Der Bundesvorstand der CDU hat ein neues Strategiepapier verabschiedet, mit dem die Partei neue Impulse bei der schnelleren Integration von Flüchtlingen und der generellen Reduzierung der Flüchtlingszahlen setzen will. Dabei warnt die Partei ausdrücklich davor, der Flüchtlingsstrom könnte auf unbestimmte Zeit andauern – und das würde das Land „auf Dauer überfordern“, heißt es in dem Papier, aus dem der MDR zitiert. Der BAYERNKURIER stellt die wichtigsten Punkte des Werks vor.
Stärkere Pflicht zur Integration
Das Papier sieht vor, die Ankömmlinge schon in den Aufnahmeeinrichtungen zur Teilnahme an Deutschkursen zu verpflichten. Außerdem sollen die Menschen einen Kurs belegen, bei dem ihnen die Grundregeln des Zusammenlebens in Deutschland erklärt werden sollen – die Stichworte sind hier etwa Gleichberechtigung von Frauen oder die Schulpflicht für Kinder. Bei diesem Kurs sollen die Asylbewerber nach dem Willen der CDU auch einen Abschlusstest absolvieren.
Nur noch Kurse für Menschen mit „sehr guter Bleibeperspektive“
Außerdem sollen künftig nur Asylbewerber mit „sehr guter Bleibeperspektive“ für die genannten Kurse zugelassen werden. Bislang hatte eine „gute Bleibeperspektive“ ausgereicht – das will die CDU verschärfen. Mehr als 50 Prozent der registrierten Bewerber wird unter der Rubrik „gute Bleibeperspektive“ geführt. Die CDU will hier die Messlatte anheben, um „insbesondere Syrern und Irakern zu helfen“.
Deutschkenntnisse als Bleibevoraussetzung
Damit Asylberechtigte dauerhaft in Deutschland bleiben können – müssen sie nach CDU-Plan in Zukunft folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen über ausreichend Kenntnisse der Deutschen Sprache sowie über grundlegendes Wissen rund um die hierzulande geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen. Außerdem dürfen sie keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Davon soll auch der Nachzug von Familienmitgliedern abhängen. Dieser ist nur dann möglich, wenn die erfolgreiche Teilnahme an Integrationskursen nachgewiesen werden kann. Die bisher geltende Regelung besagt, dass ein Familiennachzug nach drei Jahren möglich ist. An weitere Voraussetzung ist das bisher nicht gebunden.
Zugleich soll dem Asylbewerber ein Wohnsitz zugewiesen werden können, falls dieser seinen Lebensunterhalt nicht selbst erbringen kann. Bisher können die Menschen nur für maximal sechs Monate verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.
Liberalisierung am Arbeitsmarkt
Bei der Integration von Asylberechtigen auf dem Arbeitsmarkt will die CDU die Schwelle für eine Anstellung als Leiharbeiter von bisher 15 auf nur noch drei Monate herabsetzen. Eine stärkere Einbindung in das Feld der „Ein-Euro-Jobs“ soll ebenfalls angestrengt werden. Ursprünglich hatte das Papier vorgesehen, den gesetzlichen Mindestlohn für Asylberechtigte für die ersten sechs Monate auszusetzen, um damit den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern. Dieser Teil des Arbeitspapiers war aber nach Bedenken von CDU-Sozialpolitikern aus dem Konzept entfernt worden. Nun lautet die Formulierung, dass für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden sollen.
Unterstützung aus der CSU
Von der bayerischen Schwesterpartei kommen überwiegend lobende Worte für den CDU-Vorstoß. CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer sprachen am Rande der Vorstandssitzung in München von „guten Vorschlägen“, die man in großen Teilen mittrage. „Bei den Details müssen und werden wir uns mit den Freunden abstimmen“, betonte Horst Seehofer. Das Paket sei in vollem Umfang innerhalb der Union abgestimmt. Andreas Scheuer betonte, das gemeinsame Ziel der Schwesterparteien sei die „Abwehr illegaler Einreise nach Deutschland“.
