26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.
Manche SPD-Oberbürgermeister wie in Erlangen und Regensburg wollen über Kontingente zusätzliche Asylbewerber in ihre Städte holen. Die örtliche CSU widerspricht und mahnt, sich an geltendes Recht zu halten.
Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Interessant könnten hier insbesondere die Änderungen bei Abschiebungen werden.
Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.
Innenminister Seehofer hat Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Qualifizierte Fachkräfte sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Ein „Spurwechsel“ vom Asyl zur Fachkräfteeinwanderung ist nicht vorgesehen.
Die CSU lehnt den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Fachkräfte-Zuwanderung klar ab, da dieser einen massiven Einwanderungssog erzeugen würde. Lauten Widerspruch erntet Daniel Günther (CDU) auch für seine Idee, mit der Linkspartei zu koalieren.
Bei einem Volksfestauftritt in Töging am Inn erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Asylpolitik, weist die Beleidigungen und Angriffe gegen seine Person zurück und kündigt an, künftig Botschaften über Twitter zu verbreiten.
Bayern nimmt die ersten Ankerzentren in Betrieb. In jedem Regierungsbezirk gibt es jetzt eine dieser Einrichtungen. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen dort Asylverfahren rascher und effizienter bearbeitet werden.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.