Themenseite: Rot-Rot-Grün
Abtreibung

CSU verteidigt Werbeverbot

Rot-Rot-Grün will die unklare Mehrheitslage im Bundestag nutzen, um den Schutz ungeborenen Lebens zu schwächen: Der Paragraph 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, soll abgeschafft werden. Die Union stellt sich gegen diese Initiative.

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AfD und Linke

Hauptsache dagegen

AfD und die Linkspartei haben viel mehr gemeinsam, als der gängige mediale Mainstream wahrhaben will, schreibt der renommierte Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse im neuen BAYERNKURIER-Magazin. Ein Auszug.

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Thüringen

Rot-Rot-Grün in der Krise

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen steckt wegen einer geplanten Gebietsreform in der Krise. Die verunsicherten Bürger wenden sich zunehmend von der Regierung ab. Der BAYERNKURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Linkspartei

Sozialistische Fantastereien

Die Linkspartei bleibt geistig in Utopistan: 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro monatliche Unterstützung für alle und extrem hohe Steuern wären das Ende der Leistungsgesellschaft. Rot-Rot-Grün würde Deutschland schwersten Schaden zufügen.

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Sonneberg

Montags gegen Rot-Rot-Grün

Neustadt bei Coburg und die oberfränkische CSU unterstützen die fränkischen Landsleute in Sonneberg im Kampf um ihren Landkreis. Dort protestieren jeden Montag Tausende gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung.

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Rot-rot-grün

„Führungskader der Linken“

Die Thüringer SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin wechselt spektakulär in die CDU-Fraktion. Sowohl die Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch ihre Ex-Partei bezichtigt sie bei der Reform von Schulen und Horten einer Zentralisierungs-Tendenz, die Familien in ländlichen Regionen schwer schade.

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Linksbündnis

Rot-Rot-Grün? Nie gehört.

Mit einem erneuten „Trialog“ haben 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl vorbereitet. Die rot-rot-grünen Ministerpräsidenten Ramelow und Müller schwärmten von ihren Koalitionen in Thüringen und Berlin. Doch die SPD-Führung würde „R2G“ am liebsten totschweigen.

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Gespräch

CSU steht für Soziale Marktwirtschaft

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Zuletzt stellte sich Andreas Scheuer den Fragen. Der CSU-Generalsekretär verdeutlichte: „Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir unser Sozialsystem nicht im jetzigen Umfang erhalten.“

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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SPD

Nichts als tönendes Erz

SPD-Chef Martin Schulz hat – abgesehen von allgemeiner Gerechtigkeits-Rhetorik – immer noch keine konkreten politischen Vorschläge präsentiert. Stattdessen stiehlt er sich schon jetzt aus der Verantwortung für Deutschland.

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