Markus Söder verlangt von der CDU mehr Geschlossenheit. Die Diskussionen über Sachthemen und die richtige Strategie dürften nicht dazu führen, dass die Partei in Flügel zerfalle, mahnt der CSU-Vorsitzende.
Landtagswahlen: In Sachsen blieb die CDU stärkste Kraft. Ihr Koalitionspartner SPD brach ein. In Brandenburg konnte sich die SPD knapp behaupten. Aber Rot-Rot ist abgewählt. In beiden Ländern ersetzte die AfD die Linkspartei als zweitstärkste Kraft.
Die CDU steht vor der Entscheidung, ob sie zwischen Grünen und AfD zerrieben wird – oder ob sie Positionen findet, die ihr die Behauptung ihrer früheren Führungsrolle zwischen politischer Mitte und rechtem Rand erlauben. Von Prof. Werner Patzelt.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen zeichnet sich in Brandenburg ein Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen liegt die CDU mit zuletzt 29 Prozent deutlich vorne. In beiden Ländern werden nur Dreier-Koalitionen regieren können.
Unbekannte Täter haben heuer in Berlin bereits 320 Autos abgefackelt. Das ist nur ein Beispiel für die eklatante Schwäche des Rechtsstaats, die der rot-rot-grüne Senat zu verantworten hat. Denn in Berlin brennt es an vielen Stellen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Sie übernimmt das Amt von Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.
Seit Kriegsende sitzt im Bremer Rathaus ein SPD-Regierungschef. Doch im Stadtstaat bahnt sich Ungeheuerliches an: Erstmals nach 73 Jahren könnte die CDU den Regierungschef nach der Landtagswahl am 26. Mai stellen. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ebenso wie CSU-Chef Markus Söder vor einer CO2-Steuer gewarnt. Diese bringe dem Klimaschutz wenig, schade aber vielen Pendlern und Geringverdienern. Besser seien Anreize zum CO2-Sparen.
Mit einer gemeinsamen Eröffnungsveranstaltung in Münster starten CDU und CSU offiziell die „heiße“ Phase ihres Wahlkampfes zur Europawahl. Spaltung oder Zusammenhalt, vor dieser Wahl stehe Europa, so EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
CSU-Chef Markus Söder sieht im gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die wiedergefundene Einheit. Das Programm ist eine Premiere, noch nie zogen CDU und CSU so eng verbunden in den Wahlkampf.
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