsbericht, der vom Forschungszentrum des BAMF erstellt wurde, analysiert den Zuzug nach Deutschland für die Jahre 2016 und 2017 im Detail. Unter anderem geht es um die Zu- und Abwanderung aus EU-Staaten, die Qualifikation, das Alter und das Geschlecht von Neuankömmlingen. Der eigentlich jährlich erscheinende Migrationsbericht umfasst diesmal zwei Jahre, weil es dem BAMF zufolge technische Umstellungen bei der Erstellung der Bevölkerungsstatistiken gab.
