Die EU-Kommission hatte diese Woche gemeldet, dass über die Türkei und aus Nordafrika zuletzt wieder deutlich mehr Migranten illegal nach Europa gekommen sind. In den ersten Monaten des Jahres habe sich die Zahl mehr als verneunfacht. Auch der Zustrom über die Ägäis auf griechische Inseln stieg um knapp 70 Prozent an. In den vergangenen Jahren ist ein Großteil der Migranten weiter nach Deutschland gezogen.
Keine unkontrollierte Zuwanderung mehr
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich angesichts dieser neuerlichen Fluchtwellen besorgt – und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. Der CSU-Politiker warnte in der Bild-Zeitung: „Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen. Söder forderte auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei. „Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein.“
Wenn Ankerzentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen.
Markus Söder
Trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen macht die von der großen Koalition geplante Beschleunigung der Asylverfahren bislang keine Fortschritte. Einige der SPD-regierten Bundesländer zeigen kein Interesse an den von Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelten Ankerzentren. In den Zentren, die auf bis zu 1500 Bewohner begrenzt bleiben, sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.
„Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis“, mahnte Söder. Wenn die geplanten Zentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, forderte der Ministerpräsident. Gewissermaßen der Plan B, weil die SPD sich nicht an Vereinbarungen hält. Bayern werde daher ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. Der Begriff „Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.
Schuster: Auch Schweiz und Niederlande haben Ankerzentren
Aus der CDU kam Unterstützung für Söders Forderung. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der Zeitung Die Welt, wenn nicht deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen würden, „werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben müssen, dass jeder, der an der Grenze Asyl sagt, auch ein Verfahren bekommen kann“. Er sei aber „vom Konzept der Ankerzentren überzeugt“. „Damit werden wir schneller und qualitativ hochwertiger entscheiden und letztlich auch mehr abschieben können.“ Zur verbreiteten Kritik an den Ankerzentren zeigte Schuster sich „überrascht, dass dieselben Leute, die seit Jahren von den tollen schweizerischen und niederländischen Asylverfahren schwärmen, jetzt die Ankerzentren torpedieren. Diese Länder betreiben seit Jahren Ankerzentren, sie nennen die nur anders.“
Bevölkerung unterstützt CSU-Kurs
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- Die Bevölkerung zweifelt an ordnungsgemäßen Abschiebungen. (Bild: ZDF)
In ihrer Haltung in der Asylpolitik hat die CSU die Mehrheit der Bundesbürger auf ihrer Seite. Die Forderung der CSU nach einer deutlich strengeren Flüchtlingspolitik wird von 63 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützt, 32 Prozent lehnen dies ab. Dies zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Die Anhänger von Union (68 Prozent) und FDP (69 Prozent) sowie 50 Prozent der SPD- und 46 Prozent der Linken-Anhänger stehen in dieser Frage hinter der CSU. Nur die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich gegen ein härteres Vorgehen (64 Prozent).
Bremen prüft 18.000 Entscheidungen
In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle. Dies wurde jetzt bekannt. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
