Themenseite: Bürokratie
Mindestlohn

Bürokratiemonster Marke Nahles

Erschreckendes Ergebnis des „Praxis-Checks Mindestlohn“ der CSU-Landesgruppe: Mittelständler, Bauern, Gastwirte, aber auch Chefs von Sozialverbänden und Sportvereinen beklagen sich über bürokratische Dokumentationspflichten, weltfremde Auftraggeberhaftung und martialische Kontrollen des Zolls mit Schusswaffen und kugelsicheren Westen. Die CSU verspricht, am Ball zu bleiben.

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Kampf gegen Bürokratie

Nur ein erster Schritt

Der Bundestag hat in erster Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz beraten. Doch während einerseits die Union kleine Unternehmen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten und Kosten von 750 Millionen Euro befreit, hat die SPD soeben mit ihrem Mindestlohn ein wahres Bürokratie-Monster erschaffen.

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Mindestlohn

Die Bürokratie muss weg

Unternehmen und Mittelständler ächzen unter dem Mindestlohngesetz. Dabei ist der vorgeschriebene Stundenlohn von 8,50 Euro in der Regel gar nicht einmal das Problem. Das eigentliche Problem ist die massive Bürokratie, mit der SPD-Arbeitsministerin Nahles die Firmen überzieht. Das hat die CSU-Landesgruppe bei einer Anhörung herausgefunden.

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Wirteprotest

Die Maß ist voll

Einer der größten Irrtümer von Sozialdemokraten, Sozialisten und sonstigen Linken ist der Glaube daran, dass der Staat alles regeln kann und muss.

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Mindestlohn, Rente mit 63

SPD-Projekte schaden Deutschland

Bürokratie-Monster Mindestlohn, neuerdings sogar bewaffnet, Schädigung des Arbeitsmarkts durch Rente mit 63: Die SPD-Projekte auf dem Arbeitsmarkt schaden der deutschen Wirtschaft, den Wachstumschancen und damit dem Land insgesamt.

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Wirteprotest

Hilferuf aus der Zwangsjacke

Über 5000 Hoteliers und Gastronomen sind am Montag in München auf die Straße gegangen, um gegen Bürokratie- und Dokumentationswahnsinn zu protestieren. Die CSU kämpft an ihrer Seite.

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MU-Klausurtagung

Weichen stellen für die Zukunft

Bei ihrer Klausurtagung in Anif bei Salzburg sprechen sich die Führenden der Mittelstands-Union (MU) Bayern deutlich für Entlastungen zugunsten des Wirtschaftswachstums aus. Im Mittelpunkt der Kritik der MU stehen die wachsenden Bürokratielasten der Betriebe und eine immer stärkere Einmischung des Staates in Kernbereiche der Unternehmen.

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CSU fordert Steuersenkungen

Der Fleißige darf nicht der Dumme sein

Angesichts eines heraufziehenden Grundsatzkonflikts zwischen freiheitsliebenden Marktwirtschaftlern und staatsgläubigen Umverteilern spätestens im Bundestagswahlkampf 2017 fordern Wirtschaftspolitiker der CSU durchgreifende Entlastungen der fleißigen Arbeitnehmer und des Mittelstandes.

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Andreas Scheuer

Mein Standpunkt zum Mindestlohn

Die CSU steht zum Mindestlohn – aber nur zu einem Mindestlohn mit einem Mindestmaß an Vernunft in der praktischen Umsetzung. Nach den ersten Wochen sehen wir, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der Umsetzung des Gesetzes schwere handwerkliche Fehler gemacht hat.

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Korrekturen gefordert

Folgen des Mindestlohns

Zumindest aus­ländische Spediteure atmen auf. Sie müssen ihren Fahrern vorerst keinen Mindestlohn bezahlen, wenn sie Deutschland als Transitland wählen. Nach Protesten aus dem Ausland hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingelenkt und die Mindestlohn-Regelung für diese Zwecke ausgesetzt.

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