Fast jede Nacht brennen Autos

Die schockierende Zahl von 320 in Brand gesetzten Autos allein in diesem Jahr gibt einen Einblick in die innere Unsicherheit in der Hauptstadt Berlin. Der rot-rot-grüne Senat lässt die Hauptstadt beinah systematisch verlottern. Die Berliner CDU-Opposition weist dem Senat wieder und wieder seine Unfähigkeit nach und fordert energisches Durchgreifen.

16 brennende Fahrzeuge in einer Woche

2019 gingen bereits 320 Fahrzeuge in Flammen auf, wie eine Polizeisprecherin sagte. Laut Polizeiangaben stieg im ersten Halbjahr die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2018 registrierte die Polizei 446 brennende Autos. Allein in der vergangenen Woche brannten 16 Autos aus, großteils teure Marken, vor allem in Kreuzberg, aber auch in den Stadtteilen Lankwitz und Spandau.

Fast jede Nacht brennen Autos, unser SPD-Innensenator tut nichts. Ich frage mich schon, was der Mann eigentlich beruflich macht.

Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirkt angesichts dieser Straftaten hilflos und konfus. Einerseits behauptet er, die Brandstifter hätten wohl keine politischen Motive, andererseits räumt er ein, man wisse noch gar nichts über die Täter. Im RBB sagte er auf die Frage, was daraus zu schließen sei, dass die Taten mittlerweile im ganzen Stadtgebiet stattfinden: „Das kann für wenige Täter sprechen, die unterwegs sind in der Stadt, das kann dafür sprechen, dass es eine ganze Reihe von Tätern gibt.“

Läppische Reaktion des SPD-Innensenators

Wie dem auch sei: Der Welle von Autobrandstiftungen von 2011 kam die Polizei seinerzeit durch intensive Ermittlungen auf die Spur: Ein mutmaßlicher Serientäter wurde festgenommen. Ähnlich offensiv geht die Polizei auch jetzt zu Werke, wenn auch ein bisschen spät: Erst zu Beginn vergangener Woche hatte die Polizei die Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ ins Leben gerufen. Fünf Beamte des Landeskriminalamtes sollen vor allem die Brandstiftungen an Autos aufklären. Angekündigt wurden auch verstärkte Polizeistreifen – zu denen sich der SPD-Innensenator Geisel ziemlich läppisch äußerte: „Wir haben jetzt im Moment 18.000 Polizistinnen und Polizisten auf der Straße insgesamt, die alle mal schauen.“

Sinnvoll wäre mehr Videoaufklärung, die von der Mehrheit der Berliner gewünscht wird, der Senat aber nicht umsetzt.

Burkard Dregger

Deutlich aktiver ist die oppositionelle CDU: Sie hat derweil 1200 Euro für Hinweise ausgelobt, die zum Ergreifen sowie zur rechtskräftigen Verurteilung von Tätern führen. Die CDU wolle nicht zuschauen, wie die Stadt zum nächtlichen Spielplatz von Brandstiftern verkomme, erklärte CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Andreas Geisel vor, zu schweigen und die Vorfälle damit zu tolerieren.

Polizei und Justizbeamte im Visier

Der innenpolitischer Sprecher und Fraktionschef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, betont: „Fast jede Nacht brennen Autos, unser SPD-Innensenator tut nichts. Ich frage mich schon, was der Mann eigentlich beruflich macht. Wir müssen den Verfolgungsdruck erhöhen. Dazu wäre mehr Videoaufklärung sinnvoll, die von der Mehrheit der Berliner gewünscht wird, der Senat aber nicht umsetzt.“

Dregger und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, nehmen vor allem den Umstand in den Blick, dass die Chaoten sogar Fahrzeuge der Polizei und von JVA-Beamten abfackeln: „Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justizmitarbeiter massiv einschüchtern zu wollen.“

Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird.

Burkard Dregger

Absolute Untätigkeit werfen die beiden CDU-Abgeordneten dem Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt vor: „Behrendt muss sich fragen lassen, ob er wirklich alles zum Schutz seiner Justizmitarbeiter getan hat. Wir fragen: Besteht ein Zusammenhang mit den Taten von Linksextremisten, die im Februar die Hauswand eines JVA-Mitarbeiters mit Parolen beschmierten und ihn dann in seiner Wohnung mit Holzklötzen und Brettern einsperren wollten? Gibt es einen Bezug zur Bedrohung von Behrendts Referatsleiter durch den Besuch einer Gruppe von Linksextremisten in dessen Amtszimmer im August letzten Jahres?“

Rückzug des Rechtsstaats

Um der eklatanten Schwäche des Rechtsstaates Einhalt zu gebieten, fordern Oppositionsführer Dregger und  Rissmann: „Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird. Zudem muss der Senat sagen, wie er die anhaltende Serie von Brandanschlägen endlich eindämmen will. Insbesondere muss der Schutz von Beschäftigten der Justizverwaltung deutlich verbessert werden, da sich die bisherigen Maßnahmen von Senator Behrendt als unzureichend erwiesen haben.“

Die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte, Passanten und Bewohner in der Pallasstraße ist absolut inakzeptabel. Eine gefährliche Entwicklung zur Anarchie, die wir entschlossen bekämpfen müssen.

Burkard Dregger

Aber die Autobrandstiftungen sind nur ein Beispiel für eine eklatante Schwäche des Rechtsstaats in Berlin, die Rot-Rot-Grün zu verantworten hat. Die Drogendealer im Görlitzer Park erhalten seit Mai statt Strafverfolgung staatlich zugewiesene Standplätze, in der Pallasstraße gab es zum Jahreswechsel so schlimme Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte und Bewohner, dass Dregger schon von einer „Entwicklung zur Anarchie“ sprach, und im Dauer-Brennpunkt Rigaer Straße mit dem von Linksextremisten besetzten Gebäude Hausnummer 94 sowie in der Liebigstraße kommt es ständig zu Rechtsbrüchen: Polizisten und neuerdings auch Journalisten werden hier immer wieder attackiert.

Wegschauen ermutigt Straftäter

Auf totales Unverständnis stößt die Untätigkeit des Senats bei Kurt Wansner, dem CDU-Wahlkreisabgeordneten von Friedrichshain-Kreuzberg. „Fast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert“, sagt Wansner. „Es grenzt an ein Wunder, dass diesmal niemand verletzt wurde.“

Der CDU-Abgeordnete betont: „Wir haben diese rot-rot-grüne Egal-Haltung satt und müssen endlich einen Weg finden, die Gewalt zu stoppen.“ Er schlägt vor, das Dach in der Rigaer so zu sichern, dass von dort aus keine Wurfattacken mehr unternommen werden können. Auch eine Videoüberwachung hält er für sinnvoll. Zudem verlangt Wansner eine stärkere Präsenz der Polizei vor Ort und eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks.

CDU-Fraktionschef Dregger erklärt: „Es ist erschütternd und absolut inakzeptabel, wenn Journalisten von linken Gewalttätern in der Rigaer Straße angegriffen und in ihrer freien Berichterstattung behindert werden. Offenbar fühlten sich diese Täter dazu ermutigt, weil Senat und die rot-rot-grüne Koalition wegsehen statt endlich durchzugreifen und Teile der Linken und Grünen mit den Chaoten sympathisieren.“

Keine Waffen für die Polizei?

Doch anstatt zu handeln, will Rot-Rot-Grün das Gegenteil: So fordert der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, die Polizei zu entwaffnen. „Ich halte es für fraglich, ob alle Polizistinnen und Polizisten wie heute eine Schusswaffe tragen müssen“, sagte Lux in einem Interview

Auf scharfen Protest stieß dies bei CDU-Fraktionschef Dregger: „Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für unsere Stadt.“

Rote Laterne bei der Aufklärung von Straftaten

Kein Wunder, dass Berlin trotz intensiver Arbeit der Polizei den letzten Platz aller Länder in der Aufklärung von Straftaten einnimmt: Deutlich weniger als die Hälfte der Straftaten in der Hauptstadt werden aufgeklärt. Die Schuld daran sieht Oppositionsführer Dregger ebenfalls beim rot-rot-grünen Senat: „Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Dregger befürchtet, dass viele Bürger bereits resignieren: „Ich höre leider von immer mehr Berlinern, dass sie aus genau diesem Grund bereits auf Strafanzeigen verzichten. Auch der Anstieg bei Gewalt gegen Polizeibeamte ist alarmierend.“

Dregger fordert auch für Berlin Einsatzmittel, die etwa in Bayern bereits üblich sind: „Wir müssen den Schutz dieser Helfer in der Not sicherstellen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Polizeirechte und die Ausstattung mit Bodycams. Hier muss der Senat sich bewegen und der Gewaltspirale Einhalt gebieten.“