Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass sich neben Bayern und Sachsen weitere Bundesländer an den geplanten neuen Anker-Zentren beteiligen werden. Er werde mit allen Ländern das Gespräch suchen, sagte Seehofer am Montag. Er verwies darauf, dass die meisten Bundesländer in einer Umfrage gesagt hätten, dass sie „vielleicht“ mitmachen würden. „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten“, sagte Seehofer. Diese Länder würden in einen „Begründungszwang“ kommen.
Ohne Begrenzung werden wir mit den Problemen nicht fertig werden können.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Der Bundesinnenminister erklärte, man wolle den Ländern von Berlin aus nichts überstülpen, sondern sich nach ihren Vorstellungen richten. Es solle zudem auf vorhandenen Strukturen aufgebaut werden. Neue Einrichtungen würden nicht plötzlich auf der grünen Wiese gebaut. „Wir bauen auf dem auf, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge“, so Seehofer. Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen.“ Dafür bekämen die Zentren eine sehr gute personelle Ausstattung.
Unionsländer für Asylzentren
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Seehofer die Unterstützung der Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung zu. Sie seien für die Einrichtung von Ankerzentren. Es habe im CDU-Präsidium eine klare Unterstützung für ein flächendeckendes Netz an Ankerzentren gegeben. Es sollte in jedem Bundesland ein solches Zentrum existieren, in dem Flüchtlinge aufgenommen und ihre Fälle bearbeitet würden, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei klar, dass es mit den Ankerzentren eine Neuordnung der Verfahren geben werde. Das alles diene dem klaren Bekenntnis zum Motto „2015 soll sich nicht wiederholen“, sagte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die hohen Flüchtlingszahlen in jenem Jahr.
Zugleich kritisierte die CDU-Politikerin das Verhalten des Koalitionspartners SPD. So hätten sich Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung wie Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin bereits gegen die Einführung der Ankerzentren ausgesprochen, obwohl diese klar im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart seien. Kramp-Karrenbauer warf der SPD eine Doppelstrategie vor. Die SPD habe zwar Dinge verabredet, wolle sich aber der notwendigen Umsetzung verweigern, sagte sie. „Ich hoffe sehr, dass sich SPD-Verantwortliche daran erinnern, was sie im Koalitionsvertrag mit unterschrieben haben und sich ihrer Verantwortung bewusst sind.“
Seehofers Masterplan ist fertig
Seehofer begründet den Bedarf an den Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt. „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der Bremer Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit den Problemen nicht fertig werden können.“
Der von ihm angekündigte „Masterplan für Migration“ sei fertig, erklärte Seehofer. „Ich werde ihn nächste Woche mit einigen führenden Politikern in Berlin besprechen und dann wahrscheinlich in der übernächsten Woche veröffentlichen.“
