Themenseite: CDU
CDU/CSU

Keine Einigung in der Asylpolitik

Im Asylstreit sind sowohl CSU wie auch CDU zu Kompromissen bereit, wenn auch mit deutlichen Unterschieden. Die CSU fordert weiter die Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze – und das möglichst rasch.

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Asylpolitik

Schicksalsfrage für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar bei Ihrem Widerstand gegen einen Teil des „Masterplans Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr die Mehrheit der CDU-Abgeordneten auf ihrer Seite. Beide Seiten streben aber eine Einigung an.

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Bundesregierung

Neue Regierung. Neue Politik.

Die neue Große Koalition hat nicht nur neue Minister und Staatssekretäre zu bieten, sondern auch einen veränderten Kurs in wichtigen Politikfeldern. „Ein Weiter-so gibt es nicht“, sagt der künftige Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer.

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Dobrindt

Konservativ-bürgerliche Revolution

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, legt in der Konservatismus-Debatte nach: Eine breite bürgerliche Debatte sei „überfällig“ gewesen. Und es gebe keine Trennung zwischen „christlich“ und „konservativ“.

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CDU

Große Mehrheit für Koalition

Der CDU-Parteitag hat nach ungewöhnlich intensiver Debatte dem GroKo-Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Kanzlerin Merkel warb entschlossen für die Annahme und kündigte eine umfassende Debatte über die CDU-Programmatik an.

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Saarland

Hans wird Ministerpräsident

Der bisherige CDU-Fraktionschef im Landtag, Tobias Hans, soll neuer Ministerpräsident im Saarland werden. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin und gilt sogar als mögliche Merkel-Nachfolgerin.

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Abstimmung

Die SPD ist auf den Hund gekommen

Die BILD-Zeitung hat den (Tier-)Versuch gestartet und Hündin Lima als SPD-Mitglied angemeldet – mit Erfolg! Leider überhaupt nichts zum lachen – ganz im Gegenteil. Es offenbart die Schwächen des SPD-Mitgliederentscheids in politisch fragilen Zeiten.

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CDU

Neues Personal – neuer Kurs?

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt eine umfassende Programmdebatte an, welche die Position ihrer Partei fürs nächste Jahrzehnt bestimmen soll. Merkel-Kritiker fordern ein klares, konservativeres Profil der CDU.

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Kursdebatte

Söder will konsequente Abschiebung

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien angemahnt. Zudem müsse sich der Staat weiter stark darum bemühen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

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