Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die DGB-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Die Umsetzung dieser Idee wäre jedoch hochriskant und würde die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen.
Im neunfachen Antragspaket der Bayern-SPD für eine europäische Sozialpolitik steht alles drin, was gut und schön klingt. Problem: Es läuft auf eine europäische Sozialunion hinaus – und auf die Ausplünderung der deutschen Beitragszahler. Wie es besser geht, zeigt ein Blick auf Polens wirtschaftlichen Aufstieg: Kluge Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.
Die SPD hat eine neue Forderung zum Mindestlohn auf den Tisch gelegt, mit der nicht jeder glücklich sein dürfte. Die Genossen rütteln an der Regelung für Langzeitarbeitslose, für die der Mindestlohn von 8,50 Euro erst nach sechs Monaten gilt. Wie schädlich das Gesetz insgesamt schon jetzt für Unternehmen und auch Beschäftigte ist, zeigt eine neue Studie des ifo Instituts.
Das Münchner ifo Institut schlägt Alarm: Der Mindestlohn zerstört immer mehr Praktikumsplätze, weil sie den Unternehmen schlicht zu teuer kommen. Die Studenten sehen die Entwicklung ebenfalls kritisch. Ihnen sind die gesammelten Erfahrungen in den Firmen deutlich wichtiger als das zusätzliche Geld.
In einem neuen Strategiepapier schlägt die CDU Maßnahmen für eine bessere Integration von Flüchtlingen in Deutschland vor. Der Bundesvorstand hat das Regelpaket in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung setzt die Partei damit neue Akzente – die CSU signalisiert weitgehende Unterstützung. Der BAYERNKURIER stellt die einzelnen Punkte des Pakets vor.
Das Volksfest befindet sich in der Krise. Probleme mit dem Mindestlohn und Sicherheitsbedenken machen den Schaustellern zu schaffen. Auf ihrem Jahrestreffen wollen die Gastwirte und Fahrgeschäfte-Inhaber über die Zukunft diskutieren. Aus der Politik wird hoher Besuch erwartet.
Nach einem Jahr gesetzlichen Mindestlohns hat Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) ein Fazit gezogen. Dabei machte sie deutlich, dass Bayern zwar nach wie vor zum Mindestlohn stehe, forderte aber vom Bund erneut eine deutliche Entbürokratisierung der zahlreichen Regeln und Dokumentationspflichten.
Die Summe ist gewaltig: Auf gut 21 Milliarden Euro schätzt das Münchner ifo Institut die Kosten für die Flüchtlinge, die Deutschland allein 2015 aufbringen muss. Weil viele Asylbewerber schlecht ausgebildet sind, fordert das Institut die sofortige Abschaffung des Mindestlohns; und zwar nicht nur für Flüchtlinge. Ähnlich äußern sich die fünf Wirtschaftsweisen.
Panik will er nicht verbreiten, doch BIHK-Chef Peter Driessen sieht Risse in dem Boom, an dem sich derzeit auch die bayerische Wirtschaft erfreut. Der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und Handelskammertages warnt vor einer „Lethargie“, aus der man herauskommen müsse.
Am 19. September geht es los: Das berühmteste Volksfest der Welt, die Wiesn, startet und wird wieder Millionen Besucher aus aller Welt anlocken. Nur: Der Mindestlohn, das geliebte Bürokratiemonster von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), sowie das seit mehr als zwanzig Jahren geltende Arbeitszeitgesetz sorgen für Ärger.
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