Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen steckt wegen einer geplanten Gebietsreform in der Krise. Die verunsicherten Bürger wenden sich zunehmend von der Regierung ab. Der BAYERNKURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die Linkspartei bleibt geistig in Utopistan: 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro monatliche Unterstützung für alle und extrem hohe Steuern wären das Ende der Leistungsgesellschaft. Rot-Rot-Grün würde Deutschland schwersten Schaden zufügen.
Neustadt bei Coburg und die oberfränkische CSU unterstützen die fränkischen Landsleute in Sonneberg im Kampf um ihren Landkreis. Dort protestieren jeden Montag Tausende gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung.
Die Thüringer SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin wechselt spektakulär in die CDU-Fraktion. Sowohl die Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch ihre Ex-Partei bezichtigt sie bei der Reform von Schulen und Horten einer Zentralisierungs-Tendenz, die Familien in ländlichen Regionen schwer schade.
Mit einem erneuten „Trialog“ haben 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl vorbereitet. Die rot-rot-grünen Ministerpräsidenten Ramelow und Müller schwärmten von ihren Koalitionen in Thüringen und Berlin. Doch die SPD-Führung würde „R2G“ am liebsten totschweigen.
Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Zuletzt stellte sich Andreas Scheuer den Fragen. Der CSU-Generalsekretär verdeutlichte: „Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir unser Sozialsystem nicht im jetzigen Umfang erhalten.“
Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
SPD-Chef Martin Schulz hat – abgesehen von allgemeiner Gerechtigkeits-Rhetorik – immer noch keine konkreten politischen Vorschläge präsentiert. Stattdessen stiehlt er sich schon jetzt aus der Verantwortung für Deutschland.
Rot-Rot-Grün legt einen Offenbarungseid ab: Im Görlitzer Park, dem berüchtigtsten Drogenumschlagplatz Berlins, gibt die Linksregierung die bisherige Null-Toleranz-Strategie auf. Damit höhlt Rot-Rot-Grün den Rechtsstaat aus und macht den Park zur „No-Go-Zone“, befürchten Kritiker.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigt eine harte Auseinandersetzung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz an. Von der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU heute und morgen in der Münchner Parteizentrale erwartet er klare Signale gegen ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen: „Nur eine vereinte Union kann Rot-Rot-Grün nach der Wahl verhindern.“
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