Am 1. Januar verabschieden sich in Berlin die letzten Reste des Rechtsstaates. Dann tritt das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft. Berliner Wahnsinn in Reinform.
Bei der Landtagswahl am Sonntag will Spitzenkandidat Mike Mohring die Thüringer CDU zum Sieg führen. Der rot-rot-grünen Regierung stellt er ein vernichtendes Zeugnis aus: In vielen wichtigen Bereichen hat die Linkskoalition dem Land Schaden zugefügt.
Ein Mietendeckel für die deutsche Hauptstadt soll her, so will es der rot-dunkelrot-grüne Senat. Eine Idee, die von allen Experten als kontraproduktiv für den Wohnungsbau bewertet wird. Doch in Berlin spielt Rationalität schon lange keine Rolle mehr.
Unbekannte Täter haben heuer in Berlin bereits 320 Autos abgefackelt. Das ist nur ein Beispiel für die eklatante Schwäche des Rechtsstaats, die der rot-rot-grüne Senat zu verantworten hat. Denn in Berlin brennt es an vielen Stellen.
Berlin steht schon fast symbolisch für Pleiten, Pannen und politisches Versagen. Die Hauptstadt zeigt, was Rot-Rot-Grün für Deutschland bedeuten würde.
Die CDU hat die Wahl in Bremen gewonnen. Regieren wird aber ein rot-grün-rotes Bündnis. Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag des Linksbündnisses steht vor allem für zwei Dinge: Unbezahlbarkeit und den weiteren Niedergang der Hansestadt.
In Berlin droht Wohnungseigentümern jetzt eine halbe Million Euro Strafe, wenn sie die Mieten nicht massiv senken. Mieterhöhungen sind fünf Jahre lang verboten, alle Renovierungen müssen genehmigt werden. Wer soll denn da noch Wohnungen bauen?
Der CDU-Politiker Carsten Meyer-Heder hat die Wahl in Bremen gewonnen und wird wohl dennoch nicht Bürgermeister der Hansestadt werden. Im Interview mit dem BAYERNKURIER kritisiert er die Entscheidung der Grünen gegen ein Bündnis mit CDU und FDP.
Rot-Rot-Grün will die unklare Mehrheitslage im Bundestag nutzen, um den Schutz ungeborenen Lebens zu schwächen: Der Paragraph 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, soll abgeschafft werden. Die Union stellt sich gegen diese Initiative.
AfD und die Linkspartei haben viel mehr gemeinsam, als der gängige mediale Mainstream wahrhaben will, schreibt der renommierte Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse im neuen BAYERNKURIER-Magazin. Ein Auszug.
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