Themenseite: Asylpolitik
Asylpolitik

Ziel: Konsequente und schnelle Abschiebungen

26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.

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Migration

Wer die Zeche zahlt

Manche SPD-Oberbürgermeister wie in Erlangen und Regensburg wollen über Kontingente zusätzliche Asylbewerber in ihre Städte holen. Die örtliche CSU widerspricht und mahnt, sich an geltendes Recht zu halten.

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Zuwanderung

Immer weniger Asylbewerber

Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.

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Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.

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Brüssel

EU will Asylpolitik übernehmen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Interessant könnten hier insbesondere die Änderungen bei Abschiebungen werden.

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Bundestags-CSU

Sicherheit stärken, Steuerzahler entlasten

Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.

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Seehofer

Besserer Zugang für Fachkräfte

Innenminister Seehofer hat Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Qualifizierte Fachkräfte sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Ein „Spurwechsel“ vom Asyl zur Fachkräfteeinwanderung ist nicht vorgesehen.

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Asylverfahren

„Spurwechsel“ bringt Günther auf den Holzweg

Die CSU lehnt den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Fachkräfte-Zuwanderung klar ab, da dieser einen massiven Einwanderungssog erzeugen würde. Lauten Widerspruch erntet Daniel Günther (CDU) auch für seine Idee, mit der Linkspartei zu koalieren.

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Töging

„Wir müssen Recht und Ordnung einhalten“

Bei einem Volksfestauftritt in Töging am Inn erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Asylpolitik, weist die Beleidigungen und Angriffe gegen seine Person zurück und kündigt an, künftig Botschaften über Twitter zu verbreiten.

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Asylpolitik

Start der ANKER-Zentren

Bayern nimmt die ersten Ankerzentren in Betrieb. In jedem Regierungsbezirk gibt es jetzt eine dieser Einrichtungen. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen dort Asylverfahren rascher und effizienter bearbeitet werden.

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