Frau Nahles hat dem Bürokratie-Irrsinn freien Lauf gelassen, die Auswirkungen des Gesetzes in vielen Bereichen überhaupt nicht zu Ende gedacht. Das ist nicht praxistauglich und schadet letztlich den Arbeitnehmern. Der Bürokratiewahnsinn muss weg! So wie Ministerin Nahles wegen der Rechtsunsicherheit nun den Mindestlohn für Transit-LKW-Fahrer ausgesetzt hat, sollte sie auch in anderen Bereichen handeln: Die überzogenen Dokumentationspflichten müssen reduziert werden, denn Aufwand und Ertrag stehen da in keinem vernünftigen Verhältnis. Außerdem gibt es offene Fragen für Vereine und gemeinnützige Tätigkeiten. Das muss alles schleunigst auf den Prüfstand, wir brauchen einen Grund-Check des Mindestlohngesetzes und der dazugehörigen Verordnungen. Denn: Arbeitsplatzvernichtung und Bürokratiewahnsinn waren im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Daher setzen wir das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses in Berlin.
Bürokratiemonster Mindestlohn. Bild: Fotolia/M. Schuppich
Andreas Scheuer
